Ausgabenmoratorium gefährdet Versorgung

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Karsten Braun, hat die wiederholten Forderungen einzelner Krankenkassen und deren Spitzenverbandes nach einem Ausgabenmoratorium zurückgewiesen. „Wir sehen die Engpässe der Krankenkassen. Aber ein Ausgabenmoratorium quasi als Rasenmäher ist weder sinnvoll noch sachgerecht. Es würde die Versorgung gefährden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“

Braun verwies auf die heute bereits bestehenden Engpässe in der ambulanten Versorgung. „In den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten findet jeden Tag der Großteil der Versorgung statt. Schon heute ist durch Budgetierungen und Ausgabensteigerungen die Finanzierungsbasis vieler Praxen gefährdet. Das würde unweigerlich zu weiteren Versorgungsengpässen mit erheblichen Folgen führen. Das kann nicht im Interesse der Krankenkassen oder der Politik sein.“ 

Umsatzsteigerungen der Praxen liegen unter Inflationsrate

Braun weiter: „Wir haben nicht nur eine Verantwortung für die Finanzen der Krankenkassen, sondern für die Versorgung. Dafür müssen weiterhin die Mittel zur Verfügung stehen. Der ambulante Sektor macht ohnehin nur 16 Prozent der Leistungsausgaben der GKV aus, obwohl 97 Prozent aller Behandlungsfälle in den Praxen erfolgen. Außerdem hat er im Vergleich zu den sonstigen GKV-Ausgaben weit unterdurchschnittliche Steigerungsraten in den letzten Jahren.  

Laut Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung liegen die Umsatzsteigerungen der Praxen unter der Inflationsrate. Selbstverständlich benötigt die gesetzliche Krankenversicherung eine mittel- und langfristige Finanzierungssicherheit. Dafür brauchen wir tragfähige Lösungen insbesondere bei versicherungsfremden Leistungen.“