KVBW fordert Solidarität aller Beteiligten zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden

Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg bedauert, dass durch den Verweis des Befugniserweiterungsgesetzes für die Pflege (BEEP) durch den Bundesrat an den Vermittlungsausschuss die Krankenhausreform verzögert wird und nun dort weiterverhandelt werden muss.

„Alle Beteiligten brauchen stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Jedem im Gesundheitswesen muss klar sein, dass es so nicht weitergehen kann, sollen die Beitragssätze nicht weiter ins Uferlose steigen und den Wirtschaftsstandort schwächen. Kosteneinsparungen sind daher zwingend erforderlich“, machte Vorstandschef Dr. Karsten Braun deutlich. „Es macht schon nachdenklich, wenn alleine der Vorschlag der Bundesregierung in dem bisherigen Entwurf des BEEP bereits eine Kosten­steigerung von 8 Milliarden Euro für den Krankenhausbereich im kommenden Jahr zur Folge hätte und die Gesamtausgaben der GKV für die Krankenhäuser im kommenden Jahr auf rund 120 Milliarden Euro steigen würden. Jetzt soll es noch mehr werden? Auch die Krankenkassen können das Geld nur einmal ausgeben! Jeder Euro steht nur an einer Stelle im Gesundheitswesen zu Verfügung. Und auch der ambulante Sektor hätte dringend eine finanzielle Ertüchtigung nötig. Durch die Budgetierung und die Nicht­bezahlung ärztlicher Leistungen spart dieser der GKV jedes Jahr allein in Baden-Württemberg rund 200 Millionen Euro ein.“

Verbindliche Patientensteuerung ist unumgänglich

Seine Vorstandskollegin Dr. Doris Reinhardt forderte die Verhandlungsführer der Länder auf, sich ein Beispiel an Baden-Württemberg zu nehmen. „Hier haben Landesregierung und Krankenhäuser in den vergangenen Jahren sehr erfolgreiche und weitreichende Maßnahmen unternommen, um die Bettenzahl zu reduzieren und damit zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Die knappen Mittel der gesetzlichen Kranken­versicherung sollten im Schulterschluss aller Beteiligten nun bedarfsnotwendig in wirtschaftliche Strukturen gesteuert werden. Dies bedeutet auch endlich ehrlich mit der Bevölkerung zu sein. Politik muss jetzt mit einer verbindlichen Patientensteuerung auch die Menschen an den notwendigen Reformen beteiligen. Unser Gesundheitswesen ist ambulant wie stationär leistungsfähig. Die konsequente Umsetzung der Reformschritte entscheidet darüber, ob es zukunftsfähig ist, ambulant wie stationär.“