Schutzschirm & Finanzhilfen

Ausgleichszahlungen bei Umsatzeinbrüchen

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten, die aufgrund der Corona-Pandemie deutliche Umsatzrückgänge erleiden, erhalten einen finanziellen Ausgleich. Die Härtefall­regelung sichert Ihnen bei unveränderter Praxis­konstellation einen Honorarausgleich von 90 Prozent des GKV-Kollektiv-Honorars im Vor­jahres­quartal. Auch für Neupraxen und bei Konstellationsänderungen haben wir Lösungen gefunden (mehr erfahren »).

Wichtig dabei: Der Rückgang der Fallzahl darf nicht auf verkürzte Präsenz­zeiten aus anderen als pandemiebedingten Gründen zurückzuführen sein. Grundsätzlich müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsprechzeiten erfüllt sein. Wir haben eine ähnliche Lösung für den Umsatz mit Privatpatienten auf Bundesebene angemahnt, da dieser für fachärztliche Praxen existenziell ist.

Schutzschirm der KVBW greift ohne Antrag

Pandemiebedingte Umsatzeinbrüche? Wir sichern 90 Prozent des GKV-Kollektiv-Honorars im Vorjahresquartal und sorgen dafür, dass die Corona-bedingt niedrige Fallzahl beim Regelleistungsvolumen (RLV) nicht Basis für die Zukunft wird. Die Ausgleichszahlung erfolgt von Amts wegen – also ohne Antrag. Details zur Umsetzung finden sich im Honorarverteilungsmaßstab (mehr erfahren » ).

Gesetzlich ist geregelt, dass wir Ausgleichszahlungen mit anderen Entschädigungen und Finanzhilfen verrechnen müssen. Bitte melden Sie uns, falls Sie anderweitig Gelder bekommen: 

Formular Corona Härtefall: Sonstige Finanzhilfen

Förderprogramm Soforthilfe Corona von Bund und Land

Mit der Corona-Soforthilfe des Bundes und des Landes Baden-Württemberg werden auch Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massiv Liquiditätsengpässe erleiden, mit einem einmaligen Zuschuss unterstützt.

Spezifische Hinweise finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg mit Infos zu Förderkonditionen, Antragsverfahren sowie FAQ-Katalog:

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeit kann auch Arztpraxen helfen, wenn der Umsatz einbricht und sie Mitarbeiter nicht mehr in vollem Umfang beschäftigen können. Dazu müssen Sie den voraus­sichtlichen Arbeitsausfall Ihrer örtlichen Arbeitsagentur anzeigen und begründen (elektronisch möglich). Vereinbaren Sie mit Ihrem Praxispersonal Kurzarbeit, erhält es 67 Prozent bzw. 60 Prozent (bei Kinderlosen) des ausgefallenen Nettoentgelts.

KfW-Unternehmerkredit

Praxen, die seit mindestens fünf Jahren bestehen, können einen KfW-Unternehmerkredit beantragen. Die KfW übernimmt dabei das Haftungsrisiko der Bank für Investitionen und Betriebsmittel bei Zinssätzen von 1 bis 2 Prozent. Einen Antrag können Sie über Ihre Hausbank stellen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Die Rettungsschirm-Regelung der KV Baden-Württemberg berücksichtigt diesen „Gerechtigkeitsaspekt“.

Zusätzlich vergütet, also nicht auf die Härtefallzahlung angerechnet, werden:

  • Zuschläge für Corona-Schwerpunktpraxen
  • Leistungen im organisierten Notfalldienst
  • Abstrichentnahme und Laborleistungen im Rahmen des Landesvertrages (Corona-Tests asymptomatischer Personen im Auftrag des Gesundheitsamts)

Im Fallzahlabgleich (Liegt ein pandemiebedingter Fallzahlrückgang vor?) gehen die mit der Corona-Ziffer 88240 gekennzeichnete Fälle nicht ein.

Hier ist zu unterscheiden:

Ist ein Mitarbeiter tatsächlich erkrankt und kann er deshalb nicht arbeiten, muss ihm der Arbeitgeber nach den Regeln des Entgeltfortzahlungsgesetzes bis zu sechs Wochen lang sein normales Gehalt weiterbezahlen.

Haben die Behörden hingegen ein Tätigkeitsverbot oder Quarantäne angeordnet, zahlt der Praxischef zunächst die Gehälter weiter. In diesem Fall kann er sich das Geld jedoch nach § 56 Infektionsschutzgesetz von der Behörde zurückholen, die die Quarantäne angeordnet hat. Um seine Rechte geltend zu machen, hat der Arbeitgeber maximal zwölf Monate Zeit. Die Frist läuft ab dem ersten Tag der Quarantäne.

Etwas komplizierter ist die Rechtslage für den Verdienstausfall des Praxisinhabers selbst: Auch er hat zwar einen Entschädigungsanspruch auf Basis des Infektionsschutzgesetzes. Und auch hier gilt eine Frist von zwölf Monaten, gerechnet ab dem Beginn der Quarantäne. Die Entschädigung bemisst sich nach den letzten Jahreseinnahmen laut Steuerbescheid.

Online-Portal: Antrag bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Betroffene können ihre Entschädigungsanträge nach dem IfSG ab sofort über ein Online-Portal  einreichen. Dort finden sich auch weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

Coronavirus – Entschädigung bei Praxisausfall

Ärzte haben Anspruch auf Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird. Was Sie dazu wissen müssen, hat die KBV in einer Praxisinformation zusammengefasst.

Ein Antrag über das Wirtschaftsministerium auf die Soforthilfe von Bund und Land ist möglich, wenn ein Liquiditätsengpass vorliegt, der die Existenz Ihrer Praxis bedroht, d. h. Ihre laufenden Einnahmen reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. In diesem Fall können Sie eine Einmalzahlung von 9.000 Euro (bei bis zu fünf Beschäftigten) beantragen (mehr dazu: Soforthilfe in 5 Schritten). Wenn Sie Soforthilfe bekommen, mindert das allerdings die Höhe der Ausgleichs­zahlung laut GKV-Schutzschirm, die wir Ihnen zahlen (Mitteilungspflicht!).

Das „Gehalt“, das sich ein Arzt selbst auszahlt, gehört dabei nicht zu den laufenden Ausgaben, wie das Wirtschaftsministerium mitteilt. Es kann lediglich ein „fiktiver Unternehmerlohn“ (maximal 1.180 Euro pro Monat) im Rahmen der Pfändungs­freigrenzen angesetzt werden.

Die KVBW gewährt für die Quartale, in denen dauerhaft oder zeitweise durch die WHO eine pandemische Lage für Deutschland ausgerufen wurde (also ab Quartal 2020/1), längstens aber bis 31. Dezember 2020, eine Ausgleichszahlung.

Siehe:

In meiner Praxis bleiben wegen der COVID-19-Pandemie die Patienten aus. Was tut die KVBW?

Wenn Sie als Vertragsarzt aufgrund der Corona-Pandemie deutliche Umsatzrückgänge erleiden, greift der GKV-Schutzschirm. Die Härtefall­regelung der KV Baden-Württemberg sichert Ihnen bei unveränderter Praxis­konstellation einen Honorarausgleich von 90 Prozent des GKV-Kollektiv-Honorars im Vor­jahres­quartal. Details zur Umsetzung finden sich im Honorarverteilungsmaßstab (mehr erfahren »).

Mitwirkungspflicht: Sonstige Finanzhilfen melden

Gesetzlich ist geregelt, dass wir Ausgleichszahlungen mit anderen Entschädigungen und Finanzhilfen verrechnen müssen. Bitte melden Sie uns, falls Sie anderweitig Gelder bekommen. Bitte nutzen Sie für Ihre Rückmeldung ausschließlich das Formular unten. Indem Sie dieses Formular maschinenlesbar direkt am PC ausfüllen und per Fax oder per E-Mail an die dort genannten Funktionspostfächer schicken, verkürzen Sie die Bearbeitungszeit.

Ja. Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten, welche wegen der Corona-Pandemie deutliche Umsatzverluste erleiden, erhalten automatisch eine Ausgleichszahlung. Bei etablierten Praxen sichern wir 90 Prozent des Umsatzes der Praxis aus Kollektivvertrag im Vorjahresquartal – ein Antrag ist dafür nicht notwendig. Bei Neupraxen orientiert sich die Ausgleichszahlung am Fachgruppendurchschnitt. Auf Antrag berücksichtigen wir stattdessen das Honorar des vorherigen Praxisinhabers.

Gesetzlich ist geregelt, dass wir Ausgleichszahlungen mit anderen Entschädigungen und Finanzhilfen verrechnen müssen. Sie sind verpflichtet, uns zu melden, falls Sie anderweitig Hilfsgelder bekommen.

Die KVBW lässt ihre Mitglieder mit den möglichen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für ihre Praxis nicht allein.

Schutzschirm für Praxen – jetzt ist es amtlich

Regeln für COVID-19-Ausgleichszahlungen im Honorarverteilungsmaßstab fixiert

Der Honorarverteilungsmaßstab (HVM) der KV Baden-Württemberg regelt nun die Umsatzgarantien für Vertragsärzte und -psychotherapeuten bei Fallzahlrückgängen infolge von COVID-19 (in § 16 Ausgleich von überproportionalen Honorarverlusten). Die Vertreterversammlung hat mit Datum 7. Mai 2020 einstimmig die Änderungen der Honorarverteilung beschlossen, die erforderlich waren, um den GKV-Schutzschirm in Baden-Württemberg rückwirkend ab dem ersten Quartal 2020 umzusetzen. 

Ausgleich für gesunkene GKV-Umsätze

Pandemiebedingte Vergütungsausfälle bei den Leistungen, die Sie über die KV abrechnen, gleichen wir aus, sodass 90 Prozent des GKV-Gesamthonorars aus dem Vorjahresquartal gesichert sind (bei unveränderter Praxis­konstellation). Die Ausgleichszahlung umfasst auch extrabudgetäre Leistungen wie Früherkennung und ambulante Operationen. Selektivvertragliche oder privatärztliche Honorarverluste kann die KV hingegen nicht ausgleichen.

Wichtig dabei: Der Rückgang der Patientenzahlen darf nicht auf verkürzte Präsenzzeiten unabhängig von der Pandemie zurückgehen. Grundsätzlich müssen die Mindest­sprechstunden erfüllt sein, damit die Härtefallregelung greift.

Umsatzgarantie für Ermächtigte

Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten und Ermächtigte erhalten die Ausgleichszahlung automatisch (ohne Antrag).

Bei Neupraxen orientiert sich die Ausgleichszahlung am Fachgruppendurchschnitt. Auf Antrag berücksichtigen wir stattdessen das Honorar des vorherigen Praxisinhabers.

Sonstige Finanzhilfen sind anzeigepflichtig

Das Geld muss nicht zurückbezahlt werden, ist allerdings mit anderen Zahlungen (z. B. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, Soforthilfe von Bund oder Land etc.) zu verrechnen. Denken Sie daran, uns unverzüglich mit dem untenstehenden Formular mitzuteilen, wenn Sie anderweitig Geld bekommen.

Nein. Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit hat kurzzeitig für Verwirrung gesorgt. Inzwischen ist geklärt: Arztpraxen können trotz GKV-Rettungsschirm Kurzarbeitergeld beantragen.

Arztpraxen können derzeit die Kurzarbeit unter den erleichterten Voraussetzungen beantragen. Die Entscheidung über einen Antrag auf Kurzarbeit obliegt der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit. 

Was ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld soll den Verdienstausfall von Mitarbeitern zumindest teilweise ausgleichen, der durch eine vorübergehende Verringerung der Arbeitszeit aufgrund fehlender Beschäftigung entsteht. 

Wie hoch ist Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld bezieht sich auf die Differenz zwischen dem Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall in dem Anspruchszeitraum erzielt hätte und dem Bruttoarbeitsentgelt, das er tatsächlich erzielt hat. Es beträgt 67 Prozent, wenn der Arbeitnehmer oder sein Ehegatte / Lebenspartner ein Kind hat, ansonsten 60 Prozent.

Wann kann Kurzarbeit angeordnet werden?

Kurzarbeit kann nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden. Sie muss entweder im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vorgesehen sein, was aber wohl bei den meisten Arbeitsverträgen in Arztpraxen nicht der Fall sein wird. Ansonsten ist Kurzarbeit nur im Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglich. Vorrangig muss Arbeitszeitguthaben und Urlaub abgebaut werden: Eine Mindestbetriebsgröße gibt es nicht, Kurzarbeit ist also auch bei einem Mitarbeiter möglich.

Wie wird Kurzarbeitergeld beantragt?

Kurzarbeitergeld muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Dabei muss es muss dargelegt werden, dass mehr als ein Zehntel der Beschäftigten jeweils mehr als zehn Prozent ihres Bruttoeinkommens durch den Arbeitsausfall verlieren.

Wie ist der Geldfluss?

Die Arbeitsagentur bezahlt das Kurzarbeitergeld an den Arbeitgeber, der das dann an den Arbeitnehmer weiterleitet. 

Externe Links

Nein. Es ist keine Anpassung der Abschlagszahlung auf Grund der Coronakrise für das Abrechnungsquartal 2/2020 geplant. Die Abschlagszahlungen berechnen wir weiterhin gemäß den Abrechnungsrichtlinien auf Basis des Vorjahresquartals. (Ausgenommen sind Fälle, die nichts mit der Coronakrise zu tun haben. Hier behalten wir uns gegebenenfalls Kürzungen an den Abschlagszahlungen anhand den Abrechnungsrichtlinien vor.)

Sollte eine individuelle Anpassung der Abschlagszahlung notwendig sein, setzten Sie sich bitte telefonisch mit unserer Ärztebuchhaltung in Verbindung.

Direktkontakt

Ärztebuchhaltung
0721 5961-1340
Fax 0711 7875-48 3910
  • Mo – Fr: 8 – 16 Uhr

Ja. Sowohl bei der Quarantäne einer Einzelperson als auch bei der Abriegelung einer ganzen Gemeinde wird der Lohn weiterhin gewährt. Das Infektionsschutzgesetz (§ 56) sorgt in Deutschland dafür, dass für sechs Wochen nach Beginn des Verdienstausfalls das Entgelt weitergezahlt wird. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeit-geber die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Wenn die Quarantäne nach den sechs Wochen noch andauert, wird Krankengeld gezahlt.

Rasche und koordinierte Beratung im Krisenfall

DocLine BW, unsere Anlaufstelle für Mitglieder der KVBW in finanziellen und/oder existenziellen Krisensituationen, unterstützt Sie gerne.

Letzte Aktualisierung: 03.08.2020