Maskenpflicht in ärztlichen Praxen bleibt

Corona-Verordnung des Landes bis 25. Juli 2022 verlängert

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg bis zum 25. Juli 2022 verlängert und führt damit die Basisschutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz fort. Unter anderem wird die Maskenpflicht bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und in Arztpraxen aufrechterhalten. Zulässig sind Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) oder medizinische Masken (OP-Masken).

Recht und Pflicht zum Infektionsschutz

Zahnarztpraxen und nicht-ärztliche psychotherapeutische Praxen gehören nicht zu den im § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, für die das Land eine Maskenpflicht vorgeben darf, und fallen damit nicht unter die Maskenpflicht laut Verordnung. Praxisinhaber haben jedoch auch unabhängig von der Landesverordnung das Recht und die Pflicht, Hygienemaßnahmen für ihre Praxis festzulegen, um vor Infektionen zu schützen. Dazu kann auch das Tragen eines Mundschutzes beim Betreten der Praxis gehören. Die Entscheidung, ob und welche Maske dabei ein probates Mittel ist, erfolgt nach den Maßstäben der Medizin als Fachwissenschaft.