Für mehr Einfluss der Länder-KVen: Vier KVen kooperieren und gründen FALK

Aus einer Initiative von vier Kassenärztlichen Vereinigungen ist die Freie Allianz der Länder-KVen - kurz: FALK - entstanden. Die Gründungsmitglieder sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Baden-Württemberg (KVBW), Bayerns (KVB), Hessen (KVH) und Mecklenburg-Vorpommern (KVMV). Dies gaben deren Vorstandsvorsitzende, Dr. Norbert Metke (KVBW), Dr. Wolfgang Krombholz (KVB), Frank-Rüdiger Zimmeck (KVH) und Dr. Wolfgang Eckert (KVMV), heute in Berlin bekannt. Ziel des Zusammenschlusses ist eine länderübergreifende Kooperation hinsichtlich wichtiger gesundheits- und versorgungspolitischer Themen sowie eine effektive Vertretung der Interessen der Länder-KVen auf Bundesebene. Im Fokus steht dabei aktuell die Diskussion zum geplanten Versorgungsgesetz, insbesondere im Hinblick auf die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

„Wir stehen ganz klar für das Prinzip der Subsidiarität. Das heißt: Wir wollen wieder mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den Regionen. Vorgaben aus Berlin sollen nur noch dann gemacht werden, wenn eine bundesweit einheitliche Regelung wirklich unbedingt nötig ist“, erläutert Metke. Zuletzt sei auf Bundesebene eine zunehmende Zentralisierung der Enttscheidungsprozesse zu beobachten gewesen. Regional spezifische Interessen seien dabei zu oft unberücksichtigt geblieben. „Versorgungslandschaften sind gewachsene Strukturen, die naturgemäß unterschiedlich aussehen und daher auch unterschiedliche Herausforderungen mit sich bringen. Diese Herausforderungen bedürfen einer differenzierten Betrachtung. Wir brauchen passgenaue Lösungen - doch die kann es nur geben, wenn wir in den Regionen die nötige Entscheidungskompetenzen erhalten“, so Krombholz. Daher stehe die Re-Regionalisierung ganz oben auf der Agenda der FALK.

„Das GKV-Versorgungsgesetz, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll, bietet große Chancen - auch, um dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Wir sehen uns in der Verantwortung, tragfähige Konzepte für die Zukunft der ambulanten Versorgung zu entwickeln“, erklärt Zimmeck. Auch hier müsse letztlich jede KV eigene Wege gehen können. „Wir können dabei allerdings viel voneinander lernen“, so Zimmeck. FALK sei daher nicht nur eine Kooperation zur stärkeren Vertretung der politischen Interessen der Länder-KVen in Berlin, sondern auch eine Gemeinschaft, in der man gemeinsam Ideen für eine gute flächendeckende wohnortnahe Versorgung diskutieren wolle, so Eckert: „Wir wollen, dass Politik und Selbstverwaltung in Berlin wieder stärker die Perspektive der Länder berücksichtigen. Dazu bringen wir uns aktiv in die Beratungen zur Neugestaltung der Bedarfsplanung, zum Honorarsystem in der vertragsärztlichen Vergütung und zu den Strukturen in der ambulanten Versorgung ein.“

Man wolle endlich wieder politische Entscheidungen mitgestalten, anstatt sie nur in den Regionen umzusetzen, so die vier KV-Chefs. Dazu werde FALK unter anderem ein Büro in Berlin einrichten. FALK sei offen für neue Bündnispartner.