6. Änderung der Entschädigungsregelung der KVBW

Bekanntmachung gem. § 24 Abs. 2 der Satzung der KVBW

Bekanntmachung der 6. Änderung der Entschädigungsregelung der KVBW 

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat in ihrer Sitzung am 6. Dezember 2023 die 6. Änderung der Entschädigungsregelung der KVBW beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gemäß § 24 Abs. 2 der Satzung bekannt gemacht.

Die Entschädigungsregelung der KVBW gemäß Beschluss der Vertreterversammlung der KVBW vom 14.12.2005, in der Fassung der Beschlüsse der Vertreterversammlung vom 03.07.2013, 06.12.2017, 21.03.2018, 05.12.2018, 07.04.2020 wird wie folgt geändert:

Die Zwischenüberschrift wird durch den Satz „sowie der im Auftrag der KVBW in Gremien ehrenamtlich tätigen Mitglieder der KVBW (z.B. Wahlausschüsse der KVBW, Bereichsausschüsse für den Rettungsdienst usw.)“ ergänzt.

Die Überschrift der Tabelle „Vertreterversammlung / Ausschüsse“ wird durch das Wort „Gremien“ ergänzt.

In Ziffer 5 „Praxisausfallentschädigung“ wird die Aufzählung 

  • bis 10 Stunden     630,00 €
  • bis 12 Stunden     756,00 €

und der Satz 
„Bei dringendem Beratungsbedarf des Vorstandes und auf Einladung des Vorstandes kann auch abseits institutionell eingerichteter Gremien und Ausschüsse Praxisausfallentschädigung gewährt werden.“
ergänzt.

In Ziffer 6 „Entschädigungen“ wird in Ziffer 6.1 der Euro-Betrag in Höhe von „3.000,00 €“ gestrichen und durch den Euro-Betrag in Höhe von „5.000,00 €“ ersetzt.
In Ziffer 6.2 wird der Euro-Betrag in Höhe von „1.500,00 €“ gestrichen und durch den Euro-Betrag in Höhe von „2.100,00 €“ ersetzt.
In Ziffer 6.3 wird der Euro-Betrag in Höhe von „1.000,00 €“ gestrichen und durch den Euro-Betrag in Höhe von „1.400,00 €“ ersetzt und der Satz
„Bei der

  • Teilnahme an Beiratssitzungen sowie an Sitzungen des „Beirates der Beiräte“,
  • Teilnahme an (kommunalen) Gesundheitskonferenzen,
  • Teilnahme an Sitzungen des Landtages oder des Landkreistages,
  • Besprechungen mit Bürgermeistern, Landräten etc. sowie Abstimmungen zu regionalen Versorgungsangelegenheiten, 
  • Teilnahme an „Vorstand on tour“,
  • Begrüßung/Moderation/Teilnahme an „Starterseminaren“ und Servicetagen der Bezirksdirektionen
  • Teilnahme an den Sitzungen der Vertreterversammlung der KVBW

werden Praxisausfallentschädigung, Fahrtkosten und ggf. Tagegeld gewährt.“ ergänzt.
Die Fußnote 6 zu Ziffer 6 „Entschädigungen“ wird gestrichen und es wird die neue „Ziffer 6.4“ ergänzt „Für die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, die in der jeweiligen Funktion als Vorsitzender bzw. stellv. Vorsitzender der Vertreterversammlung für die Teilnahme an Sitzungen der Vertreterversammlung bzw. als Mitglied des Bezirksbeirates für die Teilnahme an Sitzungen des jeweiligen Bezirksbeirates wahrgenommen werden, wird ein Betrag in Höhe von jeweils 420,00 € vergütet. Dies gilt auch für die Vorsitzenden der Beratenden Fachausschüsse und des Finanzausschusses.“

Die neue Ziffer 7 wird angefügt
7. Anpassung der Entschädigungssätze
Die Entschädigungssätze nach dieser Entschädigungsregelung werden jährlich – erstmals ab dem Jahr 2024 – jeweils zum 01.07 eines Jahres prozentual im gleichen Verhältnis angepasst wie die vom Statistischen Bundesamt festgestellte Inflationsrate des Vorjahres. Die auf diese Weise fortgeschriebenen Entschädigungssätze werden jeweils auf 0,10 € aufgerundet.
Die Anpassung wird nur wirksam, wenn sie durch die Vertreterversammlung beschlossen und anschließend veröffentlicht wird.“

Der am Schluss der Entschädigungsordnung angebrachte Hinweis zur Umsatzsteuer wird gestrichen und es wird die neue Ziffer 8 angefügt
8. Umsatzsteuer
Die gezahlten Entschädigungen nach den Ziffern 1 bis 6 werden zuzüglich einer gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer und damit in Zusammenhang stehender steuerlicher Nebenleistungen vergütet. Voraussetzung hierfür ist der Nachweis durch die Vorlage des entsprechenden bestands- oder rechtskräftigen Steuerbescheides.“

Die Änderungen treten zum 01.01.2024, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, in Kraft.