BSG-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Ärzteschaft
Mit großer Empörung reagiert die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) auf die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts (Az.: B 6 KA 9/24 R).
„Ein rein formeller Fehler – die Verwendung eines Stempels statt einer Unterschrift – wird rechtlich behandelt, als ob eine falsche, missbräuchliche oder unwirtschaftliche Verordnung vorläge. Das ist ein Schlag ins Gesicht der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der KVBW, Dr. Karsten Braun. „Eine Praxis, die medizinisch vollkommen korrekt gehandelt hat, sieht sich mit einem ruinösen Regress von fast 500.000 Euro konfrontiert. Damit werden Existenzen zerstört, obwohl Patientinnen und Patienten in jeder Hinsicht sachgerecht behandelt wurden und der Krankenkasse keinerlei Schaden entstanden ist.“
Das Bundessozialgericht habe mit seiner Entscheidung eine gefährliche Priorität gesetzt: Bürokratische Formalien werden über die notwendige Versorgung von Menschen gestellt. „Die Richterinnen und Richter haben den Formfehler der fehlenden Unterschrift genauso bewertet, als wäre ein Arzneimittel zu Unrecht abgegeben worden – mit fatalen Folgen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen“, so Braun weiter.
Regresse auf Differenzkostenberechnung begrenzen
Die KVBW fordert daher dringend eine gesetzliche Klarstellung. Alle Regresse müssten konsequent auf die sogenannte Differenzkostenberechnung begrenzt werden: „Das bedeutet, dass nur die Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten und den Kosten einer wirtschaftlichen Verordnung, also die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens für die Krankenkasse, herangezogen werden darf. Alles andere ist nicht nur sachlich falsch, sondern bedroht die ärztliche Versorgung“, betonen Braun und seine Vorstandkollegin Dr. Doris Reinhardt.
Die KVBW steht solidarisch an der Seite der betroffenen Ärztinnen und Ärzte. „Wir appellieren an die Politik, unverzüglich für Rechtssicherheit zu sorgen und derartige existenzbedrohende Fehlentwicklungen zu verhindern.“