„Wir bekennen uns zu unserer Verantwortung – doch tun dies die Kassen auch?“

Honorarstreit – Die KBV hat heute die Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung unterbrochen.

Dr. Andreas Köhler, KBV-Vorstandsvorsitzender und Verhandlungsführer der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, erklärte heute im Namen aller Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen zum Abbruch der Verhandlungen:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt. Das hat nicht nur mit den konkreten Ergebnissen, sondern vor allem auch mit der Atmosphäre zu tun, in der diese Verhandlungen stattgefunden haben. Die Sitzung ist jetzt unterbrochen. Es gibt derzeit keine aktuellen Beschlüsse, weder zur Höhe der Preise der ärztlichen Leistungen, noch zur Gesamtvergütung wegen der Veränderung des Krankheitszustandes der Bevölkerung. Der Schlichter muss nun innerhalb von 14 Tagen eine neue Sitzung einberufen. Ob wir zu dieser Sitzung dann präsent sein werden, wird vom Gespräch mit den Vorständen des GKV-Spitzenverbandes abhängen.

Wir fordern den GKV-Spitzenverband deshalb auf, mit uns auf Vorstandsebene sehr zügig Gespräche zu führen und mit uns zusammen zu klären, wie wir der gemeinsamen Verantwortung für die Versorgung der Menschen in Deutschland künftig gerecht werden können. Wir, die Ärzteschaft, bekennen uns zu dieser Versorgungsverantwortung und zum Sicherstellungsauftrag. Nun ist es auch an den Krankenkassen als Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Außerdem werden wir gegen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses von vergangener Woche, das Honorar der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013 um nur 0,9 Prozent anzuheben, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einreichen. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Damit wird dieser Beschluss nicht rechtskräftig.

Wir möchten diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Patienten austragen. Die Ärzteschaft wird schrittweise geeignete Maßnahmen abstimmen Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass der GKV-Spitzenverband jetzt seine Verantwortung für die ambulante medizinische Versorgung wahrnimmt.“