Corona-Impfung

Was Vertragspraxen in Baden-Württemberg wissen sollten

Neben dem Impfstoff von BioNTech können Vertragsärzte inzwischen auch die Impfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson bestellen. Hier finden Sie Informationen zur Aufbereitung der Impfstoffe, Bestellprozess, Praxis­organisation sowie zu Impf­abrechnung und Dokumentation. Die Rahmenbedingungen gibt die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) des Bundes vor.

Weitergabe von COVID-19-Impfstoffen erlaubt

Neue Ausnahmevorschrift des BMG liberalisiert die Impfkampagne. Mehr erfahren »

Impfstoffe – Handhabung

BioNTech
AstraZeneca
Johnson & Johnson

Bestellfrist immer dienstags um 12 Uhr

Jeder Arzt bestellt wöchentlich bei seiner Apotheke den Impfstoff für die Corona-Impfungen bis spätestens Dienstag, 12 Uhr mit Muster 16 (Rezeptformular) – ab sofort immer zwei Wochen im Voraus. Die Bestel­lung von Impfstoff für Erst- und Zweitimpfungen erfolgt auf zwei getrennten Rezepten. Geben Sie auf jeder Verordnung an, ob es sich um eine Bestellung für „Erstimpfungen“ oder für „Zweitimpfungen“ handelt.

Digitales COVID-19-Impfzertifikat

Was Sie wissen müssen, um die QR-Codes auszustellen. Mehr erfahren »

Aufhebung der Impfpriorisierung

Die Priorisierung bei COVID-19-Impfungen entfällt ab 7. Juni.

Anamnese & Einwilligung, Impfbescheinigung

Beim Robert Koch-Institut (RKI) sind Aufklärungsmerkblätter sowie Anamnese- und Einwilligungsbögen abrufbar. Jede Aktualisierung der STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung bringt in der Regel auch aktualisierte Aufklärungsunterlagen mit sich. Bitte nutzen Sie jeweils die aktuelle Version. Personen ohne Impfausweis erhalten eine Ersatzbescheinigung. Die Bundesregierung stellt dafür ein Formular bereit.

Fachinformationen zur COVID-19-Impfung

In Deutschland überwacht das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die Sicherheit von Impfstoffen und bewertet Verdachtsfälle von Nebenwirkungen. Medizinische Fachkreise finden dort fundierte Informationen zu Zulassung, Wirksamkeit, Handhabung und Risiken: Fachinformation COVID-19-Impfstoffe.

Sicherheitsbewertung AstraZeneca & Johnson & Johnson – Aktuelle Hinweise

Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht für die Ärzteschaft je ein Faktenblatt zu mRNA- und eines zu Vektor-Impfstoffen: RKI: Faktenblätter Impfen. Beim RKI findet sich auch die aktuelle STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung. Fragen und Antworten zu medizinischen Aspekten der COVID-19-Impfung hat das RKI ebenfalls zusammengetragen: FAQ Corona-Impfung

Abrechnung

Zentrales Element ist ein QR-Code mit elektronischer Signatur, der in die Corona-Warn-App (CWA) oder die CovPass-App eingelesen werden kann als Nachweis dafür, dass eine Person geimpft, getestet oder genesen ist (3-G-Regel). § 22 Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert den Anspruch der Patienten auf ein solches digitales Zertifikat.

Arztpraxen sind berechtigt, die Zertifikate auszustellen, wenn jemand entweder

  • gegen COVID-19 geimpft wurde (Impfzertifikat),
  • von Corona genesen ist (Genesenenzertifikat) oder
  • negativ auf Corona getestet wurde (Testzertifikat).
AbrechnungTechn. ErstellungAnmerkungen
Zertifikat Impfung

Selbst Geimpfte:
GOP 88351 (PVS)
1 x Erst- & 1 x Zweitimpfung
GOP 88350 (RKI-System)
1 x Erst- & 1 x Zweitimpfung

Andernorts Geimpfte:
GOP 88352 Erstimpfung
GOP 88353 Zweitimpfung

Mehr zur Vergütung:
Ausstellen eines digitalen COVID-19-Impfzertifikats:
www.kvbawue.de/pdf3976

TI-Anschluss erforderlich!

RKI-Impf­zertifikats­­service Techniktipps zum Zugang:
www.kvbawue.de/pdf4002

Zertifikat Genesung

GOP 88371 (PVS)
GOP 88370 (RKI-System)

Mehr zur Vergütung:
Corona-Tests: Behalten Sie den Durchblick!:
www.kvbawue.de/pdf3607

TI-Anschluss erforderlich!

Voraussetzung ist ein positiver PCR-Test, der maximal 6 Monate alt sein darf und mindestens 28 Tage zurückliegen muss.
Zertifikat negativer Test

Leistungsbestandteil der Abstriche nach TestV
GOP 88310(B)
GOP 99531

Mehr zur Vergütung:
Abrechnung Corona-Testung asymptomatische Personen:
www.kvbawue.de/pdf3565

  • CWA-Schnelltestportal
Informationen zur Registrierung und Nutzung CWA-Schnelltestportal:
github.com/corona-warn-app/cwa-quicktest-onboarding/wiki
Hotline T-Systems:
+49 620 2274 3730

Ja. Mit der geänderten Coronavirus-Testverordnung (TestV) gelten ab 1. Juli 2021 umfassende Dokumentationsvorgaben für die Testung bei asymptomatischen Personen (unter anderem also Bürgertests). Die Dokumentation ist bis zum 31. Dezember 2024 unverändert zu speichern oder aufzubewahren und verbleibt bis auf Weiteres in der Praxis. Die Unterlagen müssen nur auf Anforderung an die KVBW oder den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) gesandt werden.

Testende Einrichtungen müssen folgende Angaben einholen und dokumentieren. 

  • Kaufvertrag, Rechnung oder Nachweis über einen unentgeltlichen Bezug für die Antigen-Schnelltests
  • Angaben zur getesteten Person
    • Name, Vorname
    • Geburtsdatum
    • Anschrift
  • Art der Leistung
    • Veranlassung Labor mittels Muster OEGD
    • Nukleinsäurenachweis
    • Labor-Antigen-Test
    • PoC-Antigentest
    • Antigentest-Eigenanwendung
    • Abstrich
    • Überwachung Antigentest zur Eigenanwendung
    • ärztliche Schulung
    • Gespräch bzgl. Feststellung einer Kontaktperson, wenn kein Test durchgeführt wird
    • Ausstellung Genesenenzertifikat
  • Testgrund
    • Kontaktperson
    • Ausbruch
    • Verhütung der Verbreitung
    • Bürgertestung
    • Bestätigung, Virusvariantenspezifische-PCR
  • Datum und Uhrzeit der Testung
  • Ergebnis der Testung
  • Mitteilungsweg des Testergebnisses an die getestete Person
  • schriftliche oder elektronische Bestätigung der getesteten Person oder ihres gesetzlichen Vertreters über die Durchführung des Tests
  • Zusätzlich bei PoC-Antigentests / Antigen-Tests zur Eigenanwendung:
    • Angabe der Individuellen Test ID gemäß BfArM für jeden verwendeten PoC-Antigentest 
    • oder den Antigentest zur Eigenanwendung
  • Bei positivem Test: Nachweis der Meldung an das Gesundheitsamt 

Zusätzliche Dokumentation bei Bürgertestung

  • Nachweis über die Anbindung an Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts zur Erstellung eines COVID19-Testzertifikats oder eines COVID-19-Genesenenzertifikats, Registrierung unter https://github.com/corona-warn-app/cwa-quicktest-onboarding/wiki
  • Öffnungszeiten je Tag
  • Anzahl der testenden Personen je Tag
  • Nachweis, dass Übermittlung des Testergebnisses zur Corona-Warn-App angeboten wird
  • die getestete Person zur Übermittlung des Testzertifikats an die Corona-Warn-App zugestimmt oder abgelehnt hat

Voraussetzung ist: Es muss sich um ein konkretes Impfvorhaben einer Person handeln, die einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat. Die Initiative zum Impfvorhaben und zur Kontaktaufnahme kann dabei auch vom Arzt ausgehen. Kommt es im Anschluss an die Beratung zu keiner Impfung, kann die GOP 88322 abgerechnet werden.

Die Testverordnung sieht keinen regelhaften Anspruch auf eine konzeptionell ausgerichtete Schnelltestung vor der Impfung vor. Grundsätzlich besteht für jeden Bürger der Anspruch auf Bürgertestung, diese ist jedoch nicht an bestimmte Anlässe geknüpft und wird vom Bürger individuell beansprucht.

Zudem gibt es derzeit keine Hinweise auf eine negative Beeinflussung des Verlaufs einer COVID-19-Infektion durch die aktuellen Impfstoffe. Nach Angaben des RKI ist vielmehr auch die Effektivität der Impfung nicht unterschiedlich, wenn bereits eine SARS-CoV-2-Infektion vorangegangen ist. Vor diesem Hintergrund besteht nach dessen Aussage (RKI/Fragen zur COVID-19-Impfempfehlung (Stand: 4. Mai 2021) auch keine Notwendigkeit, vor einer COVID-19-Impfung das Vorliegen einer akuten, asymptomatischen oder unerkannt durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion labordiagnostisch auszuschließen. Zum anderen gilt auch hierbei, den organisatorischen Ablauf möglichst effizient auf das Impfgeschehen auszurichten.

Betriebsärzte, die gleichzeitig Vertragsärzte sind, rechnen Impfungen in Unternehmen wie die sonstigen Impfungen nach CoronaImpfV mit uns ab und fügen die Pseudo-GOP 88360 zur Kennzeichnung der betriebsärztlichen Schutzimpfungen hinzu.

Beispiel:

  • 88331A Erstimpfung mit BioNTech/Pfizer und zusätzlich
  • 88360 Fallkennzeichnung als betriebsärztliche Schutzimpfung

Eine Abrechnung gegenüber der KV ist ausgeschlossen, wenn der Betrieb die Vergütung der ärztlichen Leistungen übernimmt.

Wird die erste Impfung mit dem Impfstoff Vaxzevria® von AstraZeneca und die Zweitimpfung mit dem Impfstoff Comirnaty® von BioNTech durchgeführt, verwenden Sie für die Abrechnung der ersten Dosis die GOP 88333A und die GOP 88331B für die zweite Dosis (Abschlussimpfung → Buchstabe B).

Handelt es sich um eine beruflich indizierte Impfung, verwenden Sie die GOP 88333V für die erste und 88331W für die zweite Dosis.

Es handelt sich beim Ausstellen eines neuen Impfausweises um keine über die KV abrechnungsfähige Leistung. Das gelbe Impfbuch können Praxen in Baden-Württemberg kostenlos beim Kohlhammer Verlag bestellen.

Den Bearbeitungsaufwand für das Nachtragen der Impfungen dürfen Sie dem Patienten nach GOÄ als Selbstzahlerleistung in Rechnung stellen.

Im Rahmen einer Impfung ist die erstmalige Ausstellung eines Impfpasses für einen GKV-Patienten kostenlos, wenn dieser bisher keinen Impfpass besessen hat. Es fällt in die Eigenverantwortung des Versicherten, dieses lebenslange Dokument aufzubewahren und im Bedarfsfall dem jeweiligen Arzt vorzulegen. Wenn der Versicherte seinen Impfpass verlegt hat und die Ausstellung eines neuen Impfpasses wünscht, handelt es sich dabei um eine Forderung, die als Wunschleistung einzustufen und privat zu bezahlen ist.

Die im Zusammenhang mit der COVID-Impfung berechnungsfähigen GOP decken alle mit den Impfungen assoziierten Leistungen ab (alle Fragen zur Impfung, auch im Bezug zu weiteren Erkrankungen des Patienten, Infektausschluss etc.).

Grundsätzlich gilt daher, dass die COVID-Impfungen nicht neben anderen Leistungen berechnet werden dürfen. Dies trägt auch dazu bei, organisatorisch möglichst viele Impfungen zu gewährleisten. Wenn sich jedoch im Einzelfall eine Behandlungsnotwendigkeit während des Impftermins ergibt, sind solche Leistungen vertragsärztlich, bspw. durch Ansatz der Versicherten-/oder Grundpauschale berechnungsfähig. Regelmäßige Nebeneinander­abrechnungen können jedoch Abrechnungs­prüfungen und ggf. Regresse nach sich ziehen.

In diesem Fall ist der kurative Hausbesuch (GOP 01410 mit dem entsprechenden Wegegeld und bei Impfung/Behandlung weiterer Personen im Haushalt GOP 01413) abzurechnen.

Als Vertragsarzt rechnen Sie diese Impfleistungen in gewohnter Weise mittels GOP über Ihre Quartalsabrechnung (KVDT) mit uns ab (vgl. COVID-19-Impfung – Impfstofflogistik, Abrechnung und Dokumentation). Eine Aufwandserstattung seitens des Landes Baden-Württemberg erfolgt bei solchen örtlichen Impfterminen in Gemeindehallen etc. nicht. Das Land stellt lediglich den Impfstoff in Abstimmung mit den jeweiligen Kommunen zur Verfügung.

Ausschließliches Impfen nach Coronavirus-ImpfV ist keine GKV-Leistung. Daher ist die Nutzung anderweitiger Räumlichkeiten außerhalb der Praxis oder die Anstellung von reinen Impfärzten nicht durch die KV oder den Zulassungsausschuss genehmigungspflichtig.

Die GOPs für den Besuch/Mitbesuch sind bei solchen gemeinschaftlichen Impfaktionen an zentralen Orten nicht abrechenbar.

Die Vergütung nach ImpfV verpflichtet dazu, die für das Impfmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) erforderlichen Daten zu erheben und zu übermitteln. Die Dokumentationspflicht bezieht sich auf zwei Bereiche: die Angaben, die im Rahmen der regulären KVDT-Leistungsabrechnung zu machen sind (GOP und Chargennummer) und zusätzlich die Angaben, die täglich über die „KBV-ImpfDoku" im Mitgliederportal erfolgen. Beides muss bei der Abrechnung von Impfleistungen durch Niedergelassene (außerhalb der regulären Impfzentren) erfüllt sein.

Es ist die Buchstabenkennzeichnung „B“ für die Abschlussimpfung zu verwenden. Genesene gelten nach der einmaligen Booster-Impfung als vollständig geimpft.

Die Abrechnung der Corona-Impfung erfolgt für alle Patienten über die Kassenärztliche Vereinigung. Das gilt auch für Selektivvertragspatienten und Privatpatienten.

Nein. Bei gesetzlich Versicherten (einschließlich HZV-Versicherten) lesen Sie wie üblich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ein. Bei privat oder sonstigen Versicherten legen Sie je Patient einen Schein analog eines Ersatzverfahrens mit folgenden Daten an: 

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS),
VKNR: 48850,
Institutskennzeichen IK: 100048850.

Wenn ausschließlich geimpft wird (inklusive Beratung, ggf. dafür notwendige Untersuchung und Ausstellen des Impfzeugnisses) können keine weiteren Leistungen abgerechnet werden.

Nur wenn zusätzlich auch eine kurative Behandlung erfolgt, können Sie die Versicherten-/Grundpauschale und ggf. weitere notwendige Leistungen abrechnen. Eine entsprechende ICD-Diagnose ist anzugeben. Bei HZV-Versicherten ist die Versichertenpauschale nicht abrechnungsfähig.

Bestellung Impfstoff

Der Kostenträger ist das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit der Kostenträgerkennung IK-Nummer 103609999. 

Für die Verordnung empfehlen wir Ihnen, in Ihrer Praxisverordnungssoftware einen Pseudo-Patienten anzulegen. Sie könnten beispielweise den Namen „Impfung“ und den Vornamen „Corona“ oder „COVID-19“ eingeben. Falls Ihre Software vollständige Angaben benötigt, geben Sie ein fiktives Geburtsdatum, beispielsweise 01.01.2021 ein und als Anschrift Ihre Praxisanschrift.

Apotheken dürfen Privatärzte oder Betriebsärzte ab der Kalenderwoche 23 mit COVID-19-Impfstoffen beliefern. Privatärzte bestellen mit blauem Rezept. Bitte wenden Sie sich bei Fragen hierzu an die privatärztlichen Organisationen. Wir als KV stimmen den Bestellprozess und die Dokumentation ans RKI lediglich für unsere eigenen Mitglieder ab, nicht jedoch für Ärzte, die ausschließlich privat tätig sind. 

Die Corona-Impfverordnung (CoronaImpfV) sieht vor, dass beauftragte Privatarztpraxen ärztliche Leistungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfverordnung über die Kassenärztliche Vereinigung abrechnen. Die KVBW setzt eine Registrierung als „Arztpraxis“ nach TestV voraus. Sie können sich dafür bei uns registrieren (mehr erfahren »). Die Vergütung nach ImpfV ist an die Verpflichtung geknüpft, die für das Impf­monitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) erforderlichen Daten zu erheben und zu übermitteln.

Ja. Zweitimpfungen können bei Praxisschließungen, etwa wegen Urlaub, in der Vertretungspraxis durchgeführt werden, damit der in der Coronavirus-Impfverordnung für BioNTech empfohlene Impfabstand von sechs Wochen eingehalten werden kann. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, Zweitimpfungen vorzuziehen und selbst durchzuführen (mehr erfahren »).

Für die Bestellung des Impfstoffes für Zweitimpfungen bei kollegialer Vertretung empfehlen die KBV und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA) folgendes Vorgehen:

  • Der Vertreter bestellt die Zahl der Impfstoffdosen, die ihm der zu vertretende Arzt übermittelt hat.
  • Er verwendet dazu ein gesondertes Formular (Muster 16), auf dem er ausschließlich die Dosen für den Vertretungsfall aufführt. Er gibt auf diesem Rezept seine eigene Lebenslange Arztnummer (LANR) an, das Stichwort: „Zweitimpfung“ sowie den Namen des Vertragsarztes, den er vertritt.
  • Das ausgefüllte Rezept reicht der Vertretungsarzt bei derselben Apotheke ein, bei der er den Impfstoff für „seine“ Patienten bestellt.

Vertreter bestellt für „eigene“ Impfungen auf separatem Rezept

Der Vertretungsarzt bestellt den Impfstoff für die eigenen Patienten auf separaten Rezepten (je ein Muster 16 für Erst- und eines für Zweitimpfungen). Die Bestellung dieser Impfstoffdosen darf nicht mit der Bestellung der Impfstoffdosen für den Vertretungsfall in einem Auftrag zusammengefasst werden.

Impfstoffbestellung bei Praxisschließung auch schon früher möglich

Bei einer vorübergehenden Praxisschließung, zum Beispiel wegen Urlaub, kann der Arzt die Impfstoffbestellung nach Absprache mit seinem Apotheker gegebenenfalls auch schon früher als am Dienstag in der Apotheke einreichen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die empfohlenen Bestellmengen möglicherweise noch nicht bekannt sind.

Ja, nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums dürfen alle Vertragsärztinnen und Vertragsärzte impfen und in ihrer Apotheke Impfstoff bestellen. Es gibt keine Einschränkungen.

Bitte geben Sie für das Rezept zur Bestellung von Corona-Impfstoffen grundsätzlich die IK-Nummer 103609999 des BAS an. Dieser Kostenträger ist bundesweit mit den Apotheken so abgestimmt.

Die IK-Nummer 100048850, die Sie von der Abrechnung der Corona-Tests nach TestV kennen, ist zwar ebenfalls eine korrekte IK-Nummer des BAS, sollte aber im Sinne der Einheitlichkeit nicht für die Impfstoffrezepte benutzt werden.

Ursprünglich waren die beiden Nummern einzelnen Länder-KVen zugeordnet, inzwischen sind jedoch beide bundesweit freigeschaltet. 

Für die Abrechnung können Sie frei wählen, welche der beiden Nummern Sie verwenden. Für die Verordnung nutzen Sie bitte ausschließlich die 3er Nummer.

Neues IK ab 1. Juli im PVS

Am 1. Juli 2021 hat sich das Institutionskennzeichen (IK) für den Kostenträger geändert: Ärzte geben ab Quartal 2021/3 auf dem Bestellrezept das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit dem IK 103609999 an, wie es auch in den Praxisverwaltungssystemen (PVS) hinterlegt ist. Das IK 100038825 kann nicht mehr verwendet werden. 

Dokumentation

Prinzipiell können Praxen, deren Praxissoftware keine entsprechende Funktion bietet, online auf den Impfzertifikatservice des Robert Koch-Instituts zugreifen, um Impfzertifikate als QR-Code für die Corona Warn App bzw. die CovPass-App zu erstellen. Tests zeigen, dass dabei einige Hürden zu überwinden sind.  Der Aufruf der Weblösung des RKI erfordert gegebenenfalls Eingriffe in das Praxisnetzwerk. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihren Servicetechniker (RKI-Impfzertifikatsservice Techniktipps zum Zugang). 

  • Ist Ihre Praxis an die TI angeschlossen?
    Die Online-Anwendung des Robert Koch-Instituts (RKI) steht in der Telematikinfrastruktur (TI). Ohne TI-Anschluss können Sie deshalb grundsätzlich keine digitalen Impfzertifikate erstellen. Die Seite https://web.impfnachweis.info/ ist nicht im freien Internet verfügbar, sondern ausschließlich in der TI.
  • Ist Ihre Praxis im seriellen Betrieb an die TI angebunden bzw. sind die Routen korrekt gesetzt?
    Falls jeglicher Netzwerkverkehr aus Ihrer Praxis über den TI-Konnektor läuft (sogenannter Reihenbetrieb oder serieller Betrieb), sollten Sie die Plattform https://web.impfnachweis.info/ vom Praxisrechner aus erreichen können.
    Die Mehrheit der Praxen nutzt allerdings den Parallelbetrieb, der den Konnektor in das bestehende Praxisnetzwerk integriert. Sofern Ihre Praxis diese Variante des TI-Anschlusses einsetzt, ist der Aufruf des RKI-Impfzertifikatsservice nicht ohne Weiteres möglich. Wenn Sie eine Fehlermeldung Ihres Webbrowsers erhalten, dass die Seite https://web.impfnachweis.info/ nicht verfügbar ist, muss Ihr IT-Dienstleister auf Ihrem System das erforderliche Routing explizit einrichten.
    Folgende Informationen wird Ihr Systemhaus für die Konfiguration benötigen:
    Ziel-Netzwerk: 100.102.0.0
    Subnetzmaske: 255.255.0.0
    Routingziel: <IP Adresse des TI-Konnektors>
  • Ist das Sichere Netz der KVen (SNK) als Bestandsnetz gesetzt?
    Unabhängig davon, ob Ihr Konnektor im Reihen- oder im Parallelbetrieb in Ihr Praxisnetzwerk integriert ist, muss das Bestandsnetz „KV-Safenet“ im Konnektor aktiviert sein (mehr dazu im Handbuch des jeweiligen Konnektorherstellers oder bei Ihrem TI-Anbieter).
  • Haben Sie Ihre Zugangsdaten für das KVBW-Mitglieder­portal zur Hand?
    Die Plattform des RKI nutzt die KV-Zugangsdaten zur Authentifizierung. Wenn die TI-Konfiguration Ihrer Praxis zulässt, dass Sie die RKI-Plattform erreichen, geben Sie einfach Benutzername und Kennwort wie beim KVBW-Mitglieder­portal ein, um sich anzumelden.
    Hinweis: Ungeachtet der KVBW-Anmeldemaske ist der digitale Impfnachweis ein Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI – nicht die KVBW – ist als Herausgeber verantwortlich für die Technik.
  • Nutzen Sie den Browser „Google Chrome“ oder „Microsoft Edge“?
    Verwenden Sie einen aktuellen Internetbrowser. Empfohlen wird „Google Chrome“ oder „Microsoft Edge“. Mit dem „Internet Explorer“ oder „Mozilla Firefox“ können Probleme auftreten.

Bei Patienten, die von einer Corona-Infektion genesen sind, wird in der Regel sechs Monate nach der Infektion eine einzige Impfstoffdosis (BioNTech, AstraZeneca oder Janssen) verabreicht. Damit im digitalen Impfzertifikat „vollständig immunisiert“ angezeigt wird, muss vor Eintragung der Impfung auf der RKI-Plattform https://web.impfnachweis.info/ bzw. im Praxisverwaltungsprogramm das Feld „Genesenen-Impfung“ aktiviert werden. Danach wird im Feld „Impfdosis“ als einzige Option 1/1 angezeigt.

Kriterium für den Genesenenstatus und eine Genesenen-Impfung ist, dass die Patienten eine labordiagnostisch gesicherte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben. Der Nachweis einer gesicherten Infektion muss durch direkten Erregernachweis (PCR) zum Zeitpunkt der Infektion erfolgen.

Bei der Impfung mit dem Vakzin Janssen® von Johnson & Johnson können Sie in dem Feld „Impfdosis“ als einzige Option 1/1 anklicken. Es wird dann nach der einmaligen Impfung mit dem Vakzin Janssen® von Johnson & Johnson ein Impfzertifikat mit vollem Immunschutz generiert.

Mit der CovPass-App können Patienten ihre Corona-Impfungen per Smartphone belegen. Auch die Corona-Warn-App kann nach dem jüngsten Update Impfnachweise anzeigen. Wer gegen COVID-19 geimpft ist, erhält ein digitales COVID-19-Impfzertifikat in Form von je einem QR-Code für Erst- und Abschlussimpfung als zusätzlichen Impfnachweis – in einer Arztpraxis, von den Impfzentren oder nachträglich in einer Apotheke.

Um den Aufwand möglichst gering zu halten, sollen sich die digitalen Impfzertifikate im Idealfall über die Praxisverwaltungssysteme (PVS) ausstellen lassen. Viele Softwarehersteller bieten diese Lösung inzwischen kostenfrei für ihre Kunden an. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Anbieter. Daneben bietet das Robert Koch-Institut (RKI) eine alternative Online-Lösung zur Generierung solcher CovPass-Zertifikate. Tests zeigen jedoch, dass viele Praxen ihre IT-Dienstleister bemühen müssen, damit diese ein explizites Routing in den Praxissystemen einrichten, mit dem sich die Anwendung https://web.impfnachweis.info/ aufrufen lässt.

Grundvoraussetzung, um das COVID-19-Impfzertifikat (QR-Code für die CovPass-App bzw. die Corona-Warn-App) zu erzeugen, ist, dass Ihre Praxis über einen Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) verfügt. Sofern Arztpraxen eine Ausstellung des Impfzertifikats nicht ermöglichen können, bieten sich die Apotheken als Anlaufstelle für die Patienten an.

Abgrenzung zum digitalen Impfausweis

Zum Teil ist in den Medien in diesen Zusammenhang auch vom „digitalen Impfpass" die Rede. Das ist allerdings irreführend. Das gelbe Impfbuch aus Papier bleibt vorerst das entscheidende Dokument. Das elektronische Impfzertifikat für den Nachweis eines COVID-19-Impfschutzes in der EU ist ein zusätzlicher Service, um per App nachzuweisen, dass jemand entweder vollständig geimpft, von Corona genesen oder negativ getestet wurde (3-G-Regel). Der elektro­nische Impfausweis, der sämtliche Impfdaten digitalisiert, soll erst 2022 in der elektronischen Patientenakte (ePA) enthalten sein.

Zu wenig gemeldete Impfungen oder vergessene Meldungen reichen Sie bitte mit Ihrer nächsten Tagesmeldung an das RKI nach (einfach aufsummieren bis zum heutigen Tagesdatum). Falls Sie versehentlich zu viele durchgeführte Impfungen gemeldet haben, ziehen Sie diese von Ihrer nächsten Tagesmeldung ab.

Die tägliche Schnell-Dokumentation der Corona Impfungen (ImpfDoku) lässt sich nur im Sicheren Netz der KVen (SNK) aufrufen. Der Link über die Aktionskachel im Mitgliederportal funktioniert nur auf Rechnern mit SNK-Zugang. 

Zum Test können Sie die Kachel „KBV Online EBM“ anklicken. Scheitert der Aufruf auch hier, scheint nur das KVBW-Mitgliederportal, nicht aber das komplette SNK bei Ihnen freigeschaltet zu sein.

Falls Sie über den Konnektor an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind und die Impfdoku dennoch nicht erreichbar ist, sollten Sie sicherstellen, dass in der Management-Oberfläche des Konnektors die Option „Bestandsnetz“ aktiviert ist (mehr dazu im Handbuch des jeweiligen Konnektorherstellers oder bei Ihrem TI-Anbieter).

Falls Sie über einen KV-Ident Plus Token und die Software Citrix Netscaler verfügen, können Sie unser Mitgliederportal und die KBV-Impfdoku im SNK alternativ über diesen Weg erreichen (mehr erfahren »).

Personen ohne Impfausweis erhalten eine Ersatzbescheinigung zur COVID-19-Schutzimpfung. Die Bundesregierung stellt ein Formular für eine solche Impfbescheinigung zum Download bereit.

Nutzen Sie bitte unbedingt die Schnell-Doku am Ende des Impftages im Mitgliederportal. Hier lassen sich die Angaben einfach erfassen, die das Robert Koch-Institut tagesaktuell für die Beobachtung des Impfgeschehens braucht. Die Daten, die Sie hier melden, belegen, welchen Beitrag die niedergelassenen Praxen für den Impffortschritt leisten und haben damit politisch hohes Gewicht.

Diese Angaben sind täglich zu erfassen:

  • die Anzahl der Erstimpfungen je Impfstoff
  • die Anzahl der Abschlussimpfungen je Impfstoff
  • die Anzahl der über 60-Jährigen bei den Erst- und Abschlussimpfungen
  • die Anzahl der unter 18-Jährigen bei den Erst- und Abschlussimpfungen

Die Eingabe erfolgt ganz simpel über eine „digitale Strichliste“ im KVBW-Mitgliederportal. Diese tägliche Meldung erfolgt pro Praxis, auch wenn dort mehrere Ärzte impfen (z. B. BAG oder MVZ). Es bleibt Ihnen überlassen, ob ein Arzt alle Impfungen eines Tages für die ganze Praxis einträgt oder ob jeder Vertragsarzt, die Impfungen, die unter seiner LANR laufen, selbst erfasst. Im zweiten Fall zählt das System automatisch die unter einer BSNR erfassten Impfungen für die RKI-Meldung zusammen.

Die GOP für die Abrechnung enthält später alle weiteren Informationen für das RKI-Impfmonitoring, sodass Sie Ihrer Dokumentationsverpflichtung laut CoronaImpfV vollumfänglich nachkommen.

Ja, die Begleitdokumentation ist ab dem Ende des Kalenderjahres für drei Jahre aufzubewahren.

Impfstoffhandhabung & Impfung

Im Epidemiologischen Bulletin 27/2021 vom 8. Juli 2021 schreibt hierzu die STIKO:

„Aufgrund der Immunität nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion sollten immungesunde Personen, die eine gesicherte SARS-CoV-2-Infektion (aktuell nachgewiesen mittels PCR) durchgemacht haben, unabhängig vom Alter zunächst nur eine Impfstoffdosis erhalten, da sich durch eine einmalige Impfung bereits hohe Antikörperkonzentrationen erzielen lassen, die durch eine 2. Impfstoffdosis nicht weiter gesteigert werden. Dies gilt auch, wenn der Infektionszeitpunkt länger zurück liegt. Ob und wann später eine 2. COVID-19-Impfung notwendig ist, lässt sich gegenwärtig nicht sagen.

Hingegen muss bei Personen mit Immundefizienz im Einzelfall entschieden werden, ob eine einmalige Impfstoffdosis ausreicht oder eine vollständige Impfserie verabreicht werden sollte. Dies hängt maßgeblich von Art und Ausprägung der Immundefizienz ab. 

Bei gesicherter symptomatischer Infektion soll die notwendige eine Impfstoffdosis in der Regel sechs Monate nach der Infektion gegeben werden. Die derzeit verfügbaren klinischen und immunologischen Daten belegen eine Schutzwirkung für mindestens sechs bis 10 Monate nach überstandener SARS-CoV-2-Infektion. Das Risiko für eine Reinfektion ist in den ersten Monaten nach einer gesicherten SARS-CoV-2- Infektion sehr niedrig, kann aber mit zunehmendem Abstand ansteigen. Die Gabe der einmaligen Impfstoffdosis ist bereits ab vier Wochen nach dem Ende der COVID-19-Symptome möglich, wenn z. B. eine Exposition gegenüber künftig auftretenden Virusvarianten gegeben ist, gegen die eine durchgemachte SARS-CoV-2- Infektion keinen ausreichenden Schutz mehr vermittelt (immune escape-Varianten). Nach gesicherter asymptomatischer SARS-CoV-2-Infektion kann die Impfung bereits ab vier Wochen nach der Labordiagnose erfolgen.“ 

Es liegt im ärztlichen Ermessen, ob jemand, der bereits den CureVac-Impfstoff CVnCoV erhalten hat, nun mit einer bereits zugelassenen COVID-19 Vakzine geimpft werden soll. Das teilt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg mit. Wichtig ist dabei die Nutzen-Risiko-Abwägung im Einzelfall, die ausführliche Aufklärung und die ausdrückliche Zustimmung des Patienten. 

Bislang gibt es nur vorläufige Daten zur Gabe zugelassener COVID‐19 Impfstoffe nach erfolgter Impfung mit CVnCoV. CureVac liegen derzeit Daten von über 200 Probanden vor, die nach Impfung mit CVnCoV in der Zulassungsstudie einen bereits zugelassenen COVID-19 Impfstoff (Vektor-Impfstoff oder mRNA-Impfstoff) erhalten haben. Bislang ergaben sich dabei nach Angaben von CureVac keine Hinweise für Sicherheitssignale. 

Der Hersteller empfiehlt die Einhaltung eines Mindestabstands zur letzten Impfung mit CVnCoV von mindestens 3 Wochen.

Sie können alle Erwachsenen mit diesem Impfstoff impfen. Laut Empfehlung der STIKO zur Corona-Impfung mit Vaxzevria® bei unter 60-Jährigen kann die Impfung „nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz durch den Patienten“ erfolgen.

Grundsätzlich kann der Impfstoff Vaxzevria® von AstraZeneca ungeöffnet und bei eingehaltener Kühlkette (2 – 8 °C) 6 Monate im Kühlschrank aufbewahrt werden. Sobald die erste Dosis aus einem Vial entnommen wurde, kann die angebrochene Durchstechflasche noch 48 Stunden im Kühlschrank aufbewahrt werden.

Ja. Angesichts der Impfstoffknappheit darf unabhängig von der BioNTech-Zulassung eine sauber aus einem Vial des BioNTech-Impfstoffes gezogene siebte Impfdosis verwendet werden. Selbstverständlich dürfen und sollen Sie diese Impfung auch abrechnen und dokumentieren.

Die Entnahme zusätzlicher Dosen aus Mehrdosenbehältnissen (Vial), zum Beispiel sieben Dosen statt sechs bei BioNTech und elf statt zehn bei AstraZeneca, ist laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter bestimmten Voraussetzungen möglich und rechtlich zulässig. Dieses Vorgehen erfordert aber auf Seiten der Anwender eine besondere Umsicht und Sorgfalt. Grundsätzlich liegt das korrekte Aufziehen der Spitzen in der Verantwortung des Arztes.

Für die Entnahme zusätzlicher Impfdosen sind dem BMG zufolge besondere Spritze-/Kanülen-Kombinationen mit geringem Totvolumen (< 35 µl) erforderlich beziehungsweise im Falle von BioNTech bereits für die Entnahme einer sechsten Dosis vorgesehen.

Nein, auch nicht mit Mengenbegrenzung.

Von den Kostenträgern wird dies mit folgenden Argumenten begründet:

  • deutlich höhere Kosten als bei Adrenalin-Ampullen
  • relativ kurze Haltbarkeit der Autoinjektoren (20 bis 24 Monate)
  • die zusätzliche Zeit für das Öffnen einer Glasampulle und das Aufziehen der Spritze sei nicht ausschlaggebend, da der Wirkeintritt nach i.v.-Applikation rascher ist
  • auf dem Markt befindet sich eine Ampulle, die laut Fachinformation auch unverdünnt intramuskulär verabreicht werden darf.

Adrenalin-Autoinjektoren können dennoch für einen möglichen Notfall in der Praxis vorgehalten werden. Falls ein Autoinjektor im Notfall eingesetzt werden muss, kann dieser nachträglich auf Namen des Patienten verordnet werden. Nicht genutzte Autoinjektoren bleiben also Sache des Arztes.

Direktkontakt

Auskunft zu Sprechstundenbedarf
0711 7875-3660
  • Mo – Fr: 8 – 16 Uhr

Sobald die erste Dosis aus einem Vial entnommen wurde, kann die angebrochene Durchstechflasche nach Angaben in der Fachinformation noch 48 Stunden im Kühlschrank aufbewahrt und verwendet werden.

Die chemische und physikalische Stabilität während des Gebrauchs, einschließlich des Transports, wurde 6 Stunden lang bei 2 °C bis 30 °C nach Verdünnung in Natriumchlorid-Injektionslösung 0,9 % nachgewiesen. Aus mikrobiologischer Sicht sollte das Produkt so zügig wie möglich nach Verdünnung verwendet werden und nach Möglichkeit zwischen 2 und 8 °C aufbewahrt werden. 

Verpacken Sie vorbereitete Spritzen sicher für den Transport, zum Beispiel in einer mobilen Kühlbox. Die Spritzen sollten nicht lose im Transportgefäß liegen und am Umherrollen gehindert werden. Vermeiden Sie starke Erschütterungen. Dies kann den Impfstoff unbrauchbar machen.

Für die Lagerung der Corona-Impfstoffe kann ein haushaltsüblicher Kühlschrank verwendet werden, wenn dieser die folgenden Anforderungen erfüllt: 

  • Betriebstemperatur zwischen +2 °C bis +8 °C,
  • ggf. akustische und/oder optische Warnung bei Temperaturabweichung, 
  • Sicherheitsmechanismus gegen Abkühlen unter 2 °C,
  • in Umgebungstemperaturen von 10 °C bis 35 °C einsetzbar.

Ein spezielles Kühlgerät für Arzneimittel (nach DIN 58345) ist nicht vorgeschrieben. Ein direkter Kontakt der Impfstoffe mit der kühlenden Wand ist zu vermeiden (Gefahr von Frost und Feuchtigkeit). Für die Temperaturkontrolle sind Minimum-Maximum-Thermometer besonders gut geeignet. Diese Thermometer können mechanisch oder elektronisch sein, wobei letztere häufig über eine automatische Aufzeichnung verfügen. Die Thermometer sind in der Mitte des Kühlschranks anzubringen und werden – soweit nicht automatisch erfasst – in regelmäßigen Kontrollrhythmen (z. B. täglich morgens) überprüft und das Ergebnis protokolliert.

Organisatorisches & Recht

Die STIKO empfiehlt aktuell folgende Impfschemata für die COVID-19-Impfung:

ImpfstoffAltersgruppeImpfabstand
Comirnaty (BioNTech/Pfizer)≥ 18 Jahre: für alle
12 – 17 Jahre: entspr. STIKO-Empfehlung
3 – 6 Wochen
Spikevax (Moderna)≥ 18 Jahre4 – 6 Wochen
Vaxzevria (AstraZeneca)≥ 60 Jahre*9 – 12 Wochen
Heterologes Impfschema
(Vaxzevria/mRNA-Impfstoff)
alle erstmalig mit Vaxzevria geimpften Personen, unabhängig vom Alter≥ 4 Wochen
Janssen (Janssen-Cilag International)≥ 60 Jahre*

 * Der Einsatz von Vaxzevria als zweimalige Impfung und der COVID-19 Vaccine Janssen ist bei Unter-60-Jährigen zulassungskonform und nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz durch die impfwillige Person unverändert möglich.

Zu Beginn der Impfkampagne wurde wegen der Impfstoffknappheit empfohlen, die längst möglichen Impfabstände zu wählen. Da zwischenzeitlich bereits viele Patienten geimpft sind und jede Woche ausreichend Impfstoff geliefert wird, können Sie die Termine für die Zweitimpfung im Rahmen der STIKO-Empfehlung flexibel vereinbaren. So lassen sich urlaubsbedingte Abwesenheiten (geplante Urlaubsreise des Patienten oder Praxisurlaub) deutlich einfacher berücksichtigen und Patienten schneller vollständig immunisieren.

Sollte der empfohlene maximale Abstand zwischen der 1. und 2. Impfstoffdosis überschritten worden sein, kann die Impfserie dennoch fortgesetzt werden und muss nicht neu begonnen werden.

Ja. Ab 15. Juli 2021 gilt eine Ausnahmeregelung des Bundes­gesundheits­ministeriums, die das erlaubt. Arztpraxen oder Betriebsärzte Impfzentren, die Impfstoff gegen COVID-19 erhalten haben, dürfen diesen ausnahmsweise unentgeltlich an andere impfbereite und in räumlicher Nähe liegende Arztpraxen, Betriebsärzte oder Impfzentren abgeben, wenn sie ihn nicht selber verimpfen können, um einen Verwurf des Impfstoffes zu vermeiden.

Das geht aus einer Neufassung der Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19 des BMG hervor, die bis zum 31. Dezember 2021 gelten soll, soweit sie nicht vorher aufgehoben wird. Voraussetzung ist, dass Sie sicherstellen, dass die Impfstoffe gegen COVID-19 durchgehend zuverlässig und unter Einhaltung der Transportvorgaben der Impfstoffe (insbesondere der mRNA-Impfstoffe) abgegeben werden.

Solche Impfaktionen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Nach einer ab 15. Juli 2021 und zunächst bis 31. Dezember 2021 geltenden Ausnahmeregelung (wenn sie nicht vorher aufgehoben wird) des Bundesgesundheitsministeriums speziell zu den COVID-19-Impfstoffen ist es möglich, dass Arztpraxen, Betriebsärzte oder Impfzentren, die Impfstoff gegen COVID-19 auf dem zulässigen Weg bezogen haben, diesen ausnahmsweise unentgeltlich an andere impfbereite und in räumlicher Nähe liegende Arztpraxen, Betriebsärzte oder Impfzentren abgeben, wenn sie diese nicht selber verimpfen können, um einen Verwurf zu vermeiden. 

Eine solche flexible Verteilung von COVID-19-Impfstoffen ist also unter Geltung dieser o. g. Ausnahmeregelung möglich, um eine bestmögliche Nutzung der Impfstoffe zu erreichen. Es ist aber zu beachten, dass alle, für die die Impfstoffe vorgesehen waren (die Patienten der eigenen Praxis) vorrangig versorgt wurden und Impfstoff übrig ist.

Solche begrüßenswerten gemeinsamen Aktionen müssen nicht zwingend in einer Praxis stattfinden. Die Vorgaben hinsichtlich Lagerung und Transport der Impfstoffe müssen allerdings unbedingt beachtet werden. Es können auch Dritte z. B. Kommunen und/oder Hilfsorganisationen wie DRK o. a. hinzugezogen werden, da davon auszugehen ist, dass solche öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ohne Unterstützung allein durch die beteiligten Arztpraxen bewältigt werden können. 

Daneben ist es geboten, die zuständige Kommune (Ordnungsamt) zu informieren und bei der zuständigen Bezirksärztekammer um eine Ausnahme vom berufsrechtlichen Verbot der Ausübung der Tätigkeit im Umherziehen nachzusuchen.

Nein. Die Corona-Schutzimpfungen richten sich nach der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV); hier befinden wir uns nicht im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung. Mithin gelten hier die strengen Vorgaben der Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) bezüglich des Anzeigens ausgelagerter Praxisräume gegenüber der KVBW bzw. der Genehmigung von Zweigpraxen nicht.

Allerdings ist zu beachten, dass die Berufsordnung für Ärzte grundsätzlich bestimmt, dass die Ausübung ambulanter ärztlicher Tätigkeit außerhalb von Krankenhäusern an die Niederlassung in einer Praxis (Praxissitz) gebunden ist – dies gilt eben auch für Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung. Die Bezirksärztekammer kann auf Antrag Ausnahmen von dieser Verpflichtung gestatten, wenn sichergestellt ist, dass die beruflichen Belange nicht beeinträchtigt werden und die Berufsordnung beachtet wird. Bitte setzen Sie sich deshalb auch mit Ihrer Bezirksärztekammer in Verbindung, wenn Sie eine Impfaktion außerhalb Ihrer Praxis planen.

Wenn Sie die Aufklärungsbögen verwenden, sind diese Teil der Patientenakte und müssen insofern 10 Jahre nach Beendigung der Behandlung aufbewahrt werden.

Weiterhin zu beachten ist, dass Dokumentationsunterlagen für einen erheblich längeren Zeitraum aufbewahrt werden sollten, falls es während der Behandlung zu Komplikationen kommt, für die die Ärztin oder der Arzt haftbar gemacht werden kann. In diesen Fällen sollten die Unterlagen generell bis zum Ende der zivilrechtlichen Verjährungsfrist (30 Jahre) aufbewahrt werden. Der Ärztin oder dem Arzt obliegt eine ordnungsgemäße Dokumentation ihrer oder seiner Tätigkeit und die Führung sowie Aufbewahrung von Krankenunterlagen. Unregelmäßigkeiten können in einem evtl. Haftpflichtprozess zu Nachteilen führen.

Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Aufklärung stattgefunden hat und eine wirksame Einwilligung vorliegt, dann gilt das Vorgehen analog zur Zweitimpfung bei Ihren eigenen Patienten. Davon sollten Sie jedoch nur dann ausgehen, wenn das unterzeichnete Aufklärungsblatt und die Einwilligung auch tatsächlich vorliegen. Allein auf die Patientenaussage sollten Sie sich keinesfalls verlassen. Wenn die entsprechenden unterzeichneten Formulare nicht vorliegen, so sollten Sie die Patienten auch für die Zweitimpfung aufklären und die Einwilligung einholen.

Im Zweifel müssen Sie eine ordentliche Aufklärung und die Einwilligung des Patienten nachweisen können.

Bei der Erstimpfung werden in der Regel die jeweils aktuellen Aufklärungsmerkblätter des Robert Koch-Instituts (RKI) verwendet. In diese Aufklärung und Einwilligung ist grundsätzlich auch die Zweitimpfung einbezogen. Sofern die empfohlenen Impfabstände eingehalten werden und es sich um denselben Impfstoff wie bei der Erstimpfung handelt, bedarf es für die Zweitimpfung keiner erneuten Aufklärung und Einwilligung.

Sollten Sie von den empfohlenen Abständen abweichen – meist auf Wunsch der Patientin oder des Patienten – müssen Sie über die wegen des verkürzten oder verlängerten Abstandes womöglich geringere Wirksamkeit beider Impfungen den Patienten außerordentlich aufklären. Sie müssen dies dokumentieren und erneut die Einwilligung einholen. 

Dies gilt auch, wenn bei der Zweitimpfung ein anderer Impfstoff als bei der Erstimpfung verwendet wird. Die bei der Erstimpfung erfolgte Aufklärung und Einwilligung deckt nun nicht mehr die Zweitimpfung ab, weil nun andere als dort beschriebene Bedingungen gelten. 

Ja. Nach Auffassung des Landes ist dies während der Pandemie ausnahmsweise auch ohne gesonderte Genehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig (in diesem Zusammenhang subsumierbar unter § 10 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG „Einrichtung zur Behandlung und Pflege von Personen”).

Voraussetzung ist, dass sich die vorgesehenen Impfungen z. B. aus Kapazitätsgründen oder logistischen Gründen nicht auf Werktage verschieben lassen. Aufgrund der Notwendigkeit einer schnellen Impfung gegen COVID-19 sieht das Land dies als gegeben an.

Diese rechtliche Bewertung gilt ausschließlich für COVID-19-Impfungen während der Pandemie und nicht für sonstige Behandlungen in Arztpraxen oder Impfungen außerhalb der Pandemie. Inwieweit Ihr Praxispersonal verpflichtet ist, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten und zu welchen Bedingungen, richtet sich nach den Regelungen des individuellen Arbeitsvertrags.

Die Impfung ist für die Bevölkerung kostenlos – unabhängig davon, ob und wie derjenige versichert ist (Abrechnung immer über die KVBW). § 1 der Coronavirus-ImpfV legt fest, wer Anspruch auf eine Corona-Impfung hat. Im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe sind alle Personen anspruchsberechtigt, die mindestens eines dieser Kriterien erfüllen:

  1. in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert
  2. Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland
  3. in der Bundesrepublik Deutschland in Einrichtung bzw. Unternehmen im Sinne der Priorisierungsgruppen (§§ 2 bis 4) behandelt, gepflegt, betreut oder tätig z. B. Pflegepersonal, 
  4. enge Kontaktperson im Sinne der Priorisierungsgruppen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 oder § 4 Abs.1 Nr. 3) z. B. pflegende Angehörige 
  5. im Ausland in einer Berufsgruppe im Sinne der Priorisierungsgruppen tätig bzw. mitausgereiste Familienangehörige (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 und § 4 Abs. 1 Nr. 4) z. B. Entwicklungshelfer

Hinweis zu Punkt 2: Das Sozialministerium Baden-Württemberg legt die Formulierung „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV wie folgt aus:

Aufgrund des Zweckes der CoronaImpfV, Infektionsketten zu unterbrechen, kommt es für den „gewöhnlichen Aufenthaltsort“ darauf an, dass der Aufenthalt voraussichtlich eine gewisse Dauer haben wird und im betreffenden Zeitraum den persönlichen Lebensmittelpunkt bildet. Nach dieser Definition sind beispielsweise Erntehelfer impfberechtigt, hingegen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, aber ihren Lebenspartner häufig in Deutschland besuchen, nicht.

Wenn Patienten ihre erste Impfung in einem Impfzentrum erhalten haben, soll die Zweitimpfung auch dort durchgeführt werden, da die entsprechenden Impfdosen dort dafür eingeplant wurden.

Nur in begründeten Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. Eine Ausnahme kann beispielsweise sein, dass Sie die Impfung bei einem Ihrem Patienten durchführen, der seine Zweitimpfung im Impfzentrum wegen eines Krankenhausaufenthalts nicht wahrnehmen konnte. Zunehmend übernehmen Niedergelassene auch Zweitimpfungen, wenn das betreffende Impfzentrum schließt.

Ärzte haben bei korrekt durchgeführter Schutzimpfung kein Haftungsrisiko für Impfschäden, wenn sie Personen unter 60 Jahren mit dem Vakzin von AstraZeneca oder Johnson & Johnson impfen. Das sieht das geänderte Infektionsschutzgesetz vom 28. Mai 2021 vor. 

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hatte bereits am 20. April 2021 gegenüber dem Vorstand der KVBW bestätigt, dass die Impfempfehlung des Landes Baden-Württemberg auch die Impfung von Unter-60-jährigen mit AstraZeneca Vaxzevria® umfasst.

Für die „Staatshaftung“ nach dem Infektionsschutzgesetz kommt es auf diese Empfehlung des Landes an. Daher tritt diese „Staatshaftung“ – vorbehaltlich der Einzelfallentscheidung – auch ein, wenn unter-60-jährige Personen, die mit AstraZeneca geimpft wurden, einen Impfschaden erleiden. Das gilt gleichermaßen für Erst- und Zweitimpfung.

Ja, das dürfen Sie. Die Corona-Impfung unterliegt nicht den vertragsarztrechtlichen Vorschriften. Wegen der Zuteilungsgerechtigkeit erfolgt zwar die Bestellung des Impfstoffs je Arzt getrennt mit dessen lebenslanger Arztnummer (LANR) auf dessen Rezept. Es ist Ihnen jedoch freigestellt, wer innerhalb der Praxis (BAG/MVZ) impft und dokumentiert.

Nein. Wenn Sie einen Arzt in Ihrer Praxis beschäftigen, der ausschließlich für Corona-Schutzimpfungen eingesetzt wird, benötigen Sie hierfür keine Genehmigung der KV. Die Corona-Schutzimpfungen richten sich nach der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV); hier befinden wir uns nicht im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung. Beispielsweise könnte auch ein ehemaliger Praxisinhaber bei den Corona-Impfungen ohne Weiteres unterstützen.

Soll der Impf-Assistent darüber hinaus Patienten behandeln, ist diese Tätigkeit zwingend vor Tätigkeitsbeginn durch die KVBW zu genehmigen. Sobald der Arzt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig wird, gelten die Voraussetzungen für einen Arzt zur Sicherstellung (Entlastungsassistent / Sicherstellungsassistent).

Sie sind in beiden Fällen verpflichtet, sich von der fachlichen Befähigung des Impf-Assistenten zu überzeugen.

Impfstoffbestellung an vertragsärztliche LANR geknüpft

Hinweis: Voraussetzung für die Bestellung des Impfstoffes ist, dass der Arzt über eigene Rezepte (Muster 16) mit seiner LANR verfügt. Beschäftigte, die keine eigenen Rezepte haben, verwenden Rezepte des Vertragsarztes, bei dem sie tätig sind ‒ mit dessen LANR und BSNR) und können selbst keinen (zusätzlichen) COVID-19-Impfstoff bestellen. Dokumentation und Abrechnung erfolgt im Namen und über die LANR des anstellenden Vertragsarztes.

Dokumentieren Sie in der Patientenakte, dass Sie die zu impfende Person aufgeklärt haben und die Person eingewilligt hat. Eine schriftliche Einwilligung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber sinnvoll. Sie können dazu das Aufklärungsmerkblatt bzw. das Muster des RKI für eine Einwilligungserklärung verwenden und unterschreiben lassen. Auch eine formlose Einwilligungserklärung ist möglich.

Bitte verwenden Sie immer die aktuellste Version dieser Unterlagen, da diese Dokumente fortlaufend dem aktuellen Wissensstand angepasst werden.

Rechtlich gesehen ist es nicht notwendig, die Patienten unterschreiben zu lassen, dass sie aufgeklärt wurden bzw. sie die Informationsblätter zur Kenntnis genommen, alles verstanden sowie in die Impfung eingewilligt haben.

Theoretisch genügt es also, die Aufklärung bzw. die Einwilligung des Patienten in der Praxisdokumentation festzuhalten. Aus Haftungsgründen und letztlich zur Beweiserleichterung im Streitfall ist jedoch deutlich zu empfehlen, die Patienten unterschreiben zu lassen, dass sie aufgeklärt wurden bzw. sie den Aufklärungsbogen erhalten, alles verstanden und in die Impfung eingewilligt haben.

Das Aufklärungsmerkblatt und der Anamnesebogen mit der Einwilligungserklärung stehen auf der Homepage des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Download zur Verfügung.

Priorisierung

Ja. Die Priorisierung für eine Corona-Impfung ist ab dem 7. Juni entfallen. Die Aufhebung gilt für Arztpraxen, Betriebsärzte und Impfzentren.

Letzte Aktualisierung: 26.07.2021