Wo viel Licht ist, fällt auch Schatten: KVBW-Vorstand Dr. Metke zum Positionspapier der CDU

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, hat das 14-Punkte-Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Gesundheitspolitik begrüßt, aber auch erhebliche Bedenken gegenüber einzelnen Maßnahmen geäußert. „Es ist sehr zu begrüßen, dass die CDU die Initiative ergriffen und Maßnahmen für die weitere Entwicklung in der Gesundheitspolitik vorgelegt hat. Hier sind wichtige Forderungen enthalten, die seit langem ein Anliegen der Ärzte sind und deshalb auch von uns unterstützt werden.“

Das Papier sei eine gute Basis für die weitere Diskussion. Metke hob hervor: „Besonders freut es den Vorstand der KVBW, dass die CDU anerkennt, dass die derzeitige Honorarsystematik für die Ärzte nicht tragbar ist und dringend geändert werden muss. Wir unterstützen daher die Forderung, dass die Regelleistungsvolumina so entwickelt werden müssen, dass die Grundversorgung der Patienten ausreichend finanziert wird. Ebenso freuen wir uns, dass sich die CDU dafür ausspricht, die Planungssicherheit für die Ärzte zu erhöhen und der Selbstverwaltung einen größeren Spielraum für die Ausgestaltung einer leistungsgerechten Vergütung einzuräumen. Dringend notwendig ist es weiter, dass Hausbesuche oder die Betreuung von Pflegeeinrichtungen besser vergütet werden.“

Ein wichtiger Schritt sei es aus Metkes Sicht auch, dass, wie in dem Maßnahmenkatalog gefordert, eine Vielzahl von Regelungen geändert werden, die sich heute negativ auf die Attraktivität des Arztberufes auswirken. „Dazu gehören besonders die Arznei- und Heilmittelrichtgrößen, die sich für die Niederlassung als echtes Hindernis herausgestellt haben. Wir begrüßen ausdrücklich die entsprechende Forderung in dem Papier.“ Positiv bewertete Metke weiter, bei den Medizinischen Versorgungszentren stärker die Patientenversorgung als die Renditeerzielung in den Vordergrund zu stellen. "Umso wichtiger ist es zu verhindern, dass die Versorgung der Patienten Gegenstand von Spekulationsmechanismen der Finanzmärkte wird. Das darf nicht passieren!"

Als wichtigen Schritt erachtet es Metke darüber hinaus, die Aus- und Weiterbildung stärker auf die Niederlassung auszurichten. „Ob hier eine Landarztquote allerdings der richtige Ansatz ist, wage ich zu bezweifeln. Wir sollten die jungen Mediziner zu Beginn des Studiums, wo sie ihre berufliche und fachliche Ausrichtung erst entwickeln müssen, nicht schon von vorneherein auf einen späteren Tätigkeitsbereich festlegen.“

Keine Fördermaßnahmen aus der Gesamtvergütung

Kritisch äußerte Metke sich jedoch zu weiteren Punkten, die in dem Papier enthalten sind. „Die CDU erkennt ausdrücklich an, dass wir vor einem drohenden Ärztemangel stehen. Ich verstehe daher nicht, warum bestehende Arztpraxen von den KVen aufgekauft werden sollen, nur weil sie sich in einem Gebiet befinden, das nach den Richtlinien der Bedarfsplanung überversorgt ist. Wir haben doch heute schon in vielen Fachgruppen, auch in den Ballungsräumen, lange Wartezeiten für die Patienten. Ich bezweifle es auch, dass es gelingt, dadurch eine Steuerung der Niederlassung in andere Gebiete zu erreichen.“

Metke erteilte weiter allen Forderungen eine Absage, Fördermaßnahmen aus der Gesamtvergütung der Ärzte zu bezahlen. „Man kann gerne über einen Strukturfonds reden, aber nicht finanziert aus den Honoraren der Ärzte. Würde irgendjemand auf die Idee kommen, die Umsätze der Metallunternehmen in der Stadt künstlich zu verringern, um sie damit auf dem Land zu subventionieren? Das ist Planwirtschaft pur und hat in unserer Wirtschaftsordnung nichts zu suchen! Damit sollten wir auch endlich die Diskussion um Sicherstellungszu- oder -abschläge beenden.“

Ambulante Versorgung soll bei den niedergelassenen Ärzten bleiben

Entschieden wandte sich Metke gegen Bestrebungen, Leistungen vom ambulanten in den stationären Sektor zu verlagern. „Wir setzen uns sehr für eine bessere Vernetzung des ambulanten mit dem stationären Bereich ein. Aber es gibt keinen Grund, warum die Krankenhäuser stärker in die ambulante poststationäre Versorgung einbezogen werden sollen.“ Nach Metkes Äußerungen könnten die Krankenhäuser schon heute ihre Patienten 14 Tage nachstationär ambulant behandeln. „Es ist doch bemerkenswert, dass die Krankenhäuser das nicht machen, obwohl sie die Leistung abrechnen könnten. Vielmehr überlassen sie die Nachsorge den niedergelassenen Ärzten, die dafür jedoch nicht extra vergütet werden, sondern die Leistungen im Rahmen ihrer Regelleistungen erbringen.“ Metke sieht die nachstationäre Behandlung auch in Zukunft eindeutig bei den niedergelassenen Ärzten: „Kein anderer kennt das sozio-ökonomische Umfeld des Patienten besser als der wohnortnahe Haus- und Facharzt. Und kein anderer wäre in der Lage, die Koordination von Pflege, Physiotherapeuten und Nachbarschaftshilfe zu leisten und die Patienten bei Bedarf auch zu Hause zu besuchen.“

Der KV-Vorstand kritisiert: „Nun wird in dem Papier vorgeschlagen, die Budgets der niedergelassenen Ärzte zu kürzen, obwohl das Krankenhaus die Arbeit offenbar nicht wahrnehmen kann und sie damit den Ärzten zufällt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die niedergelassenen Ärzte noch zusätzlich belastet werden. Das ist klar abzulehnen.“ Hierbei werde zusätzlich vergessen, welchen Belastungen die Ärzte in den Krankenhäusern ausgesetzt sind. „Die Krankenhäuser sollen Schwermorbidität versorgen. Angesichts des Personalengpasses wird dort heute schon weit jenseits der Belastungsgrenze gearbeitet, so dass es nicht tragbar ist, den Krankenhäusern zusätzliche Aufgaben im ambulanten Bereich zuzuweisen.“ Metke weiter: „Ich habe selbst als niedergelassener Facharzt die Erfahrung gemacht, welche Bedeutung die Individualität des Einzelarztes für die Patienten hat, anstatt der Anonymität von Großeinrichtungen mit ständig wechselnden Bezugspersonen.“ Der KV-Chef verweist schließlich darauf, dass die ambulanten Leistungen der niedergelassenen Ärzte stets kostengünstiger zu erbringen sind als bei den „durch ein völlig überreguliertes System aus Bürokratie gebeutelten Krankenhäusern.“