3G-Regel gilt für Praxisinhaber, Beschäftigte und Besucher

Tägliche Testpflicht für geimpftes und genesenes Praxispersonal vorerst ausgesetzt

Am 24. November 2021 ist das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten, das eine erweiterte Testpflicht für geimpftes und genesenes Praxispersonal vorsieht (UPDATE: Die tägliche Testpflicht für geimpftes und genesenes Praxispersonal ist mit der Änderung des IfSG vom 10. Dezember 2021 vom Tisch. Mehr erfahren »). Das Sozialministerium Baden-Württemberg hält diese aus der Gesetzgebung hervorgegangene Verpflichtung, nach der sich auch geimpfte oder genesene Ärzte in den Praxen sowie ihr geimpftes oder genesenes Personal arbeitstäglich testen lassen müssen, für nicht umsetzbar. Darüber und über die Regelungen, die für alle Betriebe einschließlich der Arztpraxen gelten, informiert der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg in einer aktuellen Schnellinfo

Praxen unterliegen folgenden Regelungen, die für alle Betriebe gelten:

  • In den Arzt- und Psychotherapeutenpraxen gilt die 3G-Regel für Praxisinhaber, Beschäftigte und Besucher. Das bedeutet, dass nur Zutritt zur Praxis hat, wer geimpft, genesen oder arbeitstäglich getestet ist und diesen Nachweis bei sich führt.
  • Die 3G-Regel gilt nicht für Patienten und deren notwendigen Begleitpersonen (z. B. Erziehungsberechtigte oder Betreuer).
  • Der Impf- oder Genesenenstatus muss vom Arbeitgeber kontrolliert und derzeit nur einmalig erfasst und dokumentiert werden. Der negative Testnachweis ist an jedem Tag zu kontrollieren und zu dokumentieren, an dem die Arbeitsstätte betreten wird.
  • Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Damit ist ein Selbsttest zur Eigenanwendung ohne Überwachung bei Ungeimpften nicht ausreichend. Beschäftigte und Arbeitgeber können hierfür die kostenfreien Bürgertests oder Testangebote des Arbeitgebers in Anspruch nehmen. Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, gemäß § 4 SARS-CoV-2-Arbeitsschutz­verordnung mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Falls Sie Ihren Beschäftigten darüber hinaus selbst ein Testangebot zur Verfügung stellen, beachten Sie bitte, dass für jede Arztpraxis derzeit nach TestV nur die Kosten für 10 Antigen-Tests je in der Praxis tätiger Person pro Monat übernommen werden.
  • Bei Beschäftigten, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, können arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen.
  • Die 3G-Regel gilt auch für Besucher. Besucher sind alle, die die Praxis betreten, wie z. B. Handwerker, aber nicht Patienten oder deren notwendigen Begleitpersonen z. B. Erziehungsberechtigte, Betreuer.