Gegen die Kranken und gegen die staatliche Ordnung im Land – der Weg in die „Kassenräterepublik“?

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Norbert Metke, ist hart mit den Krankenkassenverbänden und der Entscheidung vom 30. August ins Gericht gegangen, die ärztlichen Honorare um nur 0,9 Prozent und damit unterhalb der Inflationsrate zu erhöhen:

­„Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz hat der Gesetzgeber für 2013 ganz gezielt in mehreren Bereichen eine Verbesserung der Versorgung der Kranken in die Wege geleitet. Diese vorgesehene Verbesserung wird jetzt vom GKV-Spitzenband mit Hilfe des Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses, Professor Dr. Jürgen Wasem, auf fraglicher Rechtsgrundlage ausgehebelt, indem die Krankenkassenverbände trotz vorhandenem Spielraum auf einen Abbau der Patientenversorgung hinwirken. Wer den Auftrag des Gesetzgebers willentlich unterläuft, führt diesen ad absurdum, missachtet die staatliche Ordnung dieses Landes und wird zu einem unkontrollierten Staat im Staate, der umsetzt, was er und nicht was die Gesellschaft durch den von ihr gewählten Gesetzgeber wünscht. Deutschland ist auf dem Weg in eine "Kassenräterepublik", die das Grundgesetz als Alternative, meines Wissens, nicht vorsieht.“

Der stellvertretende Vorsitzende der KVBW, Dr. Johannes Fechner, ergänzt: ”Während die Wirtschaft 2012 boomte, wird die Versorgung der Patienten nach Nullrunden der vergangen Jahre mit gerade mal plus 0,9 Prozent im kommenden Jahr weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung im Lande abgekoppelt werden: Schließlich wird ärztliches Honorar primär für die Versorgung der Patienten eingesetzt. 0,9 Prozent liegen weit unterhalb der Inflationsrate und weit unterhalb der Tarifabschlüsse der freien Wirtschaft im Land. Wer das durchsetzt, baut Versorgung ab. Während die Landesregierung Baden-Württemberg und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg schon heute Fördermittel zur Verbesserung der Landärztlichen Versorgung ausloben, setzen die Kassen mit der Honorarerhöhung zweifelhafte Signale. Mit solchen Anreizen schickt man bestenfalls reifere Ärzte früher in Rente und schlägt die jungen Ärzte in die Flucht. Man blockiert eine angemessene Patientenversorgung und ist damit für das verantwortlich, was keiner im Lande will, nämlich dass Schwache und Hilfsbedürftige das Nachsehen haben.“

Metke weiter: „Wir akzeptieren dieses Ergebnis nicht. Wenn der GKV-Spitzenverband einen Konflikt um die Patientenversorgung unter Missachtung des Wunsches des Gesetzgebers haben will, wird er ihn bekommen. Die politisch Verantwortlichen bitte ich, dem verantwortungslosen Treiben des GKV-Spitzenverbandes ein Ende zu setzen. Das Bundesministerium für Gesundheit, als Rechtsaufsicht, fordere ich auf, den Willen des Gesetzgebers durchzusetzen.­“

Metke kündigte darüber hinaus an, dass sich die KVBW nach der morgigen Sondervertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an den vorgesehenen Maßnahmen beteiligen werde. Bundesweit einheitlich soll das ärztliche Leistungsspektrums an das zur Verfügung gestellte Honorar angepasst werden, wenn die Politik diesem Chaos nicht rechtzeitig Einhalt gebietet. Metke abschließend: „Wir behandeln Kranke. Wer die Mittel für die ambulante medizinische Versorgung reduziert, trifft letztendlich den Kranken und muss dafür auch die Verantwortung tragen.“