Maskenpflicht in ärztlichen Praxen weiter verlängert

Neue Corona-Verordnung des Landes bleibt unverändert bis 30. September 2022

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg bis zum 30. September 2022 verlängert und führt damit die Basisschutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz fort. Unter anderem wird die Maskenpflicht bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und in Arztpraxen aufrechterhalten. Zulässig sind Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) oder medizinische Masken (OP-Masken).

Recht und Pflicht zum Infektionsschutz

Zahnarztpraxen und nicht-ärztliche psychotherapeutische Praxen gehören nicht zu den im § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannten Einrichtungen, für die das Land eine Maskenpflicht vorgeben darf, und fallen damit nicht unter die Maskenpflicht laut Verordnung. Praxisinhaber haben jedoch auch unabhängig von der Landesverordnung das Recht und die Pflicht, Hygienemaßnahmen für ihre Praxis festzulegen, um vor Infektionen zu schützen. Dazu kann auch das Tragen eines Mundschutzes beim Betreten der Praxis gehören. Die Entscheidung, ob und welche Maske dabei ein probates Mittel ist, erfolgt dabei nach den Maßstäben der Medizin als Fachwissenschaft.

Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab 1. Oktober 2022

Von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gilt bundesweit ein neuer Rechtsrahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen. Bundestag und Bundesrat haben einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zugestimmt. Nähere Informationen zu den Regelungen, die dann für Praxen gelten, finden Sie in Kürze auf dieser Homepage.