FALK-KVen zu geplanter Honorarsenkung der Kassen: „Massive Proteste der Ärzte nur allzu verständlich“

„Mit der Ankündigung, die Honorare der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten in Deutschland für das kommende Jahr absenken zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband den Bogen überspannt“, kommentierten die Vorstände der in der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK) verbundenen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern die aktuelle Streikdrohung zahlreicher Ärzteverbände. Insgesamt elf ärztliche Berufsverbände hatten am vergangenen Wochenende klar gemacht, dass sie die von Krankenkassenvertretern geforderte Absenkung des Orientierungspunktwerts (OPW) „nicht nur für skandalös, sondern auch für rechtswidrig­“ halten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, und als Zeichen ihres Protests auch Streiks in Betracht gezogen. Dazu sagten heute die Vorstände der FALK-KVen:

Durchschaubare taktische Manöver

„Die Forderung des GKV-Spitzenverbands, die Honorare der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zu senken, ist so absurd wie unverschämt. Den Ärger und das Aufbegehren unserer Kolleginnen und Kollegen in den Berufsverbänden können wir daher sehr gut nachvollziehen. Ohnehin war das Verhandlungsgebahren von Krankenkassenvertretern auf Bundesebene in letzter Zeit geprägt von durchschaubaren taktischen Manövern wie unter anderem den diversen Diffamierungen der Ärzteschaft. Diese neuerliche Provokation durch den GKV-Spitzenverband setzt nun dem versorgungsgefährdenden politischen Kurs der Krankenkassen die Krone auf. Die KVen und ihre Mitglieder nehmen den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag sehr ernst. Die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen halten darum trotz schwierigster Honorar- und Arbeitsbedingungen die Versorgung aufrecht. Doch wenn die Krankenkassen dies nicht anerkennen und angemessen honorieren, muss eine Reduktion der vertragsärztlichen Tätigkeit auf das gesetzlich festgelegte Mindestmaß von zwanzig Wochenstunden Sprechstunde für GKV-Versicherte je Arzt ernsthaft erwogen werden.“

Zudem entbehre das Vorhaben der Krankenkassen, den OPW zu senken, jeglicher gesetzlichen wie politischen Grundlage. So habe der Gesetzgeber ganz bewusst die Mengenentwicklung in der ambulanten Versorgung von der Preisentwicklung abgekoppelt. Denn schließlich könne es nicht den Niedergelassenen angelastet werden, dass die Menschen älter werden und die Möglichkeiten moderner Medizin zunehmen. Vielmehr seien dies Entwicklungen, deren Auswirkungen gesamtgsellschaftlich zu tragen seien. Politik und Gesetzgeber hätten dies längst erkannt. Nur die Krankenkassen seien anscheinend nicht bereit, sich in diesem Zusammenhang ihrer Verantwortung zu stellen. Stattdessen verfolgten sie einen rechtswidrigen Sparkurs zulasten der Leistungsträger in der ambulanten Versorgung, den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten.

„Die Aktivitäten der Krankenkassen richten sich gegen die Politik, die das Ziel ausgerufen hat, die ambulante Versorgung zu erhalten. Die GKV sitzt auf einem milliardenschweren Finanzpolster von Beitragsgeldern, die sie für die Finanzierung der Versorgung erhalten hat. Es dürfte daher nicht einmal Gegenstand der Verhandlung sein, ob sie diese Gelder in die Versorgung ihrer Versicherten investieren: Denn genau das ist ihr Auftrag! Alles andere ist - das schreiben die ärztlichen Berufsverbände in ihrer Erklärung vom Wochenende völlig richtig - rechtswidrig. Das aktuelle Gebahren der Krankenkassen ist dabei nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen in den Praxen. Es ist auch eine effektive Nachwuchsverhinderungspolitik. Denn welcher Mediziner sollte sich für eine Karriere interessieren, in der seine wirtschaftliche wie persönliche Entwicklung völlig vom Gutdünken der selbsternannten Kassenfürsten abhängt?!“

Nicht einmal mehr ein Inflationsausgleich

Dabei bestünden seitens der Ärzteschaft nachvollziehbare, belastbare Argumente für eine Erhöhung des OPW, so die Vorstände der FALK-KVen. Schließlich hätten die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten seit 2009 nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich ihrer Honorare erhalten, sodass für die einzelne ärztliche Leistung heute de facto sogar weniger bezahlt werde als noch vor einigen Jahren. Gleichzeitig dürfe nicht vergessen werden, dass Praxen auch Arbeitgeber seien und neben den allgemeinen Praxiskosten vor allem auch Gehälter für das Praxispersonal zu zahlen hätten. Beide Posten seien in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Während man allerdings den Krankenhäusern anlässlich der hohen Tarifabschlüsse finanziell erheblich entgegengekommen sei, lasse man die Praxen, deren Angestellte ebenfalls von diesen Tariferhöhungen profitierten, im Regen stehen. Mehr noch: Man wolle sogar ihre wirtschaftliche Basis noch weiter reduzieren und sie somit offensichtlich kaputtsparen. „Diese neuerliche Ungleichbehandlung von stationärem und ambulantem Sektor zulasten der Niedergelassenen ist ein Skandal! Die massiven Proteste der Kolleginnen und Kollegen sind daher nur allzu verständlich. Wenn die Politik das dreiste Verhalten der Krankenkassen nicht sofort unterbindet, wird sich die Ärzteschaft wehren müssen. Dieser Konflikt kann und wird nicht 'geräuschlos' verlaufen“, so die Warnung der FALK-KVen.