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ZIELE DER NEUREGELUNG
Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für die
Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine
staatlich geregelte Ausbildung erfordern … nur die tatsächlich entstandenen Kosten in
angemessener Höhe ersetzt, wird dies in der Regel
weder berufsrechtlich noch strafrechtlich relevant sein.
Finanzielle Unterstützung ist
in angemessenem … unterliegen einem eigenen Disziplinarrecht.
STRAFRECHT HAT VORRANG – EVENTUELL
„BERUFSRECHTLICHER ÜBERHANG“
Das Berufsrecht ist gegenüber dem allgemeinen Strafrecht nach-
rangig. Während eines Strafverfahrens
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zuletzt aktualisiert:
24.05.2018
Themenbereich Praxis
chnung Ermächtigte Ärzte unterliegen in Baden-Württemberg in der Regel nicht den mengenbegrenzenden Maßnahmen wie Regelleistungsvolumen ( RLV ) oder Fallzahlzuwachsbegrenzung. Aufgrund der gedeckelten … Dauer, Ort und Art der Leistungen sind im Ermächtigungsbeschluss des Zulassungsausschusses genau geregelt. Grenzen der Ermächtigung: zeitlich räumlich dem Umfang nach (ggf. auf bestimmte EBM -Leistungen … iche Leistungen in dem Umfang zulässig, wie dies in der Anlage 24 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte geregelt ist. Vertretung nur in engen Grenzen möglich Eine Vertretung ist nur bei Entbindung, Urlaub, Krankheit
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zuletzt aktualisiert:
28.10.2025
test angesetzt werden. Die entsprechenden Regelungsinhalte sind
zu beachten.
Der Vertrag umfasst ein Angebot der sinnvollen Ergänzung der Regelversorgung durch zusätzliche Leistungen
für schwangere … Gespräch entweder persönlich oder im Rahmen einer Video-
sprechstunde gem. Anlage 31b BMV-Ä, sofern berufsrechtlich zulässig oder
telefonisch zu den frühgeburtlichen Risiken und der Vermeidung von
Toxoplasmose … ch entweder
persönlich oder als Videosprechstunde gem. Anlage 31b BV-Ä erbringbar,
sofern berufsrechtlich zulässig.
15 € 81317
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Abschnitt
Osteoarthropathie) gelten die Überweisungsregeln nach Nummer
1.7.2. Nach abgeschlossener Behandlung einer Läsion im Rahmen eines diabetischen Fußsyndroms ist die regel-
mäßige Vorstellung in einer … 2025 Seite 11 von 19
insoweit gelten die allgemeinen gesetzlichen, berufsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Regelungen zur Ein-
willigung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen.
1.6.1 … zugeschnitten sein und regelmäßig überdacht werden, um eine möglichst gute Stoffwechselkontrolle bei gleich-
zeitiger Vermeidung von schweren Hypoglykämien sicherzustellen.
Die regelmäßige Glukoseselbstkontrolle
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13.11.2025
Die offene Sprechstunde ist dem Wortlaut der Regelung nach zeitlich nach oben nicht limitiert (mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche müssen angeboten werden). Das konkrete Angebot unterliegt aber … aber dem Terminmanagement der Praxis. Berufsrechtlich betrachtet gilt es, die Dringlichkeit abzuwägen und zu entscheiden, ob es medizinisch zu verantworten ist, die Behandlung zu verschieben, sollte diese
FAQ
zuletzt aktualisiert:
08.09.2025
Dokumentatio-
nen beim Leistungserbringer finden die Regelun-
gen zu den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen un-
ter Berücksichtigung der berufsrechtlichen Vor-
schriften Anwendung. Die Teilnahmeerklärung so- … inneren und äußeren Sicherheit im Rahmen von gesetzlich geregeltem
Auskunftsersuchen im Einzelfall,
• Behörden im Rahmen von gesetzlich geregeltem Auskunftsersuchen im Einzelfall bei
Verletzung der … Blutreinigungsverfahren erfolgen dann nach
den Maßgaben des Einheitlichen Bewertungsmaß-
stabes der Regelversorgung.
Kündigung
Sie können Ihre Teilnahme jederzeit schriftlich ge-
genüber der AOK Baden-Württemberg
gewahrt bleibt. Im Hinblick auf die gegenseitige Vertretung
gelten jedoch die allgemeinen Vertretungsregeln. Und es sollte auch ein besonderes Augenmerk auf die Patien-
tenschnittmenge gelegt werden … Personal)?
kollegiale Zusammenarbeit, gegenseitige kollegiale Vertretung (wenn keine berufsrechtlichen Gründe da-
gegensprechen), gegenseitige Information
selbständige Ausübung der ärztlichen … kollegial vertreten (z. B. bei Urlaub, Krankheit, Fortbildung, sonstigen
Gründen), sofern berufsrechtlich erlaubt?
Bis zu welcher Dauer soll eine (kostenfreie oder kostenpflichtige) gegenseitige
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merkblatt-gruendung-praxisgemeinschaft-2024-07-17.pdf
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17.07.2024
Verlustverteilung regeln: Verteilungsschlüssel regelmäßig prüfen und ggf. anpassen
Privatentnahmen sowie Rückzahlungsmodalitäten für Überentnahmen regeln
Rücklagen regeln
… KFZ-Kosten, Fortbildungskosten …) regeln
Einlagen und deren Höhe sowie Beteiligungsverhältnisse der Gesellschafter festlegen, Höhe und Zeit-
raum für Nachschusspflichten regeln
Jeder Partner ist berechtigt … begrenztem Umfang möglich
Urlaubsregelungen
Anzahl der Urlaubstage
wird die Fortbildung auf den Urlaub angerechnet?
ggf. Zeitpunkt der Urlaubsplanung regeln
o evtl. Zusatzurlaub ab
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merkblatt-gruendung-bag-2025-11-04.pdf
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zuletzt aktualisiert:
04.11.2025
nächsten kommt.
3. Soweit keine abweichenden Regelungen in diesem Vertrag getroffen wurden, gelten
die allgemeinen gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen.
§ 12 Inkrafttreten, Kündigung
… Ausnahme anästhesiologi-
scher Leistungen abgegolten.
4. Eine vom Operateur durchgeführte, berufsrechtlich zulässige Anästhesie wird mit der-
zeit 40,27 Euro (GOP 99627, analog GOP 31800 EBM) je Bein … die Narkoseleistungen und die postoperative Überwa-
chung abgegolten. Im Übrigen gelten die Abrechnungsregelungen des Einheitlichen
Bewertungsmaßstabes, insbesondere 31.4.1 und 31.5.3.
Die GOPs 99627
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vertrag-aok-bw-he-venentherapie-lesefassung-2025-04-01.pdf
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zuletzt aktualisiert:
19.05.2026
und Schweigepflicht einzuhalten?
• Verhaltensregeln
• Organisationsregeln
• IT-Sicherheitskonzept
• Dokumentation
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Organisationsregeln
• Schweigepflichtserklärungen (Mitarbeiter … Schweigepflicht und Datenschutz:
Schon immer ein bisschen mehr
• Strafgesetzbuch
• Ärztliches Berufsrecht
• Bundesdatenschutzgesetz
• EU Datenschutzgrundverordnung
• Bürgerliches Gesetzbuch
• Sozialgesetzbuch … noch besser schützen
• sie „erfindet“ keine zusätzlichen Vorgaben
• sondern macht bestehende Regeln praxistauglich
• gibt verlässlichen Rahmen
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Datenschutz-Schnittmengen
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präsentation_itsrl_infoveranstaltung.pdf
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zuletzt aktualisiert:
14.01.2025