Zulassungsausschuss

Gremium aus Ärzten und Krankenkassenvertretern

Die Zulassung von Ärzten und Psychotherapeuten obliegt den regional zuständigen Zulassungs­­ausschüssen, die sich paritätisch aus Ärzten und Vertretern der Landesverbände der Krankenkassen zusammensetzen.

Der Zulassungs­ausschuss entscheidet unter anderem über:

  • Zulassung von Vertrags­ärzten, Psychologischen Psycho­therapeuten und Medizinischen Versorgungs­zentren (MVZ)
  • Ermächtigung von (Krankenhaus-)Ärzten beziehungsweise Institutionen
  • Beschränkung auf den hälftigen Versorgungs­auftrag
  • Praxis­kooperationen (Berufsausübungs­gemeinschaften, BAG)
  • Anstellung von Ärzten oder Psycho­therapeuten
  • Umwandlung einer Anstellung in eine Zulassung
  • Verlegung des Praxissitzes
  • Wechsel bzw. Erweiterung des Fachgebiets
  • Ruhen der Zulassung
  • Entziehung einer Zulassung beziehungsweise Widerruf von Ermächtigungen
  • Nachbesetzungsverfahren

Die Zulassungs­ausschüsse sind bei ihren Entscheidungen an die Vorgaben des Sozialgesetzbuches (SGB V) sowie der Zulassungs­verordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) gebunden. Sie beschließen mit einfacher Stimmen­mehrheit; bei Stimmen­gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Vertreter der Ärzte und der Kranken­kassen.

In Baden-Württemberg gibt es jeweils einen Zulassungsausschuss pro Zulassungs­bezirk. Die Zulassungs­­bezirke entsprechen den vier Regierungs­­bezirken (Bezirks­direktionen). Ein eigener Zulassungsausschuss für Ärzte in Angelegenheiten der gesonderten fachärztlichen Versorgung (Planungs­bereich Land Baden-Württemberg) hat seine Geschäftsstelle in Stuttgart.

Termine der Sitzungen der Zulassungsausschüsse:

Übersicht der Sitzungstermine in den jeweiligen Zulassungs­bezirken:

Zulassungsausschuss Karlsruhe: Der ursprünglich vorgesehene Termin des ZA vom 9. August 2017 wird auf den 26. Juli 2017 vorverlegt.

Hinweis: Der Zulassungsausschuss behält sich Änderungen der Sitzungstermine aus wichtigem Grund vor. Verbindliche Terminauskünfte erhalten Sie bei der jeweiligen Ge­schäfts­stelle.

Antrag auf Zulassung

Wer im Arztregister eingetragen ist und sich für einen Praxissitz entschieden hat, kann einen Antrag auf Zulassung beim örtlichen Zulassungsausschuss stellen (bitte etwa zwölf bis spätestens vier Wochen vor dem Sitzungstermin einreichen).

Erforderliche Unterlagen:

  • ausgefülltes Antragsformular
  • Auszug aus dem Arztregister
  • Bescheinigungen über ärztliche Tätigkeiten seit der Approbation
  • unterschriebener Lebenslauf
  • aktuelles polizeiliches Führungszeugnis (Belegart O zur Vorlage bei einer Behörde)
  • Erklärung über Drogen und Alkoholabhängigkeit
  • Erklärung über bestehende Beschäftigungsverhältnisse

Keine Zulassung ohne Arztsitz

Wichtig ist, dass es dort, wo Sie sich niederlassen möchten, einen freien Arztsitz gibt. Am einfachsten ist es in offenen Planungsbereichen. Hier können Sie problemlos eine neue Praxis gründen, eine bestehende übernehmen oder in eine Gemeinschaftspraxis einsteigen. Im gesperrten Bereich muss zunächst ein Kollege einen passenden Sitz abgeben, den Sie dann im Nachbesetzungs­verfahren übernehmen können. Wo in Baden-Württemberg Sie sich frei niederlassen können, sehen Sie in der Karte unter Bedarfplanung: Offen oder gesperrt?

Niederlassungsberatung der KVBW

Sie haben Fragen zur Zulassung und den rechtlichen und formellen Voraussetzungen? Unsere Niederlassungsberater beraten und informieren gern.

Letzte Aktualisierung: 21.06.2017