Denkzettel statt Wunschzettel: Überschüsse der GKV gehören in die Versorgung

Versichertenbeiträge sind nicht dafür da, den Haushalt zu sanieren.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Norbert Metke, fordert, dass die Überschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung verwendet werden. Metke sagte am Freitag in Stuttgart: „Die Diskussion, die derzeit geführt wird, ist völlig absurd. Die Beiträge der Versicherten sind doch nicht dafür da, den Bundeshaushalt zu sanieren. Der Finanzminister möge bitte seine Probleme anders in den Griff bekommen. Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ist für einen klar definierten Zweck eingeführt worden, der nicht beliebig durch Versichertengelder ersetzt werden darf. Sozialabgaben sind kein Teil des Länderfinanzausgleichs.“

Beitragssenkung im Gegenwert von zwei Kugeln Eis

Entschieden lehnte Metke Forderungen nach einer Senkung des Krankenkassenbeitrages oder einer Prämie für die Versicherten ab. „Eine Senkung des Krankenkassenbeitrages um 0,1 Prozent ist für den einzelnen Versicherten vernachlässigbar. Bei einer Beitragsbemessungsgrenze von aktuell 3.825 Euro pro Monat wäre das eine maximale 'Ersparnis' für den Versicherten von 1,91 Euro pro Monat, kostet die Krankenversicherung insgesamt aber eine Milliarde Euro. Auch eine Prämie für die Versicherten würde als Maßnahme verpuffen, da sie kaum einen nennenswerten Betrag überschreiten könnte. Da ist es sinnvoller, Kranke von zehn Euro Praxisgebühr zu entlasten als alle Versicherten mit dem Gegenwert von zwei Kugeln Eis zu belohnen.“

Der KVBW-Chef ließ keinen Zweifel daran, dass die Überschüsse aus seiner Sicht bei den Krankenkassen bleiben sollten. "Über viele Jahre hinweg gab es nahezu jedes Jahr eine Hau-Ruck-Aktion der Politik, um das Gesundheitssystem zu stützen. Die letzte ist mit dem GKV-Finanzierungsgesetz noch nicht einmal zwei Jahre her! Es bedarf keiner hohen prophetischen Gabe um vorherzusagen, dass die Konjunktur sich auch wieder abschwächen wird und zusätzlich höhere Kosten auf das Gesundheitssystem zukommen werden. Also sollen die Kassen das Geld sparen und damit für die künftige Versorgung der Patienten bereithalten."

Versorgung von Patienten gezielt verbessern

Wenn überhaupt an eine aktuelle Verwendung der Gelder gedacht wird, bittet Metke darum, diese bestehenden Versorgungsengpässen zugute kommen zu lassen. „Vorstellen könnte ich mir, dass ein Teil der Überschüsse dafür verwendet wird, um die Versorgung bestimmter Patientengruppen zu verbessern. Die KVBW hat in der Diskussion um das Versorgungsstrukturgesetz im vergangenen Jahr bereits einige Bereiche genannt. Dazu gehören beispielsweise die Psychotherapie, die aus den bisherigen Budgets herausgenommen werden sollte, oder auch die bessere Versorgung von Patienten in den Pflegeheimen sowie in der Palliativmedizin.“

Metke stellte abschließend fest: „Weihnachten ist vorbei. Damit sollte auch das Wunschzetteldenken, wie man werbewirksam mit den GKV-Überschüssen umgehen könnte, ein Ende haben. Sonst führt der Wunschzettel zum Denkzettel.“