Landesausschuss Ärzte/Krankenkassen

Der Bedarfsplan wird gemäß § 99 Absatz 1 SGB V durch die Kassenärztlichen Vereinigung im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nach Maßgabe der vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Bedarfsplanungs-Richtlinie zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufgestellt.

Dieser ist in Zeitabständen von drei bis fünf Jahren kontinuierlich fortzuschreiben und jeweils der Entwicklung anzupassen. Darüber hinaus soll von der Kassenärztlichen Vereinigung in der Regel halbjährlich die Berichterstattung über die arztgruppenspezifischen Versorgungsgrade je Planungsregion aktualisiert werden (Stand der Bedarfsplanung).

Gesperrter Planungsbereich

Ist der Versorgungsgrad einer Arztgruppe innerhalb eines Planungsbereichs höher als 110 Prozent, besteht Überversorgung. Der Landesausschuss hat Zulassungsbeschränkungen anzuordnen, wodurch der Planungsbereich für Neuzulassungen gesperrt wird. Hinsichtlich der Möglichkeit einer Niederlassung in gesperrten Gebieten wenden Sie sich bitte an die Niederlassungsberatung der KVBW.

Offener Planungsbereich

Liegt der Versorgungsgrad einer Arztgruppe innerhalb eines Planungsbereichs unter der 110-Prozent-Grenze, besteht keine Zulassungsbeschränkung. Dann sind Neugründungen von Vertragspraxen möglich. Sinkt in einem bereits gesperrten Planungsbereich der Versorgungsgrad unter die 110-Prozent-Grenze, wird die Zulassungsbeschränkung wieder aufgehoben. Neuzulassungen für die betreffende Arztgruppe sind dann wieder möglich. 

Innerhalb der Gebiete, für die der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für Baden-Württemberg eine Unterversorgung oder eine drohende Unterversorgung nach § 100 Absatz 1 Satz 1 SGB V festgestellt hat, ist die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in besonderem Maße zu fördern.

Zur Unterstützung der in diesen Gebieten tätigen Vertragsärzte sowie Vertragspsychotherapeuten werden Sicherstellungspauschalen nach Maßgabe der Sicherstellungszuschlags-Richtlinie gewährt. Die Höhe der auszuzahlenden Sicherstellungspauschalen richtet sich dabei nach dem an dieser Stelle veröffentlichten Referenzwert der jeweiligen Arztgruppe. 

Die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörden können gemäß § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V ländliche oder strukturschwache Teilgebiete eines Planungsbereichs bestimmen, die auf ihren Antrag für einzelne Arztgruppen oder Fachrichtungen von den Zulassungsbeschränkungen auszunehmen sind. 

Für die Bestimmung der ländlichen und strukturschwachen Teilgebiete stellt der Landesausschuss im Einvernehmen mit der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde allgemeingültige Kriterien auf, die den jeweiligen Entscheidungen zugrunde zu legen sind.