Wovon träumt die Politik nachts?

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Karsten Braun, hat die jüngsten Überlegungen der Bundesregierung für eine Termin­melde­pflicht für Ärzte als „Schnapsidee“ zurückgewiesen: „Der Traum von Politik besteht darin, dass ein Gesetz verabschiedet wird und dann alles gut wird. Anders kann ich die Forderung nach einer Pflicht für Praxen, Termine an die Terminservicestelle zu melden, nicht erklären.

Denn dadurch gibt es natürlich nicht mehr Termine, ein Teil davon kann nur durch die Praxen nicht mehr selbst vergeben werden.“ Braun weiter: „Käme irgendjemand auf die Idee, für irgendeinen Beruf eine Pflicht einzuführen, Termine an eine externe Stelle zu vergeben? Leider müssen wir immer wieder daran erinnern, dass Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten einen freien Beruf ausüben, in dessen Rahmen sie ihre Praxen als selbständige Unternehmer führen. Schon fast als frech kann ich es nur bezeichnen, wenn die gleiche Bundesregierung erst die Förderung von Termin­ver­mittlungen einstellt und dann eine Pflicht zur Terminmeldung einführen möchte.“ Braun erinnerte daran, dass die Terminmeldung mit einem höheren Aufwand für die Praxen verbunden ist. „Natürlich ist das Aufwand und kostet damit Zeit und Geld. Wichtig wäre es, endlich die Praxen zu entlasten, anstatt ihnen immer mehr Bürokratie aufzubürden.“