FAQ TSVG

Antworten auf häufige Fragen

Die amtliche Fassung eines Gesetzes finden Sie nur im Bundesgesetzblatt:
BGBl: Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG).

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat eine synoptische Darstellung der Änderungen im SGB V durch das TSVG erarbeitet. Die Synopse, die unten zum Download zur Verfügung steht, vergleicht jeweils die alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) der durch das TSVG geänderten Paragrafen.

Am 11. Mai 2019 ist das TSVG in Kraft getreten. Die meisten Bestimmungen gelten sofort. Andere Regelungen gelten aber erst Monate später, so z. B. die Honorarzuschläge für Patienten, die die Terminservicestelle (TSS) vermittelt (vierter Monat nach Verkündung = September 2019 bei Verkündung im Mai 2019).

11. Mai 2019 (Inkrafttreten des TSVG)

  • 25 Mindest-Sprechstunden pro Woche
  • TSS-Termine extrabudgetär vergütet
  • TSS vermittelt auch zu Hausärzten und Pädiatern
  • Meldepflicht für freie Termine an die TSS
  • TSS vermittelt psychotherapeutische Akutbehandlung innerhalb von zwei Wochen
  • für Fachärzte: vom Hausarzt vermittelte dringende Termine extrabudgetär vergütet
  • Internetveröffentlichung zu Sprechzeiten und Barrierefreiheit der Vertragspraxen
  • Regresse maximal 2 Jahre rückwirkend

September 2019

  • Honorar-Zuschläge für TSS-Termine
  • neue Patienten extrabudgetär vergütet (bestimmte Fachgruppen)
  • 5 offene Sprechstunden (grundversorgende Fachärzte, extrabudgetär vergütet)
  • für Hausärzte: 10 Euro für Vermittlung dringender Termine beim Facharzt

Januar 2020

  • TSS rund um die Uhr unter der Telefonnummer 116117 erreichbar
  • TSS vermittelt Akutfälle inkl. Ersteinschätzung
  • große EBM-Reform

Oktober 2020

  • Blanko-Verordnungen für Heilmittel

Januar 2021

  • Kassen müssen ePatientenakte anbieten
  • elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Januar 2022

  • Ambulante Kodierrichtlinien

Ja. Kürzungen bzw. Nachforderungen darf es künftig maximal zwei Jahre rückwirkend geben (bisherige Verjährungsfrist: vier Jahre). Für ärztliche Leistungen laufen die zwei Jahre ab Erlass des Honorarbescheides, für ärztlich verordnete Leistungen ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Leistungen verordnet worden sind. Die neue Differenzschadensberechnung senkt zudem die Regresssummen.

Das TSVG sieht sogenannte Blankoverordnungen für Heilmittel vor. Der Arzt stellt dabei die Diagnose und die Indikation für ein Heilmittel. Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten legt der Heilmittelerbringer fest, der dann auch die Verantwortlichkeit für die Wirtschaflichkeit trägt. GKV-Spitzenverband und die Verbände der Heilmittelerbringer sollen sich bis zum November 2020 darüber einigen, welche Indikationen sich für eine Blankoverordnung eignen.

Ja. Die KVen haben den gesetzlichen Auftrag zu prüfen, ob Vertragsärzte und Psychotherapeuten ihren Versorgungsauftrag erfüllen. Bei Nichteinhaltung der Mindestsprechstunden sind disziplinarische Maßnahmen auf Vorgabe des Gesetzgebers grundsätzlich möglich.

Niedergelassene Ärzte müssen ab Inkrafttreten des TSVG (11. Mai 2019) mindestens 25 Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anbieten (§ 19 Ärzte-ZV, § 95 SGB V):

  • Zeit für Hausbesuche wird angerechnet.
  • 25 Stunden pro Woche gelten bei vollem Praxissitz, bei halbem Sitz die Hälfte.
  • Pflicht gilt für angestellte Ärzte entsprechend.

Sprechzeiten im Internet

Die KVen haben laut Gesetz die Sprechstundenzeiten ihrer Mitglieder sowie Angaben zur Barrierefreiheit der Praxis im Internet zu veröffentlichen.

Bitte prüfen Sie, ob die Sprechzeiten Ihrer Praxis in unserer Online-Arztsuche aktuell und vom Umfang her ausreichend sind, und melden Sie gegebenenfalls Änderungen Ihrem zuständigen Arztregister.

Bitte beachten Sie: Aus der Änderung des § 75 Abs. 1a Satz 2 SGB V ergibt sich, dass eine Veröffentlichung der Praxisdaten und Sprechstundenzeiten im Internet keiner gesonderten Einwilligung der Praxisinhaber bedarf.

Voraussichtlich ab 1. September 2019 müssen „Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung“ mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten. Patienten benötigen für diese Zeiten keine Überweisung und auch keine Terminvereinbarung. Welche Fachgruppen zum Angebot der offenen Sprechstunden verpflichtet sind, legen KBV und GKV-Spitzenverband im Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) bis 30. Juli 2019 fest. Beispielhaft nennt der Gesetzgeber konservativ tätige Augenärzte, Frauenärzte und HNO-Ärzte. 

Für bis zu fünf offene Sprechstunden pro Kalenderwoche erfolgt die Vergütung extrabudgetär. Wie das konkret umgesetzt wird, ist noch offen. Fest steht, dass diese Fälle / Leistungen in der Praxissoftware gekennzeichnet werden müssen. Wir informieren sobald wie möglich über die Details. Praxen sollten ihr Terminmanagement entsprechend vorbereiten.

Hinweis: Fachgruppen ohne Verpflichtung zu offenen Sprechstunden haben keinen Anspruch auf diese extrabugetäre Vergütung.

Voraussichtlich ab September 2019 können Sie für die von der Terminservicestelle (TSS) vermittelten Patienten einen Zuschlag auf die Versicherten- bzw. Grundpauschale ansetzen, mit dem die Vermeidung langer Wartezeiten belohnt wird.

Höhe des Zuschlags (je nach Wartezeit nach Kontakt mit der TSS):

  • 50 Prozent: Termin innerhalb von 8 Tagen sowie in Akutfällen (innerhalb von 24 Stunden nach medizinischem Ersteinschätzungsverfahren)
  • 30 Prozent: bei einem Termin innerhalb von 9 bis 14 Tagen
  • 20 Prozent: bei einem Termin innerhalb von 15 bis 35 Tagen

Der Bewertungsausschuss wird hierfür neue Gebührenordnungspositionen (GOP) in den EBM aufnehmen, die derzeit noch nicht bekannt sind.

Die Terminservicestelle (TSS) der KV soll Patienten innerhalb einer Woche zu Haus- und Fachärzten sowie Psychotherapeuten vermitteln.

Vermittlung zuÜberweisung/CodeWartezeit 
Hausärzten
Kinder- und Jugendärzten
(inkl. U-Untersuchungen)
nein4 Wochen
Fachärztenja
(Ausnahme: Augenärzte und Gynäkologen)
4 Wochen
Psychotherapeutennein: für Psychotherapeutische Sprechstunde
ja: für Akutbehandlung (PTV 11)
ja: für Probatorik (PTV 11)

4 Wochen
2 Wochen
4 Wochen

Ja. Der Gesetzgeber hat niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten über die Neufassung des § 75 Abs. 1a SGB V verpflichtet, der Terminservicestelle freie Termine zu melden, sodass diese Patienten bei der Suche nach Fachärzten und Psychotherapeuten und neuerdings auch nach Haus- und Kinderärzten unterstützen kann. Die Zahl der zu meldenden Termine pro Arzt/Therapeut entnehmen Sie bitte der Tabelle: Terminservicestelle: Terminzahl nach Fachguppe

Melden Sie uns Ihre Termine bitte elektronisch über: eTerminservice Webportal
(„KV Telematik Benutzerverwaltung / KV-Connect" auswählen.)

Mehr Informationen zum Thema unter: Terminservicestelle (TSS)

Dokumente zum Download

Externe Links

Direktkontakt

eTerminservice (Kontakt für Ärzte/PT)
0711 7875-3960
  • Mo – Fr: 8 – 16 Uhr

Mitglieder der KVBW melden ihre Termine über das Webportal eTerminservice und melden sich dort über die „KV Telematik Benutzerverwaltung / KV-Connect“ an.

Die dafür benötigten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) finden Sie als PDF-Dokument im Dokumentenarchiv im KVBW-Mitgliederportal (Aktentyp: Zugangsdaten).

So finden Sie Ihre Zugangsdaten:

  1. Melden Sie sich wie gewohnt am Mitgliederportal der KVBW an.
  2. Wählen Sie im Menü den Unterpunkt „Dokumentenarchiv“ aus.
  3. Wählen Sie den Aktentyp „Zugangsdaten“ aus und klicken Sie ohne Eingabe von BSNR und Quartal auf „Suchen“.
  4. Klicken Sie das generierte Suchergebnis an.
  5. In der Akte „Zugangsdaten“ klicken Sie das PDF-Dokument (rotes Symbol) an.
  6. Zum Öffnen dieses PDF-Dokuments benötigen Sie Ihr Freigabe-Kennwort (es besteht aus zehn Ziffern und wurde Ihnen von der KVBW bei der erstmaligen Registrierung für das KVBW-Mitgliederportal zugesandt).
    Nachdem Sie das Dokument freigeschaltet haben, klicken Sie bitte nochmals auf das PDF-Dokument. Das Dokument mit den Zugangsdaten lässt sich nun öffnen.

Diese Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) gelten sowohl für den eTerminservice als auch für den Kommunikations­kanal KV-ConnectBeachten Sie bitte, dass eine Änderung Ihres Passworts, die Sie in einer der beiden Anwendungen vornehmen, auch für die jeweils andere greift.

Bitte melden Sie uns Ihre Termine nach Möglichkeit elektronisch über: eTerminservice Webportal („KV Telematik Benutzerverwaltung / KV-Connect" auswählen.)

Wir stellen Haus- und Kinderärzten mit dem TSS-Starterpaket ein Fax-Meldeformular zur Verfügung, das Sie jedoch nur in Ausnahmefällen (beispielsweise bei fehlender oder schlechter Internetanbindung der Praxis) nutzen sollten.

Die Zahl der No-Shows (Nichterscheinen der Patienten) ist auch nicht anders als bei Terminen, die direkt bei den Praxen vereinbart werden. In der Vergangenheit lag die Quote zwischen 10 und 15 Prozent. Eine valide Bilanz können wir allerdings nicht ziehen, weil die KV nicht immer eine Rückmeldung aus den Praxen erhält.

Ein Feedback über nicht wahrgenommene Termine ist derzeit noch nicht über das Webportal eTerminservice möglich. Die Software wird auf Sicht um eine solche Rückmeldefunktion erweitert, sodass eine gezielte Evaluation erfolgen kann und die Ergebnisse in Richtung Politik gespiegelt werden können. Bis dahin können Sie gerne unser Rückmeldeformular zur Termintreue der Patienten (unten zum Download) nutzen.

Nein, dies ist Sache des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt/Psychotherapeut und Patient. Mit der Terminservicestelle (TSS) bzw. der KVBW kommt kein Behandlungsvertrag zustande. Wir weisen die Patienten jedoch darauf hin, dass nicht wahrgenommene Termine gegebenenfalls einen Schadensersatz nach sich ziehen können.

Sie können dies je Termin(-serie) im Webportal eTerminservice individuell einstellen (sogenannter „Minimaler Buchungsabstand“). Standardwert ist 7 Tage.

Wenn Sie den Minimalen Buchungsabstand nicht individuell anpassen, bedeutet das: Angebotene Termine, die eine Woche vor dem Termindatum noch nicht von der Terminservicestelle gebucht wurden, können von Ihnen ohne Rückfrage und ohne dass Sie den Termin im eTerminservice löschen müssen, anderweitig vergeben werden.

Um Überschneidungen kurz vor Ablauf dieser Frist zu vermeiden, empfehlen wir sich die aktuelle Buchungssituation online im eTerminservice ansehen.

Dokumente zum Download

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Alle Leistungen im Behandlungsfall, die aufgrund der TSS-Vermittlung notwendig sind, erhalten Ärzte ab Inkrafttreten des TSVG (11. Mai 2019) in voller Höhe extrabudgetär vergütet. Gleiches gilt, wenn die Terminvermittlung durch den Hausarzt erfolgt ist. 

So kennzeichnen Sie den Fall in der Praxissoftware:

Vermittlungsart (neues KVDT-Feld; Feldkennung 4103)

  • 1 = TSS-Terminfall 
  • 2 = TSS-Akutfall
    (Terminvermittlung innerhalb von 24 Stunden; erst voraussichtlich ab 1/2020 relevant)
  • 3 = HA-Vermittlungsfall

Pseudo-GOP

  • 99873T (vermittelt von Terminservicestelle)
  • 99873H (vermittelt von Hausarzt)

Diese Pseudo-GOPs müssen Sie derzeit noch manuell im PVS anlegen.

Achtung: Extrabudgetäre Leistungen und Bereinigung im ersten Jahr

Die Krankenkassen bezahlen während der ersten vier Quartale nach Inkrafttreten des TSVG (Bereinigungszeitraum) nur die Preisdifferenz zur Ausbudgetierung (Quote), jedoch nicht die Mengenentwicklung (Fälle und Leistungen). Mehr TSVG-Fälle und -Leistungen im ersten Jahr müssen zunächst voll innerhalb der budgetierten Gesamtvergütung berücksichtigt werden und führen deshalb zwangsläufig zu einer Reduzierung der Vergütungsquoten für die übrigen budgetierten Leistungen. Erst ab dem zweiten Jahr werden diese vollumfänglich extrabudgetär vergütet.

Ja. Ab Inkrafttreten des TSVG am 11. Mai 2019 werden die Leistungen für Patienten, die die Terminservicestelle (TSS) oder der Hausarzt vermittelt hat, extrabudgetär vergütet. Die entsprechenden Fälle sind mittels Fallkennzeichnung und Pseudo-GOP zu kennzeichnen (mehr erfahren »).

Die Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale ist immer auf dem Fall mit dem jeweils ersten Arzt-Patienten-Kontakt im Quartal abzurechnen, unabhängig davon, ob es sich um einen Vermittlungsfall handelt.

Wenn im selben Quartal sowohl eine Behandlung aufgrund einer Vermittlung über die Terminservicestelle (TSS) oder den Hausarzt, als auch unabhängig davon eine weitere reguläre Behandlung stattfindet, werden zwei Scheine angelegt und der vermittelte Fall entsprechend gekennzeichnet (mehr erfahren »).

Wenn Sie als Hausarzt einem Patienten einen dringenden Termin bei einem Facharzt vermitteln, erhalten Sie für diese Vermittlungstätigkeit einmalig 10 Euro extrabudgetär (voraussichtlich ab August 2019). Dazu müssen Sie angegeben, an welchen Arzt Sie den Patienten vermittelt haben; eine entsprechende Einstellung in der Praxissoftware ist in Vorbereitung.

Der Bewertungsausschuss wird hierfür für Hausärzte eine EBM-GOP einführen mit verpflichtender Angabe der Arztnummer des Überweisungsempfängers.

Voraussichtlich ab 1. September 2019 erhalten Praxen bestimmter Fachrichtungen eine extrabudgetäre Vergütung in voller Höhe, wenn sie neue Patienten behandelt (alle Leistungen im Behandlungsfall).

Aufnahme neuer Patienten (Erstkontakt)

  • erstmalig in der Praxis 
  • in den vergangenen beiden Jahren nicht in dieser Praxis abgerechnet

Für welche Fachrichtungen diese Regelung gilt, muss der Bewertungsausschuss noch festlegen. Wie die Fälle in der Praxissoftware zu kennzeichnen sind, klären wir gerade.

Vier Fallkonstellationen führen mit dem TSVG zu extrabudgetärer Vergütung:

  1. Hausarzt vermittelt Termin beim Facharzt
  2. Terminservicestelle vermittelt
  3. offene Sprechstunde (bestimmte Fachrichtungen)
  4. Neupatient (bestimmte Fachrichtungen)

Die Vergütung dieser neuen Leistungen erfolgt extrabudgetär in voller Höhe zu den Preisen der Euro-Gebührenordnung. Ein echtes Honorarplus lässt sich – vom Gesetzgeber so vorgegeben – für die genannten Fälle allerdings erst im zweiten Jahr nach Inkrafttreten des TSVG generieren.

Vorsicht Bereinigung

Da für die ersten vier Quartale gemäß den Vorgaben im TSVG eine Bereinigung zu Lasten der morbiditäts­bedingten Gesamtvergütung (MGV) erfolgt, zahlen die Krankenkassen in diesem Bereinigungs­zeitraum nur die Preisdifferenz zur Ausbudgetierung (Quote), jedoch nicht die Mengenentwicklung (Fälle, Leistungen), die in Ihr RLV-Gesamtvolumen eingeht.

Ein Mehr an solchen Fällen und Leistungen geht somit im ersten Jahr zu Lasten der Preise für die übrigen Leistungen und reduziert in der Folge die MGV und damit auch das Regelleistungsvolumen (RLV) Ihrer Praxis. Werden innerhalb des ersten Jahres sehr viele Mehrfälle und -leistungen im Rahmen der neuen ausbudgetierten Möglichkeiten abgerechnet, geht Honorar in den Fachgruppentöpfen verloren, niedrigere Quoten bei den Freien Leistungen sowie sinkende RLVs sind die logische Konsequenz.

Erst ab dem zweiten Jahr sind die zuvor ausgeführten Fallkonstellationen tatsächlich Einzelleistungen und werden von den Krankenkassen wirklich zusätzlich zur MGV mit dem tatsächlichen Preis vergütet.

Das steht noch nicht final fest. Das TSVG gibt vor, dass die ausbudgetierten Leistungen im TSVG-Behandlungsfall (mehr erfahren ») „begrenzt auf ein Jahr“, also einmalig für die vier Abrechnungsquartale nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit der Auszahlungsquote des jeweiligen Vorjahresquartals zu bereinigen sind.

Die Krankenkassen bezahlen im ersten Jahr (Bereinigungszeitraum) nur die Preisdifferenz zur Ausbudgetierung (Quote). Wir gehen derzeit davon aus, dass der Zeitraum, ab dem sie Mehr-Fälle und Mehr-Leistungen tragen, tatsächlich ein Jahr nach Inkrafttreten des TSVG beginnt (Quartal 2/2020).

Der zuständige Zulassungsausschuss begrenzt Jobsharing-Praxen in ihrem Leistungsumfang durch eine Abrechnungsobergrenze. Grundsätzlich verpflichten sich alle Jobsharing-Praxen, diese vom Zulassungsausschuss festgeschriebenen Leistungsbegrenzung einzuhalten.

  1. Gemäß § 45 Bedarfsplanungs-Richtlinie wird innerhalb der ersten vier Leistungsquartale des Jobsharings ein sogenannter Anpassungsfaktor berechnet. Dadurch werden alle Änderungen, die die Fachgruppe erfährt (z. B. neue Abrechnungsziffern), auf die Obergrenze angerechnet. Wir gehen daher davon aus, dass über diesen Mechanismus eine automatische Erhöhung der Obergrenzen durch die über das TSVG ausbudgetierten Vergütungsanteile erfolgen wird und ein Antrag auf Neuberechnung über den Zulassungsausschuss nicht erforderlich ist.
  2. Jobsharing-Praxen die sich im ersten Jahr der Leistungsbegrenzung befinden und noch keine vier Anpassungsfaktoren vorweisen können, haben die Möglichkeit, wenn eine Überschreitung der Obergrenzen aufgrund der neuen Ziffern zu erwarten ist, eine Erhöhung der Obergrenze beim zuständigen Zulassungsausschuss zu beantragen.

Bei tatsächlicher Fallzahl werden alle Fälle des Abrechnungsquartals herangezogen, um das Regelleistungsvolumen (RLV) zu berechnen. Im ersten Bereinigungsjahr gehören dazu auch die Vermittlungsfälle (mehr erfahren »). Dies ist notwendig, weil auch diese Leistungen gegen das RLV laufen.

Nein. In den Hausarztvertrag eingeschriebene Versicherte können von teilnehmenden Ärzten aufgrund deren vertraglicher Pflichten nie – auch nicht für vermittelte Fälle – über die KVBW abgerechnet werden.

Letzte Aktualisierung: 15.05.2019