Unnötige Querschüsse aus der SPD-Bundestagsfraktion: Knapp vorbei ist auch daneben
Mit Bedauern hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion zur Vergütung von Facharztterminen über die Terminservicestellen zur Kenntnis genommen.
Für den Vorstandsvorsitzenden der KVBW, Dr. Karsten Braun, ist klar: „Es ist einfach sehr anstrengend, wenn uns Querschüsse immer wieder neue Diskussionen bringen, die völlig unnötig sind. Wenn die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, die es eigentlich wissen müsste, behauptet, die extrabudgetäre Vergütung der Terminvermittlung durch die Terminservicestelle oder Hausärzte wäre eine Doppelvergütung, kann man dazu nur den Kopf schütteln.“ Die SPD wird so die Wartezeitproblematik für Patientinnen und Patienten weiter verschärfen und zu einem Rückgang der Zahl der Arztpraxen und MVZ in der Versorgung beitragen. Vor Jahren wurde eingeführt, dass dringende Facharzttermine, die über die Terminservicestelle oder durch Hausärztinnen und Hausärzte vermittelt werden, außerhalb des Budgets vergütet werden. Das ist mehr als sinnvoll, denn dadurch bekommen Patienten mit dringenden Behandlungsbedarf schneller einen Termin. Zudem ist es ein Anreiz an die Arztpraxen, der Terminservicestelle Termine zur Verfügung zu stellen. Nach dem Wegfall der Neupatientenregelung ist dies der einzig verbliebene Anreiz aus dem Terminservicegesetz TSVG.
„Wir bekommen häufig die Klage nach langen Wartezeiten für Facharzttermine. Umso weniger ist es nachvollziehbar, wenn dann Maßnahmen dafür konterkariert werden“, ergänzte die Vorständin Dr. Doris Reinhardt. „Viel wichtiger wäre es, wenn sich die SPD-Gesundheitspolitiker endlich damit befassen würden, wie die Budgetierung bei den Fachärzten aufgehoben werden kann, statt sie noch weiter auszubauen und bestehende Entbudgetierungsmaßnahmen einzuschränken.“