speziellen Vorschriften geregelt werden. Die Anpas-
sung vieler Regelungen an die DSGVO ist noch nicht abge-
schlossen. Es ist aber davon auszugehen, dass die bereichsspezi-
fischen Regelungen in den Fachgesetzen … Datenschutzrechts in Deutschland,
weil sich vor allem die Standorte der einzelnen Regelungen än-
dern. Einige Regelungen ergeben sich direkt aus der vorrangig zu
beachtenden DSGVO, andere sind im nationalen … Ansprechpartner für Fragen zum
Datenschutz sind in der Regel die Landesbeauftragten für
den Datenschutz.9
3.1. Anwendungsbereich der DSGVO
Die DSGVO regelt nur die ganz oder teilweise automatisierte
Ve
folgende Regelungen vor:
Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regi-
onal vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1.
Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel-
leistungsvolumen in einer … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 16
§ 9 Ermittlung RLV je Arzt 16
§ 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 17
§
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24.09.2025
folgende Regelungen vor:
Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regi-
onal vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1.
Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel-
leistungsvolumen in einer … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 16
§ 9 Ermittlung RLV je Arzt 16
§ 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 17
§
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24.09.2025
zuständige
Kammer (Landesärztekammer Ba-
den-Württemberg) und die einschlä-
gigen berufsrechtlichen Regelungen.
Das bedeutet, es muss im Impressum
zwingend auf die Berufsordnung der
Ärzte der L … Regresszahlungen zu schüt-
zen. Der erste Schritt war die Er-
weiterung der SSB-Positivliste. Sie
regelt, welche Arzneimittel, medi-
zinisch-technischen Mittel und
Verbandstoffe als SSB verordnet
werden … ergo-Berichts im Jahr
2016. Allerdings ergab die Recher-
che der Redaktion: Noch sind ei-
nige dieser Regeln bei manchen
Praxen nicht umgesetzt. Was be-
achtet werden muss, damit alles
seine Richtigkeit hat
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02.02.2018
der Länder unter Berücksichtigung
regionaler Besonderheiten
a) Die bisherige Benehmensregelung
wird durch eine Regelung ersetzt, nach
der die Kassenärztlichen Vereinigungen
(KVen) den im Einvernehmen … Forderung CDU/CSU Stellungnahme KVBW
jede neue Regelung zur Wirtschaftlich-
keitsprüfung mit einem Mechanismus zu
versehen, der als ersten Schritt regelhaft
eine recht- und frühzeitige Information
und …
VIII. Honorarreform
8.1 Ausgestaltung der Regelleistungsvolumina
Forderung CDU/CSU Stellungnahme KVBW
Die Regelleistungsvolumina (RLV) so
auszugestalten, dass die medizinische
Grun
folgende Regelungen vor:
Für die Ausgestaltung gesonderter Vergütungsregelungen beachten die Kassenärztlichen Vereinigungen die regi-
onal vorhandenen Strukturen und legen entsprechende Regelungen fest … ärztlicher Leistungen innerhalb der Regelleistungsvolumen gem. 1.
Stellt die KVBW bei der Festsetzung der Regelleistungsvolumen fest, dass mit den praxisbezogenen Regel-
leistungsvolumen in einer … § 8 Für Regelleistungsvolumen und qualifikationsgebundene Zusatzvolumen relevante Fälle 15
§ 9 Ermittlung RLV je Arzt 16
§ 10 Fallzahlbedingte Abstaffelung des Regelleistungsvolumens 17
§
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26.03.2025
lem am Telefon)
• Notfallplan mit Verantwort-
lichkeiten und Abläufen
• Regelmäßige Schulungen/
Trainings
• Regelmäßige, dokumentier-
te Kontrolle der Notfallaus-
stattung
• Notfälle werden … Praxen führen regelmä-
ßig eine Patientenbefragung durch,
immerhin 35,5 Prozent haben schon
mal eine Befragung gemacht, ent-
sprechen damit allerdings nicht der
Anforderung „regelmäßig“. Fast 40
Prozent … Praxen führen regelmä-
ßig eine Patientenbefragung durch,
immerhin 35,5 Prozent haben schon
mal eine Befragung gemacht, ent-
sprechen damit allerdings nicht der
Anforderung „regelmäßig“. Fast 40
Prozent
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08.09.2025
unberechtigten Dritten wissentlich Zugriff gewährt oder wenn er gegen datenschutzrecht-
liche, berufsrechtliche oder vertragsärztliche Pflichten verstößt.
(1) Auch in Fällen, in denen kein vertr …
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung,
die der unwirksamen am nächsten kommt.
1 Sehen Sie hierzu die Empfehlungen:
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bw_kv-ident_plus_teilnahmebedingungen-V6.1.pdf
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10.01.2022
wird.
16 Salvatorische Regelung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, sich
künftig als unwirksam erweisen oder eine Regelungslücke enthalten, bleibt die
Vereinbarung … sich, anstelle
der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung eine solche Ersatzregelung zu
vereinbaren, die dem ursprünglichen Regelungsziel möglichst nahekommt.
17 In Kraft treten
Diese Vereinbarung … Dokumentatio-
nen beim Leistungserbringer finden die Regelun-
gen zu den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen un-
ter Berücksichtigung der berufsrechtlichen Vor-
schriften Anwendung. Die Teilnahmeerklärung so-
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vereinbarung-blutreinigungsverfahren-2025-02-12.pdf
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12.02.2025
erapeuten unter-
liegen durch das Berufsrecht der Verpflichtung zu
einer berufslebenslangen, regelmäßigen Fortbildung.
Die konkreten Anforderungen regeln die Berufsord-
nungen der regionalen … werden dann regelmäßig im
Abstand von zwei Jahren eingeladen.
Das Mammographie-Screening setzt neue Standards
in Sachen Qualitätssicherung in der medizinischen
Regelversorgung in Deutschland … l, die im Jahr 2006 regelmäßig
(= mindestens vier mal) getagt und die zwischen
5–20 Teilnehmer (inklusive Moderator) hatten.
Weitere 260 QZ trafen sich in unregelmäßigen Ab-
ständen. Eine
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Qualitaetsbericht_2006.pdf
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08.10.2010