Weiter Maskenpflicht in ärztlichen Praxen

Corona-Verordnung des Landes bis 28. Juni 2022 verlängert

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg bis zum 28. Juni 2022 verlängert. Damit besteht in Arztpraxen, im Rettungsdienst, in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sowie im ÖPNV weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder einer medizinischen Maske (OP-Maske). Zudem wird weiterhin empfohlen, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, allgemeine Hygienemaßnahmen zu beachten, in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine medizinische Maske oder eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen und Innenräume regelmäßig zu lüften.

Recht und Pflicht zum Infektionsschutz

Zahnarztpraxen und nicht-ärztliche psychotherapeutische Praxen gehören nicht zu den im § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, für die das Land eine Maskenpflicht vorgeben darf, und fallen damit nicht unter die Maskenpflicht laut Verordnung. Praxisinhaber haben jedoch auch unabhängig von der Landesverordnung das Recht und die Pflicht, Hygienemaßnahmen für ihre Praxis festzulegen, um vor Infektionen zu schützen. Dazu kann auch das Tragen eines Mundschutzes beim Betreten der Praxis gehören. Die Entscheidung, ob und welche Maske dabei ein probates Mittel ist, erfolgt nach den Maßstäben der Medizin als Fachwissenschaft.