Bundesregierung plant Leistungsreduktion für Krankenversicherte durch Schwächung der ärztlichen Versorgung
„Bevölkerung und Ärzteschaft sind nach der Ankündigung des Bundesgesundheitsministers Lauterbach enttäuscht, der feststellte, dass Leistungseinschränkungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen seien. Genau das aber soll stattfinden, weil der Versorgung Mittel entzogen werden. Das geht so nicht weiter!“
Verwunderung über wissentliche Reduktion der Versorgung
Mit diesem Kommentar hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg seine Empörung zum Beschluss der Bundesregierung für ein Finanzierungsgesetz in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Ausdruck gebracht: KVBW-Vorstandsvorsitzender Dr. Norbert Metke sagte dazu: „Wir müssen uns schon sehr wundern, dass wir aus einem SPD-Ministerium ein Gesetz vorgelegt bekommen, das offen die Notwendigkeit von schnelleren Terminen in den Facharztpraxen negiert. Die Patientinnen und Patienten scheinen dem BMG egal zu sein. Nicht anders kann es gewertet werden, wenn wichtige bisherige Vorgaben, um mehr Termine zur Verfügung zu stellen, nun zurückgenommen werden und die Mittel der Versorgung der Bevölkerung wissentlich reduziert werden, so etwa die Vergütung für Neupatienten.“
Metke erinnerte daran, dass Ärztinnen und Ärzte schon heute bei einem Teil ihrer Patientinnen und Patienten die Behandlungskosten selbst übernehmen müssen, da die ärztliche Vergütung in wesentlichen Teilen budgetiert erfolgt. Für den KVBW-Chef ist klar: „Es darf niemanden wundern, wenn die Ärztinnen und Ärzte den politischen Vorgaben folgen und dann auch weniger Termine zur Verfügung stellen können. Zumal zu den Honorarkürzungen noch deutliche erhebliche Personalkostensteigerungen, Mehraufwendungen durch Corona und auch die Inflation hinzukommen.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung den Patientinnen und Patienten endlich ehrlich gegenüber ist und deutlich macht: Wir wollen, dass ihr nicht so viel in die Arztpraxen geht. Anderenfalls können wir nur an die Patientinnen und Patienten appellieren: Wenden Sie sich gerne an den Bundesgesundheitsminister, wenn Sie einen Termin benötigen und von Ihrer Praxis abgewiesen oder auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen werden, sofern Sie kein medizinischer Notfall sind. Vielleicht kann er Ihnen dann weiterhelfen.“
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Johannes Fechner fügte hinzu: „Haus- und Fachärzte haben in der Coronapandemie Unglaubliches geleistet. Allein 2021 sind in Baden-Württemberg über 2 Mio. coronaverdachts- und erkrankte Patientinnen und Patienten versorgt und über 11 Mio. Patientinnen und Patienten geimpft worden. Das ist alles neben dem normalen Praxisbetrieb geleistet worden. Dies wird es so nicht mehr geben, wenn man hierzu die Mittel begrenzt. Es ist lächerlich, einerseits über den existenten Ärztemangel zu klagen, auf der anderen Seite aber die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte und ihrer Teams mit den Füßen zu treten.“
Planlose Gesundheitspolitik der Bundesregierung
Für Metke zeigt das ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung in der Gesundheitspolitik weitgehend ziel- und planlos umherirrt. „Nachdem Minister Spahn sich durch extremen Aktionismus ausgezeichnet hat, bekommen unsere Mitglieder unter der aktuellen Regierung einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen. Es fehlt eine nachhaltige und ernsthafte Digitalisierungsstrategie, unsere Praxen werden mit Anwendungen konfrontiert, die nicht richtig funktionieren und in ihrem Nutzen bestenfalls fragwürdig sind, so dass wir gerade dabei sind, im internationalen Vergleich noch weiter zurückzufallen als endlich aufzuholen. Wir müssen sehr ernsthaft aufpassen, dass sich nicht eine Haltung dauerhaft breitmacht nach dem Motto: von ePa bis KIM – alles schlimm! Und jetzt gibt es ein weiteres Element, dass sich auf die Praxen negativ auswirkt. Aus unserer Sicht kann das so nicht weitergehen.“