KVBW-Chef bezieht Stellung zu Äußerungen von SPD-Fraktionschef Miersch zur geplanten Termingarantie

„Vielleicht ist es der Traum mancher Politiker, etwas ins Gesetz zu schreiben – und damit sei das Problem gelöst.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden Württemberg, Dr. Karsten Braun, die jüngsten Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, wonach gesetzlich ein Anspruch auf einen zeitnahen Facharzttermin eingeführt werden soll.

Braun bezeichnet die Vorschläge als „reines Wunschdenken“: „Es ist irritierend, wenn Spitzenpolitiker Erwartungen an das Gesundheitswesen formulieren, dabei aber die realen Rahmenbedingungen vollständig ausblenden.“

Der KVBW-Chef kritisiert insbesondere die widersprüchliche politische Haltung: „Die Politik weigert sich nach wie vor, offen auszusprechen, dass sie gar nicht mehr Facharzttermine möchte. Anders ist eine gesetzlich vorgegeben begrenzte Vergütung kaum zu interpretieren. Gleichzeitig wird ignoriert, dass Ärztinnen und Ärzte selbständige Unternehmer sind. Die Eingriffe in die Praxen sind heute bereits so umfassend, dass sich immer mehr Kolleginnen und Kollegen lieber für eine angestellte Tätigkeit entscheiden.“

Medizinische Notwendigkeit für Forderung fehlt  

Braun betonte, dass für eine solche Forderung zudem die medizinische Notwendigkeit fehle. „Es gibt keinerlei fachliche Grundlage für die Behauptung, jede Patientin und jeder Patient müsse innerhalb von drei Wochen beim Facharzt vorgestellt werden. Eine solche pauschale Pflicht hat mit medizinischer Notwendigkeit nichts zu tun.“

Braun sieht eine grundsätzliche Entwicklung mit Sorge: „In der Politik nimmt die Tendenz zu, Leistungsansprüche ständig zu erweitern, gleichzeitig aber zusätzliche Beschränkungen einzuführen. Beides passt schlicht nicht zusammen.“

Durchschnittliche Wartezeit für dringende Termine liegt bei neun Tagen 

Zur Leistungsfähigkeit der Praxen verweist Braun auf aktuelle Daten: „Die durchschnittliche Wartezeit für dringende Facharzttermine, die über die Terminservicestellen der KVen vermittelt wurden, lag im vergangenen Jahr bei knapp neun Tagen. Das zeigt, mit welchem Engagement KVen und Praxen bereits heute daran arbeiten, schnelle Termine zu ermöglichen.“

Abschließend fordert Braun mehr Anerkennung statt neuer Vorgaben: „Es wäre an der Zeit, dass die Spitzenpolitik denjenigen dankt, die tagtäglich die Versorgung sicherstellen, statt immer neue Forderungen aufzustellen.“