Corona-Impfung

Was Vertragspraxen in Baden-Württemberg wissen sollten

Neben dem Impfstoff von BioNTech können Vertragsärzte derzeit die Impfstoffe Johnson & Johnson und Moderna bestellen. Hier finden Sie Informationen zur Aufbereitung der Impfstoffe, Bestellprozess, Praxis­organisation sowie zu Impf­abrechnung und Dokumentation. Die Rahmenbedingungen gibt die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) des Bundes vor mit den Änderungen vom 11. Januar 202218. Dezember 2021 und vom 15. November 2021.

Impfstoffe – Handhabung

BioNTech
Moderna
Johnson & Johnson

Bestellfrist immer dienstags um 12 Uhr

Jeder Arzt bestellt wieder wöchentlich bei seiner Apotheke den Impfstoff für seine Corona-Impfungen in der nächsten Woche bis spätestens Dienstag, 12 Uhr mit Muster 16 (Rezeptformular). Die Bestel­lung von Impfstoff für Erst-, Zweit- und Dritt­impfungen erfolgt auf einem einzigen Rezept.

Hinweis: Der Impfstoff von BioNTech ist bis auf Weiteres kontingentiert. Spritzen und Kanülen für COVID-19-Impfungen werden weiterhin mit dem Impfstoff an die Praxen ausgeliefert.

Digitales COVID-19-Impfzertifikat

Was Sie wissen müssen, um die QR-Codes auszustellen. Mehr erfahren »

Anamnese & Einwilligung, Impfbescheinigung

Beim Robert Koch-Institut (RKI) sind Aufklärungsmerkblätter sowie Anamnese- und Einwilligungsbögen abrufbar. Jede Aktualisierung der STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung bringt in der Regel auch aktualisierte Aufklärungsunterlagen mit sich. Bitte nutzen Sie jeweils die aktuelle Version. Personen ohne Impfausweis erhalten eine Ersatzbescheinigung. Die Bundesregierung stellt dafür ein Formular bereit.

Fachinformationen zur COVID-19-Impfung

In Deutschland überwacht das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) die Sicherheit von Impfstoffen und bewertet Verdachtsfälle von Nebenwirkungen. Medizinische Fachkreise finden dort fundierte Informationen zu Zulassung, Wirksamkeit, Handhabung und Risiken: Fachinformation COVID-19-Impfstoffe.

Sicherheitsbewertung AstraZeneca & Johnson & Johnson – Aktuelle Hinweise

Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht für die Ärzteschaft ein Faktenblatt zur COVID-19-Impfung: RKI: Faktenblätter Impfen. Beim RKI findet sich auch die aktuelle STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung. Fragen und Antworten zu medizinischen Aspekten der COVID-19-Impfung hat das RKI ebenfalls zusammengetragen: FAQ Corona-Impfung

Abrechnung

Als Mitglied der KVBW reichen Sie Ihre Corona-Impfungen grundsätzlich über Ihre reguläre Quartalsabrechnung (KVDT) ein (Impfziffern vgl. COVID-19-Impfung – Impfstofflogistik, Abrechnung und Dokumentation). Dieser Abrechnungsweg für Leistungen nach CoronaImpfV gilt für alle, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, auch für Ermächtigte.

Wenn Sie bei Corona-Impfungen selbst als Leistungserbringer agieren, können Sie die Corona-Impfleistungen in Ihrer Quartalsabrechnung mit der KV geltend machen. Eine Abstimmung mit der Klinik zur Auszahlung der Impfleistungen ist zu empfehlen.

Hintergrund: Die Vergütung nach der CoronaImpfV setzt die Meldung der erforderlichen Impfdaten an das RKI voraus. Dazu sind die Angaben in den Abrechnungsdatensätzen in der KVDT-Abrechnungsdatei (z. B. Chargennummer) unverzichtbar, die wir als KV an das RKI übermitteln, um Ihre Impfdokumentation zu komplettieren.  

Über das Online-Portal TestV ist lediglich Privatarztpraxen und nicht vertragsärztlich tätigen Betriebsärzten eine vereinfachte Abrechnung ihrer Impfleistungen erlaubt, weil diese ihre Teilnahme an der Impfsurveillance über andere Wege (z. B. Portal der Privatärztlichen Verrechnungsstellen) sicherstellen und nachweisen.

Entweder oder: Leistungsabrechnung vs. Stundenhonorar

Hinweis: Alternativ können Ermächtigte als Impfärzte auf Honorarbasis tätig werden. Die Bezahlung der Impfärzte, die in den Mobilen Impfteams (MIT), den Impfzentren bzw. kommunalen Impfstützpunkten oder auch den Impfbussen des Landes Baden-Württemberg mitgearbeitet haben, erfolgt stundenbasiert. KVBW-Mitglieder, die hier tätig waren, rechnen dafür keine Impfleistungen ab, sondern nutzen unser Abrechnungsportal für Impfärzte, um ihre Dienststunden abzurechnen.

Zentrales Element ist ein QR-Code mit elektronischer Signatur, der in die Corona-Warn-App (CWA) oder die CovPass-App eingelesen werden kann als Nachweis dafür, dass eine Person geimpft, getestet oder genesen ist (3-G-Regel). § 22 Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert den Anspruch der Patienten auf ein solches digitales Zertifikat.

Arztpraxen sind berechtigt, die Zertifikate auszustellen, wenn jemand entweder

  • gegen COVID-19 geimpft wurde (Impfzertifikat),
  • von Corona genesen ist (Genesenenzertifikat) oder
  • negativ auf Corona getestet wurde (Testzertifikat).
AbrechnungTechn. ErstellungAnmerkungen
Zertifikat Impfung

Selbst Geimpfte:
GOP 88351 (automatisierte Datenübernahme)
1 x Erst- & 1 x Zweitimpfung & 1 x Auffrischimpfung

GOP 88350 (manuelle Dateneingabe)
1 x Erst- & 1 x Zweitimpfung & 1 x Auffrischimpfung

Andernorts Geimpfte:
GOP 88352 

Mehr zur Vergütung:
Ausstellen eines digitalen COVID-19-Impfzertifikats:
www.kvbawue.de/pdf3912

TI-Anschluss erforderlich!

RKI-Impf­zertifikats­­service Techniktipps zum Zugang zur RKI-Webanwendung:
www.kvbawue.de/pdf4002

Zertifikat Genesung

GOP 88371 (automatisierte Datenübernahme)
GOP 88370 (manuelle Dateneingabe)

Mehr zur Vergütung:
Corona-Tests: Behalten Sie den Durchblick!:
www.kvbawue.de/pdf3607

TI-Anschluss erforderlich!

Voraussetzung ist ein positiver PCR-Test, der maximal 3 Monate alt sein darf und mindestens 28 Tage zurückliegen muss.
Zertifikat negativer Test

Leistungsbestandteil der Abstriche nach TestV
GOP 88310(B)
GOP 99531

Mehr zur Vergütung:
Abrechnung Corona-Testung asymptomatische Personen:
www.kvbawue.de/pdf3565

  • CWA-Schnelltestportal
  • Schnittstelle der Praxissoftware (PVS) zur Corona-Warn-App (CWA)
Informationen zur Registrierung und Nutzung CWA-Schnelltestportal:
github.com/corona-warn-app/cwa-quicktest-onboarding/wiki
Hotline T-Systems:
+49 620 2274 3730

Ja, Sie können eine solche nicht abgerechnete Corona-Impfberatung jederzeit nachreichen (als sogenannter „Nachzüglerfall“), wenn Sie im Nachgang keine Corona-Impfung durchgeführt haben. Dies gilt sowohl für gesetzlich Versicherte (einschließlich HzV-Patienten) als auch nicht gesetzlich Versicherte, beispielsweise Privatversicherte. In diesen Fällen legen Sie einen Abrechnungsschein mit der Scheinuntergruppe 00 in Ihrem Praxisverwaltungssystem an.

Die ausschließliche Beratung zur COVID-19-Schutzimpfung GOP 88322 ist nicht neben den Impfziffern abrechenbar (im aktuellen und den nachfolgenden drei Quartalen). Wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Impfung stattfindet, ist die Impfberatung Teil der Impfleistung.

Wer vertragsärztlich tätig ist, muss sämtliche COVID-19-Schutzimpfungen über seine reguläre Quartalsabrechnung abrechnen (KVDT). Dabei ist zwingend ein eigenständiger Fall je Person anzulegen, um die Impfsurveillance des RKI aus der Abrechnung bedienen zu können. Die tägliche Schnell-Doku ist lediglich der erste Schritt. Im zweiten Schritt leiten wir als KV individuelle Daten wie Impfindikation, Impfstoff und Chargennummer gemäß der Abrechnungsdaten an das Robert Koch-Institut (RKI) weiter. Fehlen diese Angaben, dürfen wir Ihre Vergütung nicht auszahlen. Eine vereinfachte Abrechnung für große Impfaktionen ist somit nicht möglich.

Lediglich die Ausstellung der elektronischen Impfzertifikate kann über einen Sammelschein abgerechnet werden (vgl. Merkblatt unten). Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Erstellung des Impfzertifikats über den RKI-Impfzertifikatsservice erfolgt. Um das Impfzertifikat über die Praxissoftware zu erzeugen, müssen die Daten des Patienten vorher entsprechend angelegt werden, da sich sonst kein Zertifikat auf den passenden Namen erstellen lässt.

Nein. Seit 16. November 2021 beträgt die Vergütung je Impfung 28 Euro. Wer an Wochenenden, Feiertagen, am 24. oder 31. Dezember impft, erhält einen Zuschlag von 8 Euro und somit 36 Euro pro Impfung. Eine besondere zusätzliche Kennzeichnung der bekannten Impfleistungen ist nicht erforderlich. Die geltenden Zuschläge zur Impfvergütung setzt die KVBW automatisch taggenau zu.

Die Abrechnung der Optimierungsimpfung erfolgt nach der Pseudoziffer der Auffrischungsimpfung des verwendeten mRNA-Impfstoffes. Dies sind folgende Pseudoziffern:  

Comirnaty® von BioNTech
Auffrischungsimpfung allgemeine Indikation88331R
Auffrischungsimpfung berufliche Indikation88331X
Auffrischungsimpfung Pflegeheimbewohner88331K
Spikevax® von Moderna 
Auffrischungsimpfung allgemeine Indikation88332R
Auffrischungsimpfung berufliche Indikation88332X
Auffrischungsimpfung Pflegeheimbewohner88332K 

Voraussetzung ist: Es muss sich um ein konkretes Impfvorhaben einer Person handeln, die einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat. Die Initiative zum Impfvorhaben und zur Kontaktaufnahme kann dabei auch vom Arzt ausgehen. Kommt es im Anschluss an die Beratung zu keiner Impfung, kann die GOP 88322 abgerechnet werden.

Die Beratungsleistung ohne anschließende Impfung kann nur einmal in 4 Quartalen abgerechnet werden. Erfolgt die Impfung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der vier Quartale, kann die GOP 88322 ebenfalls nicht abgerechnet werden.

Nein. Weitere GKV-Leistungen abzurechnen, ist nur möglich, wenn gleichzeitig eine kurative Behandlung stattfindet. Dann ist z. B. auch eine Versichertenpauschale/Grundpauschale/Konsiliarpauschale bzw. an Samstagen zwischen 7 und 19 Uhr die GOP 01102 möglich. 

Für das Impfzertifikat bei der Auffrischungsimpfung bzw. Drittimpfung nutzen Sie dieselben Gebührenordnungspositionen für die Ausstellung des Impfzertifikates wie bei der Erstimpfung:

  • GOP 88351 (Impfzertifikat erstellt mit automatisierter Datenübernahme z. B. per Praxissoftware oder RKI-Desktop-Client) oder
  • GOP 88350 (Impfzertifikat erstellt mit manueller Dateneingabe z. B. per Webanwendung) oder
  • GOP 88352 (Impfzertifikat nachträglich erstellt für andernorts geimpfte Personen).

Nein. Da die Corona-Schutzimpfung derzeit abschließend in der Coronavirus-Impfverordnung geregelt ist, können kurative Laboruntersuchungen nicht in diesem Zusammenhang veranlasst oder erbracht werden.

Betriebsärzte, die gleichzeitig Vertragsärzte sind, rechnen Impfungen in Unternehmen wie die sonstigen Impfungen nach CoronaImpfV mit uns ab und fügen die Pseudo-GOP 88360 zur Kennzeichnung der betriebsärztlichen Schutzimpfungen hinzu.

Beispiel:

  • 88331A Erstimpfung mit BioNTech/Pfizer und zusätzlich
  • 88360 Fallkennzeichnung als betriebsärztliche Schutzimpfung

Eine Abrechnung gegenüber der KV ist ausgeschlossen, wenn der Betrieb die Vergütung der ärztlichen Leistungen übernimmt.

Es handelt sich beim Ausstellen eines neuen Impfausweises um keine über die KV abrechnungsfähige Leistung. Das gelbe Impfbuch können Praxen in Baden-Württemberg kostenlos beim Kohlhammer Verlag bestellen.

Den Bearbeitungsaufwand für das Nachtragen der Impfungen dürfen Sie dem Patienten nach GOÄ als Selbstzahlerleistung in Rechnung stellen.

Im Rahmen einer Impfung ist die erstmalige Ausstellung eines Impfpasses für einen GKV-Patienten kostenlos, wenn dieser bisher keinen Impfpass besessen hat. Es fällt in die Eigenverantwortung des Versicherten, dieses lebenslange Dokument aufzubewahren und im Bedarfsfall dem jeweiligen Arzt vorzulegen. Wenn der Versicherte seinen Impfpass verlegt hat und die Ausstellung eines neuen Impfpasses wünscht, handelt es sich dabei um eine Forderung, die als Wunschleistung einzustufen und privat zu bezahlen ist.

Die im Zusammenhang mit der COVID-Impfung berechnungsfähigen GOP decken alle mit den Impfungen assoziierten Leistungen ab (alle Fragen zur Impfung, auch im Bezug zu weiteren Erkrankungen des Patienten, Infektausschluss etc.).

Grundsätzlich gilt daher, dass die COVID-Impfungen nicht neben anderen Leistungen berechnet werden dürfen. Dies trägt auch dazu bei, organisatorisch möglichst viele Impfungen zu gewährleisten. Wenn sich jedoch im Einzelfall eine Behandlungsnotwendigkeit während des Impftermins ergibt, sind solche Leistungen vertragsärztlich, bspw. durch Ansatz der Versicherten-/oder Grundpauschale berechnungsfähig. Regelmäßige Nebeneinander­abrechnungen können jedoch Abrechnungs­prüfungen und ggf. Regresse nach sich ziehen.

In diesem Fall ist der kurative Hausbesuch (GOP 01410 mit dem entsprechenden Wegegeld und bei Impfung/Behandlung weiterer Personen im Haushalt GOP 01413) abzurechnen.

Als Vertragsarzt rechnen Sie diese Impfleistungen in gewohnter Weise mittels GOP über Ihre Quartalsabrechnung (KVDT) mit uns ab (vgl. COVID-19-Impfung – Impfstofflogistik, Abrechnung und Dokumentation). Eine Aufwandserstattung seitens des Landes Baden-Württemberg erfolgt bei solchen örtlichen Impfterminen in Gemeindehallen etc. nicht.

Ausschließliches Impfen nach Coronavirus-ImpfV ist keine GKV-Leistung. Daher ist die Nutzung anderweitiger Räumlichkeiten außerhalb der Praxis oder die Anstellung von reinen Impfärzten nicht durch die KV oder den Zulassungsausschuss genehmigungspflichtig.

Die GOPs für den Besuch/Mitbesuch sind bei solchen gemeinschaftlichen Impfaktionen an zentralen Orten nicht abrechenbar.

Die Vergütung nach ImpfV verpflichtet dazu, die für das Impfmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) erforderlichen Daten zu erheben und zu übermitteln. Die Dokumentationspflicht bezieht sich auf zwei Bereiche: die Angaben, die im Rahmen der regulären KVDT-Leistungsabrechnung zu machen sind (GOP und Chargennummer) und zusätzlich die Angaben, die täglich über die „KBV-ImpfDoku" im Mitgliederportal erfolgen. Beides muss bei der Abrechnung von Impfleistungen durch Niedergelassene (außerhalb der regulären Impfzentren) erfüllt sein.

Die Abrechnung der Corona-Impfung erfolgt für alle Patienten über die Kassenärztliche Vereinigung. Das gilt auch für Selektivvertragspatienten und Privatpatienten. dasselbe gilt bei Corona-Tests für asymptomatische Personen.

Nein. Bei gesetzlich Versicherten (einschließlich HZV-Versicherten) lesen Sie wie üblich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ein. Bei privat oder sonstigen Versicherten legen Sie je Patient einen Schein analog eines Ersatzverfahrens mit folgenden Daten an: 

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS),
VKNR: 48850,
Institutskennzeichen IK: 100048850.

Wenn ausschließlich geimpft wird (inklusive Beratung, ggf. dafür notwendige Untersuchung und Ausstellen des Impfzeugnisses) können keine weiteren Leistungen abgerechnet werden.

Nur wenn zusätzlich auch eine kurative Behandlung erfolgt, können Sie die Versicherten-/Grundpauschale und ggf. weitere notwendige Leistungen abrechnen. Eine entsprechende ICD-Diagnose ist anzugeben. Bei HZV-Versicherten ist die Versichertenpauschale nicht abrechnungsfähig.

Nein. Im Zusammenhang mit der Impfung können keinerlei kurative Leistungen abgerechnet werden, weder GKV noch privat, wenn nicht zusätzlich eine kurative Behandlung stattfindet.

Bestellung Impfstoff

Nein, eine Verordnung über Sprechstundenbedarf (SSB) ist nicht möglich. Impfzubehör wie Spritzen- und Kanülen sowie NaCl-Lösung erhalten Sie mit den Impfstofflieferungen. Weiteres Material (Desinfektionsmittel, Tupfer oder Pflaster etc.) ist mit der Corona-Impfvergütung abgegolten.

Der Kostenträger ist das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit der Kostenträgerkennung IK-Nummer 103609999. 

Für die Verordnung empfehlen wir Ihnen, in Ihrer Praxisverordnungssoftware einen Pseudo-Patienten anzulegen. Sie könnten beispielweise den Namen „Impfung“ und den Vornamen „Corona“ oder „COVID-19“ eingeben. Falls Ihre Software vollständige Angaben benötigt, geben Sie ein fiktives Geburtsdatum, beispielsweise 01.01.2021 ein und als Anschrift Ihre Praxisanschrift.

Ja, nach der Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums dürfen alle Vertragsärztinnen und Vertragsärzte impfen und in ihrer Apotheke Impfstoff bestellen. Es gibt keine Einschränkungen.

Bitte geben Sie für das Rezept zur Bestellung von Corona-Impfstoffen grundsätzlich die IK-Nummer 103609999 des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) an. Dieser Kostenträger ist bundesweit mit den Apotheken so abgestimmt.

Die IK-Nummer 100048850, die Sie von der Abrechnung der Corona-Tests nach TestV kennen, ist zwar ebenfalls eine korrekte IK-Nummer des BAS, sollte aber im Sinne der Einheitlichkeit nicht für die Impfstoffrezepte benutzt werden.

Dokumentation

Bei Patienten, die von einer Corona-Infektion genesen sind, wird in der Regel nach der Infektion eine einzige Impfstoffdosis verabreicht. Damit im digitalen Impfzertifikat „vollständig immunisiert“ angezeigt wird, muss vor Eintragung der Impfung auf der RKI-Plattform Impfzertifikattsservice https://web.impfnachweis.info/ bzw. im Praxisverwaltungsprogramm das Feld „Genesenen-Impfung“ aktiviert werden. Danach wird im Feld „Impfdosis“ als einzige Option 1/1 angezeigt.

Kriterium für den Genesenenstatus und eine Genesenen-Impfung ist, dass die Patienten eine labordiagnostisch gesicherte SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben. Der Nachweis einer gesicherten Infektion muss durch direkten Erregernachweis (PCR) zum Zeitpunkt der Infektion erfolgen. Von COVID-19 genesene Patienten können ein digitales Impfzertifikat nach einmaliger Impfung auch dann erhalten, wenn die Erkrankung mehr als drei Monate her ist und deswegen kein Genesenenzertifikat mehr ausgestellt werden kann.

Laut Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist ein Nachweis für die Impfung gegen das Coronavirus ab 1. Dezember 2021 nur noch mittels QR-Code möglich. Der gelbe Impfpass reicht nicht mehr aus.

Mit der CovPass-App können Patienten ihre Corona-Impfungen per Smartphone belegen. Auch die Corona-Warn-App kann Impfnachweise anzeigen. Wer gegen COVID-19 geimpft ist, erhält ein digitales COVID-19-Impfzertifikat in Form von je einem QR-Code für Erst-, Zweit und Auffrischimpfung als zusätzlichen Impfnachweis – in einer Arztpraxis, von den Impfzentren oder nachträglich in einer Apotheke.

Um den Aufwand möglichst gering zu halten, stellen Praxen die digitalen Impfzertifikate im Idealfall über die Praxisverwaltungssysteme (PVS) aus. Viele Softwarehersteller bieten diese Lösung inzwischen kostenfrei für ihre Kunden an. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Anbieter.

Daneben bietet das Robert Koch-Institut (RKI) zwei alternative Lösungen zur Generierung solcher CovPass-Zertifikate.

  • RKI-Webanwendung über den KV-Login: Unter Umständen müssen Praxen ihre IT-Dienstleister bemühen, damit diese ein explizites Routing in den Praxissystemen einrichten, mit dem sich die Anwendung https://web.impfnachweis.info/ aufrufen lässt.
  • RKI-Desktop-Anwendung: Die Konfiguration des Desktop-Clients ist ebenfalls durch Ihren IT-Techniker vorzunehmen. Der Vorteil des Desktop-Clients gegenüber der herkömmlichen RKI-Webanwendung ist, dass Praxen Versichertendaten nicht mehr von Hand eingeben müssen, sondern diese automatisiert übernommen werden.

Grundvoraussetzung, um das COVID-19-Impfzertifikat (QR-Code für die CovPass-App bzw. die Corona-Warn-App) zu erzeugen, ist, dass Ihre Praxis über einen Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) verfügt. Sofern Arztpraxen eine Ausstellung des Impfzertifikats nicht ermöglichen können, bieten sich die Apotheken als Anlaufstelle für die Patienten an.

Abgrenzung zum digitalen Impfausweis

Zum Teil ist in den Medien in diesen Zusammenhang auch vom „digitalen Impfpass" die Rede. Das ist allerdings irreführend. Das gelbe Impfbuch aus Papier bleibt vorerst erhalten. Das elektronische Impfzertifikat für den Nachweis eines COVID-19-Impfschutzes in der EU ist ein zusätzlicher Service, um per App nachzuweisen, dass jemand entweder vollständig geimpft, von Corona genesen oder negativ getestet wurde (3-G-Regel). Der elektro­nische Impfausweis, der sämtliche Impfdaten digitalisiert, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt in der elektronischen Patientenakte (ePA) enthalten sein.

Prinzipiell können Praxen, deren Praxissoftware keine entsprechende Funktion bietet, online auf den Impfzertifikatservice des Robert Koch-Instituts zugreifen, um Impfzertifikate als QR-Code für die Corona Warn App bzw. die CovPass-App zu erstellen. Der Aufruf der Webanwendung des RKI erfordert gegebenenfalls Eingriffe in das Praxisnetzwerk. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihren Servicetechniker (RKI-Impfzertifikatsservice Techniktipps zum Zugang). 

  • Ist Ihre Praxis an die TI angeschlossen?
    Die Online-Anwendung des Robert Koch-Instituts (RKI) steht in der Telematikinfrastruktur (TI). Ohne TI-Anschluss können Sie deshalb grundsätzlich keine digitalen Impfzertifikate erstellen. Die Seite https://web.impfnachweis.info/ ist nicht im freien Internet verfügbar, sondern ausschließlich in der TI.
  • Ist Ihre Praxis im seriellen Betrieb an die TI angebunden bzw. sind die Routen korrekt gesetzt?
    Falls jeglicher Netzwerkverkehr aus Ihrer Praxis über den TI-Konnektor läuft (sogenannter Reihenbetrieb oder serieller Betrieb), sollten Sie die Plattform https://web.impfnachweis.info/ vom Praxisrechner aus erreichen können.
    Die Mehrheit der Praxen nutzt allerdings den Parallelbetrieb, der den Konnektor in das bestehende Praxisnetzwerk integriert. Sofern Ihre Praxis diese Variante des TI-Anschlusses einsetzt, ist der Aufruf des RKI-Impfzertifikatsservice nicht ohne Weiteres möglich. Wenn Sie eine Fehlermeldung Ihres Webbrowsers erhalten, dass die Seite https://web.impfnachweis.info/ nicht verfügbar ist, muss Ihr IT-Dienstleister auf Ihrem System das erforderliche Routing explizit einrichten.
    Folgende Informationen wird Ihr Systemhaus für die Konfiguration benötigen:
    Ziel-Netzwerk: 100.102.0.0
    Subnetzmaske: 255.254.0.0
    Routingziel: <IP Adresse des TI-Konnektors>
  • Ist das Sichere Netz der KVen (SNK) als Bestandsnetz gesetzt?
    Unabhängig davon, ob Ihr Konnektor im Reihen- oder im Parallelbetrieb in Ihr Praxisnetzwerk integriert ist, muss das Bestandsnetz „KV-SafeNet“ im Konnektor aktiviert sein (mehr dazu im Handbuch des jeweiligen Konnektorherstellers oder bei Ihrem TI-Anbieter).
  • Haben Sie Ihre Zugangsdaten für das KVBW-Mitglieder­portal zur Hand?
    Die Plattform des RKI nutzt die KV-Zugangsdaten zur Authentifizierung. Wenn die TI-Konfiguration Ihrer Praxis zulässt, dass Sie die RKI-Plattform erreichen, geben Sie einfach Benutzername und Kennwort wie beim KVBW-Mitglieder­portal ein, um sich anzumelden.
    Hinweis: Ungeachtet der KVBW-Anmeldemaske ist der digitale Impfnachweis ein Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI – nicht die KVBW – ist als Herausgeber verantwortlich für die Technik.
  • Nutzen Sie den Browser „Google Chrome“ oder „Microsoft Edge“?
    Verwenden Sie einen aktuellen Internetbrowser. Empfohlen werden Google Chrome ab Version 90, Microsoft Edge ab Version 90 oder Safari ab Version 14. Mozilla Firefox wird derzeit nicht unterstützt. Beim Aufruf über den Internet Explorer kann es zu Problemen kommen.

Zu wenig gemeldete Impfungen oder vergessene Meldungen reichen Sie bitte mit Ihrer nächsten Tagesmeldung an das RKI nach (einfach aufsummieren bis zum heutigen Tagesdatum). Falls Sie versehentlich zu viele durchgeführte Impfungen gemeldet haben, ziehen Sie diese von Ihrer nächsten Tagesmeldung ab.

Die tägliche Schnell-Dokumentation der Corona Impfungen (ImpfDoku) lässt sich nur im Sicheren Netz der KVen (SNK) aufrufen. Der Link über die Aktionskachel im Mitgliederportal funktioniert nur auf Rechnern mit SNK-Zugang. 

Zum Test können Sie die Kachel „KBV Online EBM“ anklicken. Scheitert der Aufruf auch hier, scheint nur das KVBW-Mitgliederportal, nicht aber das komplette SNK bei Ihnen freigeschaltet zu sein.

Falls Sie über den Konnektor an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind und die Impfdoku dennoch nicht erreichbar ist, sollten Sie sicherstellen, dass in der Management-Oberfläche des Konnektors die Option „Bestandsnetz“ aktiviert ist (mehr dazu im Handbuch des jeweiligen Konnektorherstellers oder bei Ihrem TI-Anbieter).

Falls Sie über einen KV-Ident Plus Token und die Software Citrix Netscaler verfügen, können Sie unser Mitgliederportal und die KBV-Impfdoku im SNK alternativ über diesen Weg erreichen (mehr erfahren »).

Nutzen Sie bitte unbedingt die Schnell-Doku am Ende des Impftages im Mitgliederportal. Hier lassen sich die Angaben einfach erfassen, die das Robert Koch-Institut tagesaktuell für die Beobachtung des Impfgeschehens braucht. Die Daten, die Sie hier melden, belegen, welchen Beitrag die niedergelassenen Praxen für den Impffortschritt leisten und haben damit politisch hohes Gewicht.

Diese Angaben sind täglich zu erfassen:

  • die Anzahl der Erstimpfungen je Impfstoff
  • die Anzahl der Abschlussimpfungen je Impfstoff
  • die Anzahl der Auffrischimpfungen je Impfstoff
  • jeweils die Anzahl der unter 18-Jährigen und über 60-Jährigen

Die Eingabe erfolgt ganz simpel über eine „digitale Strichliste“ im KVBW-Mitgliederportal. Diese tägliche Meldung erfolgt pro Praxis, auch wenn dort mehrere Ärzte impfen (z. B. BAG oder MVZ). Es bleibt Ihnen überlassen, ob ein Arzt alle Impfungen eines Tages für die ganze Praxis einträgt oder ob jeder Vertragsarzt, die Impfungen, die unter seiner LANR laufen, selbst erfasst. Im zweiten Fall zählt das System automatisch die unter einer BSNR erfassten Impfungen für die RKI-Meldung zusammen.

Die GOP für die Abrechnung enthält später alle weiteren Informationen für das RKI-Impfmonitoring, sodass Sie Ihrer Dokumentationsverpflichtung laut CoronaImpfV vollumfänglich nachkommen.

Ja, die Begleitdokumentation ist ab dem Ende des Kalenderjahres für drei Jahre aufzubewahren.

Impfstoffhandhabung & Impfung

Die Durchführung der Optimierungs- und Auffrischimpfungen bei Janssen-Impflingen werden laut STIKO-Empfehlung wie folgt durchgeführt und im digitalen Impfzertifikat gekennzeichnet:

ImpfungImpfstofftypImpfabstandImpfzertifikatAbrechnung
1. DosisVektor (Janssen)1/288334/88334Y/88334I
2. DosismRNA (Comirnaty®, Spikevax®: jeweils volle Dosis)ab 4 Wochen2/288331R/88331X/ 88331K (Comirnaty®) 88332R/88332X/ 88332K (Spikevax®)
3. DosismRNA (Comirnaty®: volle Dosis, Spikevax®: halbe Dosis)ab 3 Monaten3/388331R/88331X/ 88331K (Comirnaty®) 88332R/88332X/ 88332K (Spikevax®)

Suffixe der Abrechnungsziffern in obiger Tabelle:
ohne: Impfung allgemeine Indikation
Y: Impfung berufliche Indikation
I: Impfung Pflegeheimbewohner
R: Auffrischungsimpfung allgemeine Indikation
X: Auffrischungsimpfung berufliche Indikation
K: Auffrischungsimpfung Pflegeheimbewohner

Hinweis: Während bei Janssen-Impflingen in der Abrechnung bei der zweiten und dritten Dosis jeweils die Auffrischungsziffer anzusetzen ist, wird beim Impfzertifikat bei der zweiten Dosis „Grundimmunisierung mit 2 Dosen“ (Zertifikat 2/2) und erst bei der dritten Dosis „Auffrischungs-Impfung“ (Zertifikat 3/3) gewählt. Das RKI empfiehlt die zweite Impfstoffdosis mit einem mRNA-Impfstoff bei mit Janssen geimpften Personen im Rahmen der Grundimmunisierung. Somit gilt erst die dritte Impfdosis als „Booster“. Seit 16. Dezember 2021 ist auch eine zweite Dosis des Impfstoffes Janssen zugelassen. Die Haftung ist durch das Infektionsschutzgesetz gegeben. Die STIKO empfiehlt aktuell keine zweite Dosis des Janssen-Impfstoffs, sondern rät sowohl für die zweite als auch die dritte Impfdosis zur mRNA-Impfung.

Die STIKO empfiehlt Personen, die bereits eine SARS-CoV-2-Infektion hatten, eine Impfstoffdosis. Es gelten weiterhin folgende Empfehlungen:

  • Personen, die eine durch PCR-Test nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus und Symptome hatten, empfiehlt die STIKO eine Impfstoffdosis in der Regel drei Monate nach der Infektion.
  • Personen, bei denen eine SARS-CoV-2-Infektion im Labor nachgewiesen wurde und die keine Symptome entwickelt haben, können die einmalige Impfung bereits ab vier Wochen nach der Labordiagnose erhalten.
  • Bei Menschen mit eingeschränkter Immunfunktion sollten Ärzte immer im Einzelfall entscheiden, ob eine Impfstoffdosis ausreicht oder ob die Person eine vollständige Impfserie erhalten sollte. Dies hängt maßgeblich davon ab, wie eingeschränkt die Immunfunktion des Einzelnen ist.
  • Personen, die bereits einmal gegen COVID-19 geimpft wurden und bei denen danach eine SARS-CoV-2-Infektion durch direkten Erregernachweis gesichert wurde, sollen die 2. Impfung mindestens drei Monate nach Ende der COVID-19-Symptome bzw. der Diagnose erhalten.

Schwangere, die bislang keine Impfung erhalten haben, sollen nach aktueller Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel, also ab der 13. Schwangerschaftswoche zwei Dosen des COVID-19-mRNA-Impfstoffs von BioNTech erhalten. Der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung beträgt bei Comirnaty® 3 bis 6 Wochen. 

Wird eine Schwangerschaft nach einer Erstimpfung festgestellt, sollte die zweite Impfdosis erst ab dem zweiten Trimenon gegeben werden. 

Ungeimpften Stillenden empfiehlt die STIKO die Impfung mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs (Abstand s. o.). Ist die Stillende unter 30 Jahren alt, wird der Impfstoff von BioNTech verwendet.

Ziel der Impfung von Schwangeren und Stillenden ist es 

  • schwere COVID-19-Verläufe und Todesfälle in dieser Gruppe sowie
  • mütterliche und fetale/neonatale Schwangerschaftskomplikationen durch eine SARS-CoV-2-Infektion zu verhindern.

Unabhängig davon rät die STIKO dringend allen Ungeimpften im gebärfähigen Alter zur Impfung gegen COVID-19, damit bereits vor einer Schwangerschaft ein optimaler Impfschutz besteht.

Bei den Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus sollen ausschließlich die mRNA-Impfstoffe Comirnaty® von BioNTech und Spikevax® von Moderna zur Anwendung kommen. Bei Personen, die bereits zwei Impfstoffdosen eines mRNA-Impfstoffes erhalten haben, soll die Impfserie auch bei der Auffrischimpfung mit demselben Impfstoff fortgeführt werden.

Wenn dieser nicht verfügbar ist, kann auch der jeweils andere mRNA-Impfstoff eingesetzt werden.

Schwangere und Patienten unter 30 Jahren sollen entsprechend der STIKO-Empfehlung nur mit dem Impfstoff von BioNTech aufgefrischt werden – unabhängig davon, welcher Impfstoff zuvor eingesetzt wurde. 

Die STIKO empfiehlt zur Optimierung der Grundimmunisierung mit der COVID-19-Vaccine Janssen® die Impfung mit einer vollen zusätzlichen mRNA-Impfstoffdosis. Damit bekommen Patienten frühestens vier Wochen nach der Impfung mit der COVID-19-Vaccine Janssen® 0,5 mL des Impfstoffs Spikevax® (= 100 µg mRNA) oder 0,3 mL des Impfstoffs Comirnaty® von BioNTech/Pfizer (= 30 µg mRNA).

Ja, die STIKO-Empfehlung vom 30. September 2021 erlaubt die gleichzeitige Impfung mit COVID-19-Impfstoffen und anderen Totimpfstoffen wie beispielsweise Influenzaimpfstoffen. Das heißt: Nach diesen anderen Impfungen muss danach kein Mindestabstand zur COVID-19-Impfung mehr eingehalten werden. Die Injektionen sollen in der Regel an unterschiedlichen Gliedmaßen erfolgen.

Die STIKO weist darauf hin, dass bei gleichzeitiger Anwendung Impfreaktionen häufiger als bei der getrennten Gabe auftreten könnten. Umfangreiche Erfahrungen mit Nicht-COVID-19-Impfstoffen zeigten jedoch, dass die Immunantwort und das Nebenwirkungsprofil nach gleichzeitiger Verabreichung verschiedener Impfstoffe im Allgemeinen dem bei jeweils alleiniger Anwendung entsprächen.

Ja. Angesichts der Impfstoffknappheit darf unabhängig von der BioNTech-Zulassung eine sauber aus einem Vial des BioNTech-Impfstoffes gezogene siebte Impfdosis verwendet werden. Selbstverständlich dürfen und sollen Sie diese Impfung auch abrechnen und dokumentieren.

Die Entnahme zusätzlicher Dosen aus Mehrdosenbehältnissen (Vial), zum Beispiel sieben Dosen statt sechs bei BioNTech und elf statt zehn bei Moderna, ist laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter bestimmten Voraussetzungen möglich und rechtlich zulässig. Dieses Vorgehen erfordert aber auf Seiten der Anwender eine besondere Umsicht und Sorgfalt. Grundsätzlich liegt das korrekte Aufziehen der Spitzen in der Verantwortung des Arztes.

Für die Entnahme zusätzlicher Impfdosen sind dem BMG zufolge besondere Spritze-/Kanülen-Kombinationen mit geringem Totvolumen (< 35 µl) erforderlich beziehungsweise im Falle von BioNTech bereits für die Entnahme einer sechsten Dosis vorgesehen.

Nein, auch nicht mit Mengenbegrenzung.

Von den Kostenträgern wird dies mit folgenden Argumenten begründet:

  • deutlich höhere Kosten als bei Adrenalin-Ampullen
  • relativ kurze Haltbarkeit der Autoinjektoren (20 bis 24 Monate)
  • die zusätzliche Zeit für das Öffnen einer Glasampulle und das Aufziehen der Spritze sei nicht ausschlaggebend, da der Wirkeintritt nach i.v.-Applikation rascher ist
  • auf dem Markt befindet sich eine Ampulle, die laut Fachinformation auch unverdünnt intramuskulär verabreicht werden darf.

Adrenalin-Autoinjektoren können dennoch für einen möglichen Notfall in der Praxis vorgehalten werden. Falls ein Autoinjektor im Notfall eingesetzt werden muss, kann dieser nachträglich auf Namen des Patienten verordnet werden. Nicht genutzte Autoinjektoren bleiben also Sache des Arztes.

Direktkontakt

Auskunft zu Sprechstundenbedarf
0711 7875-3660
  • Mo – Fr: 8 – 16 Uhr

Für die Lagerung der Corona-Impfstoffe kann ein haushaltsüblicher Kühlschrank verwendet werden, wenn dieser die folgenden Anforderungen erfüllt: 

  • Betriebstemperatur zwischen +2 °C bis +8 °C,
  • ggf. akustische und/oder optische Warnung bei Temperaturabweichung, 
  • Sicherheitsmechanismus gegen Abkühlen unter 2 °C,
  • in Umgebungstemperaturen von 10 °C bis 35 °C einsetzbar.

Ein spezielles Kühlgerät für Arzneimittel (nach DIN 58345) ist nicht vorgeschrieben. Ein direkter Kontakt der Impfstoffe mit der kühlenden Wand ist zu vermeiden (Gefahr von Frost und Feuchtigkeit). Für die Temperaturkontrolle sind Minimum-Maximum-Thermometer besonders gut geeignet. Diese Thermometer können mechanisch oder elektronisch sein, wobei letztere häufig über eine automatische Aufzeichnung verfügen. Die Thermometer sind in der Mitte des Kühlschranks anzubringen und werden – soweit nicht automatisch erfasst – in regelmäßigen Kontrollrhythmen (z. B. täglich morgens) überprüft und das Ergebnis protokolliert.

Organisatorisches & Recht

Bis zum Eintritt der Impfpflicht für Beschäftigte in Arzt-/Psychotherapiepraxen am 15. März 2022 sind aufgrund der fehlenden Impfung keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen möglich. Allerdings ist zu beachten, dass aufgrund der aktuellen Änderung des Infektionsschutzgesetzes (ifSG) bereits ab sofort eine Testpflicht u. a. für Beschäftigte in Arztpraxen/Psychotherapiepraxen gilt. Kommt ein Mitarbeiter dieser Testverpflichtung nicht nach, so sind ggf. bereits jetzt schon arbeitsrechtliche Maßnahmen möglich.

Mit dem Eintritt der Impfpflicht am 15. März 2022 muss jede Person, die in einer Arztpraxis/Psychotherapiepraxis beschäftigt ist, nachweisen, dass sie geimpft oder genesen ist bzw. ein ärztliches Attest über die Impfunverträglichkeit vorlegen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, so kann das Gesundheitsamt in der Folge der betreffenden Person untersagen, die Praxis zu betreten oder dort tätig zu werden. Im Ergebnis entfällt für diese Person dann ggf. die Lohnzahlungspflicht des Praxisinhabers. Weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen können im Einzelfall ebenfalls in Betracht kommen.

Mehr erfahren

COVID-19-Impfpflicht für Medizinpersonal gilt ab 16. März »

Ja. Seit 15. Juli 2021 gilt eine Ausnahmeregelung des Bundes­­gesundheits­­ministeriums, die das erlaubt. Arztpraxen oder Betriebsärzte, die Impfstoff gegen COVID-19 erhalten haben, dürfen diesen ausnahmsweise unentgeltlich an andere impfbereite und in räumlicher Nähe liegende Arztpraxen, Betriebsärzte oder Impfzentren abgeben, wenn sie ihn nicht selber verimpfen können, um einen Verwurf des Impfstoffes zu vermeiden.

Das geht aus einer Neufassung der Allgemein­verfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19 des BMG hervor, die bis zum 31. Mai 2022 gelten soll, soweit sie nicht vorher aufgehoben wird. Voraussetzung ist, dass Sie sicherstellen, dass die Impfstoffe gegen COVID-19 durchgehend zuverlässig und unter Einhaltung der Transportvorgaben der Impfstoffe (insbesondere der mRNA-Impfstoffe) abgegeben werden.

Die KVBW hat deshalb noch vor Weihnachten eine Online-Impfstoffbörse für ihre Mitglieder eingerichtet, um nicht-verimpfte Impfstoffdosen interkollegial weiterzugeben.

Sie erreichen Sie unsere Corona-Impfstoffbörse

Ja. Der grundsätzliche Anspruch nach CoronaImpfV umfasst die Grundimmunisierungs- und Auffrischimpfung. In den aktuellen Fachinformationen der COVID-19-Impfstoffe werden keine eigenständigen Impfschemata für Genesene aufgeführt. Damit können rein rechtlich auch genesene Patienten eine weitere Impfdosis als Auffrischung erhalten. Die STIKO empfiehlt für die Auffrischimpfung bei Genesenen:

  • Personen, die eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht und danach eine Impfstoffdosis erhalten haben, sollen in der Regel drei Monate nach der vorangegangenen Impfung eine Auffrischimpfung erhalten.
  • Personen, die nach COVID-19-Impfung (unabhängig von der Anzahl der Impfstoffdosen) eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, sollen im Abstand von mindestens drei Monaten nach Infektion ebenfalls eine Auffrischimpfung erhalten.

Ja. Die Entscheidung, wann die dritte Impfdosis gegeben werden soll, liegt im ärztlichen Ermessen. Die KV prüft die Zeitabstände nicht, sodass Sie die Auffrischungsimpfung unabhängig von den empfohlenen Fristen durchführen und abrechnen können. Die Staatshaftung ist auch dann gegeben, wenn der Impfabstand verkürzt wird.

Die STIKO empfiehlt derzeit, dass eine Auffrischimpfung in der Regel im Abstand von mindestens drei Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen soll.

Wir erhalten immer wieder die Rückmeldung, dass unsere Mitglieder Schreiben der oben genannten Organisation an ihre Praxisadresse erhalten, die im Betreff mit „Haftungsbescheid“ oder „Haftungsinformation“ betitelt sind. Ob und wie Sie die darin enthaltenen Aussagen nutzen oder ignorieren, sei dahingestellt. Der Vorstand der KVBW positioniert sich ganz klar für eine Impfung mit den aktuell (bedingt) zugelassenen Impfstoffen.

Klarstellen möchten wir zusätzlich, dass bei Impfschäden aller zugelassenen Impfstoffe keine persönliche Haftung des Arztes eintritt, sofern Impfung und Aufklärung lege artis erfolgen (sogenannte „Staatshaftung“ laut § 60 IfSG).

Ja. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt in seiner aktuellen Fassung, dass Beschäftigte einer Arztpraxis/Psychotherapiepraxis nur in der Praxis tätig werden dürfen, wenn sie einen Testnachweis hinsichtlich einer Corona-Testung mit sich führen. Konkret bedeutet dies, dass ein geimpfter oder genesener Praxismitarbeiter mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Antigen-Schnelltest zur Eigenanwendung ohne Überwachung und ein ungeimpfter Mitarbeiter täglich einen Schnelltest (kein Selbsttest zur Eigenanwendung) durchführen (lassen) muss.

Verweigert ein Praxismitarbeiter den Test, darf er nicht mehr in der Praxis tätig werden, sodass im Ergebnis die Lohnfortzahlungspflicht des Praxisinhabers entfallen wird. Weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen können im Einzelfall ebenfalls in Betracht kommen.

Nein. Denn diese Ausnahmen von der Testnachweisverpflichtung für geboosterte Personen stammen aus der Corona-Verordnung Baden-Württemberg und beziehen sich ausschließlich auf die dort genannten Einrichtungen oder Veranstaltungen/Angebote. Dies gilt also zum Beispiel für den Zutritt zu Restaurants, Konzerten, etc. Arztpraxen bzw. Psychotherapiepraxen sind hier nicht aufgeführt.

Für alle, die in Arztpraxen bzw. Psychotherapiepraxen tätig sind, gilt hingegen die umfassende Testpflicht nach den neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (§ 28b IfSG). Eine Ausnahmeregelung für geboosterte Personen ist hier in Bezug auf Arztpraxen oder ähnliche Einrichtungen, in denen sich typischerweise ein vulnerabler Personenkreis aufhält, gerade nicht vorgesehen. Die einzige Erleichterung, die das Infektions­schutzgesetz für immunisierte Praxisinhaber und deren Beschäftigte vorsieht ist, dass sich Geimpfte und Genesene im Praxisteam nur zweimal pro Woche testen müssen und dass dabei ein Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest) ohne Überwachung genügt.

Keine 2G- oder 3G-Regel für Patienten: Patientinnen und Patienten und deren Begleitpersonen brauchen für den Zutritt zur Praxis keinen Schnelltest – unabhängig vom Impfstatus.

Nein, uns stehen dazu keine Mittel zur Verfügung. Die Stadt- und Landkreise sind die Träger der Impfstützpunkte im Land Baden-Württemberg. Die Organisation und Ausstattung erfolgt über das jeweilige Landratsamt. Für Impfaktionen, die vertragsärztliche Praxen in Eigenregie organisieren, setzen sie in aller Regel ihre eigenen Geräte ein.

Interessierte Ärztinnen und Ärzte können sich an das zentrale Postfach des Sozialministeriums wenden (taskforce-impfen@sm.bwl.de) und mitteilen, in welcher Stadt/in welchem Landkreis und in welchem Umfang sie die Corona-Impfkampagne unterstützen möchten. Das Ministerium stellt dann den Kontakt mit den direkten Ansprechpartnern der Landkreise bzw. der ärztlichen Leitungen her.

Ja. Die im Zuge der ersten Impfung gegen COVID-19 und die in der Regel auch für die Folgeimpfung erfolgte Aufklärung und Einwilligung gelten nur für diese Impfungen. Für eine Auffrischimpfung ist deshalb eine neue gesonderte Aufklärung und Einwilligung erforderlich, die allerdings mündlich möglich ist, wie ein Papier klarstellt, das die Rechtsabteilung der Bundesärztekammer (BÄK) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und der KBV erstellt hat. Mehr erfahren »

Die für die Erst- und Folgeimpfung geltende „Staatshaftung“ nach Infektionsschutzgesetz gilt auch für die Auffrischimpfung. Über die „Staatshaftung“ muss ausdrücklich aufgeklärt werden.

Wurden die Betroffenen mit einem Corona-Impfstoff vollständig geimpft, der auch in der EU zugelassen ist, ist keine weitere Impfung notwendig. Das gilt auch, wenn Personen eine von der STIKO empfohlene heterologe Impfserie erhalten haben, d. h. eine Erstimpfung mit Vaxzevria® und die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff.

In der EU sind derzeit die folgenden vier Impfstoffe zugelassen: Comirnaty® von Biontech/Pfizer, Spikevax® von Moderna, Vaxzevria® von AstraZeneca und die COVID-19 Vaccine Janssen® von Janssen-Cilag.
Das Paul-Ehrlich-Institut stellt eine aktuelle Liste von in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffen zur Verfügung (siehe Linkliste am Ende). Dort finden Sie auch Informationen zur notwendigen Anzahl an Impfdosen. 

Was ist mit Personen, die im Ausland mit einem nicht in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoff immunisiert wurden? Sie benötigen gemäß aktueller Rechtslage und unter Berücksichtigung der altersentsprechenden Impfempfehlungen eine erneute Impfserie, um in Deutschland den Status als Geimpfte zu erlangen. Die Impfserie soll in einem Mindestabstand von ≥ 28 Tagen zur letzten Impfung begonnen werden. Die zu impfenden Personen sollen darauf hingewiesen werden, dass vermehrte lokale und systemische Reaktionen auftreten können. Das Paul-Ehrlich-Institut bittet die impfenden Ärzte, verstärkt auf Impfreaktionen zu achten und diese ggf. zu melden (siehe auch Link dazu am Ende). 

Bevor eine erneute Impfserie durchgeführt wird, ist zu prüfen, ob die Person einen Anspruch auf Corona-Impfungen in Deutschland hat (siehe verwandte FAQ).

Die STIKO fasst die Impfstoffe und Impfabstände zur Grundimmunisierung und Auffrischimpfung gegen COVID-19 inzwischen als tabellarische Übersicht zum empfohlenen Impfschema zusammen:

Erhalten Sie aufgrund Ihrer Impftätigkeit Drohungen gegen Leib oder Leben, so sollten Sie umgehend die Polizei verständigen und eine Strafanzeige stellen. Die Strafanzeige können Sie persönlich oder schriftlich per Post oder online stellen – ggf. gegen Unbekannt. Denn nur so kann ein Tätigwerden der Strafverfolgungs­behörden ermöglicht werden. Unter der Rufnummer 110 erreichen Sie die nächstgelegene Polizeidienststelle. Zwar können wir als KVBW das Stellen der Strafanzeige nicht für Sie übernehmen, doch finden Sie im Folgenden Informationen zum Stellen einer Strafanzeige bzw. zum Umgang mit einer Bedrohungssituation:

Grundsätzlich darf/muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ausgestellt werden, wenn eine Erkrankung im Sinne der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vorliegt. 

Es gilt deshalb nach wie vor folgender Grundsatz:

  • COVID-19-positiv ohne Symptome – keine AU-Bescheinigung
  • COVID-19-positiv mit Symptomen – AU-Bescheinigung

Dies gilt völlig unabhängig davon, ob der Patient geimpft ist oder nicht, ob er Anspruch auf Ausfallentschädigung hat oder nicht. 

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und das Ausstellen einer AU-Bescheinigung und damit die Frage eines Entgeltfortzahlungsanspruchs ist losgelöst von einem etwaigen Entschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu betrachten. 

Diese Frage kann nicht pauschal mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Kinder und Jugendliche bis zum 14. Geburtstag benötigen für entsprechende Entscheidungen auf jeden Fall das Einverständnis ihrer Eltern. Möchte ein z. B. 16-jähriger Jugendlicher gegen Corona geimpft werden, sollten Sie zu Ihrer Sicherheit auf jeden Fall auch die Einwilligung der Eltern einholen. Dies sollten Sie selbst auf die Gefahr hin, dass dies zu Konflikten innerhalb der Familie führt. Bei Uneinigkeit der einzelnen Familienmitglieder kann unter Umständen als „ultima ratio“ eine familiengerichtliche Entscheidung notwendig sein.

Zum Teil vermitteln offizielle Publikationen die Ansicht, es käme bei der Corona-Impfung für Jugendliche rein auf das Alter und die Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen in medizinische Maßnahmen an und die Jugendlichen könnten dies selbst entscheiden. Dies beleuchtet die entscheidungsrelevanten Aspekte aber nicht abschließend. Die Corona-Schutzimpfung ist eine sehr neue Impfung, die nicht als medizinische Routinemaßnahme, wie etwa eine kleine Wundversorgung oder eine Behandlung einer Erkältung angesehen werden kann. Die Diskussion zur Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen ist sehr emotional und der Arzt setzt sich möglicherweise heftigen Diskussionen aus, wenn er ohne Einwilligung impft.

Es gibt außerdem bereits gerichtliche Entscheidungen, wonach nicht nur die Einwilligung eines Sorgeberechtigten zur Corona-Schutzimpfung bei einem 16-Jährigen Jugendlichen vorausgesetzt wird, sondern sogar ein Co-Konsens beider sorgeberechtigten Elternteile (Beschluss des OLG Frankfurt vom 17.08.2021 - 6 UF 120/21). 

Nein. Die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) bzw. 2G-Regel nach der aktuellen Corona-Landesverordnung Baden-Württemberg ist nicht auf Patienten und notwendige Begleitpersonen in Arztpraxen anzuwenden. Auch die Testpflicht nach dem Infektionsschutzgesetz gilt nicht für Patientinnen und Patienten sowie Begleitpersonen. Die Behandlung von Patienten ist weiterhin unter Berücksichtigung der Maskenpflicht, der AHA-Regelung und eines Praxishygienekonzepts durchzuführen. Die vertrags­ärztliche Behandlungspflicht überwiegt eine Einschränkung der Patienten­behandlung unter Anwendung der 3G-Regeln bzw. 2G-Regel.

Solche Impfaktionen sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Nach einer ab 15. Juli 2021 und zunächst bis 31. Mai 2022 geltenden Ausnahmeregelung (wenn sie nicht vorher aufgehoben wird) des Bundesgesundheitsministeriums speziell zu den COVID-19-Impfstoffen ist es möglich, dass Arztpraxen, Betriebsärzte oder Impfzentren, die Impfstoff gegen COVID-19 auf dem zulässigen Weg bezogen haben, diesen ausnahmsweise unentgeltlich an andere impfbereite und in räumlicher Nähe liegende Arztpraxen, Betriebsärzte oder Impfzentren abgeben, wenn sie diese nicht selber verimpfen können, um einen Verwurf zu vermeiden. 

Eine solche flexible Verteilung von COVID-19-Impfstoffen ist also unter Geltung dieser o. g. Ausnahmeregelung möglich, um eine bestmögliche Nutzung der Impfstoffe zu erreichen. Es ist aber zu beachten, dass alle, für die die Impfstoffe vorgesehen waren (die Patienten der eigenen Praxis) vorrangig versorgt wurden und Impfstoff übrig ist.

Solche begrüßenswerten gemeinsamen Aktionen müssen nicht zwingend in einer Praxis stattfinden. Die Vorgaben hinsichtlich Lagerung und Transport der Impfstoffe müssen allerdings unbedingt beachtet werden. Es können auch Dritte z. B. Kommunen und/oder Hilfsorganisationen wie DRK o. a. hinzugezogen werden, da davon auszugehen ist, dass solche öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ohne Unterstützung allein durch die beteiligten Arztpraxen bewältigt werden können. 

Daneben ist es geboten, die zuständige Kommune (Ordnungsamt) zu informieren und bei der zuständigen Bezirksärztekammer um eine Ausnahme vom berufsrechtlichen Verbot der Ausübung der Tätigkeit im Umherziehen nachzusuchen.

Impfangebot publik machen

Wenn Sie Ihr dauerhaftes Impfangebot und eine einmalige Impfaktionen auf der Impfkampagnen-Website des Sozialministeriums Baden-Württemberg www.dranbleiben-bw.de veröffentlichen möchten, können Sie dort eine „Neue Impfaktion anmelden“.

Wenn Sie die Aufklärungsbögen verwenden, sind diese Teil der Patientenakte und müssen insofern 10 Jahre nach Beendigung der Behandlung aufbewahrt werden.

Weiterhin zu beachten ist, dass Dokumentationsunterlagen für einen erheblich längeren Zeitraum aufbewahrt werden sollten, falls es während der Behandlung zu Komplikationen kommt, für die die Ärztin oder der Arzt haftbar gemacht werden kann. In diesen Fällen sollten die Unterlagen generell bis zum Ende der zivilrechtlichen Verjährungsfrist (30 Jahre) aufbewahrt werden. Der Ärztin oder dem Arzt obliegt eine ordnungsgemäße Dokumentation ihrer oder seiner Tätigkeit und die Führung sowie Aufbewahrung von Krankenunterlagen. Unregelmäßigkeiten können in einem evtl. Haftpflichtprozess zu Nachteilen führen.

Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Aufklärung stattgefunden hat und eine wirksame Einwilligung vorliegt, dann gilt das Vorgehen analog zur Zweitimpfung gegen COVID-19 bei Ihren eigenen Patienten. Davon sollten Sie jedoch nur dann ausgehen, wenn das unterzeichnete Aufklärungsblatt und die Einwilligung auch tatsächlich vorliegen. Allein auf die Patientenaussage sollten Sie sich keinesfalls verlassen. Wenn die entsprechenden unterzeichneten Formulare nicht vorliegen, so sollten Sie die Patienten auch für die Zweitimpfung aufklären und die Einwilligung einholen.

Im Zweifel müssen Sie eine ordentliche Aufklärung und die Einwilligung des Patienten nachweisen können.

Bei der Erstimpfung gegen COVID-19 werden in der Regel die jeweils aktuellen Aufklärungsmerkblätter des Robert Koch-Instituts (RKI) verwendet. In diese Aufklärung und Einwilligung ist grundsätzlich auch die Zweitimpfung einbezogen. Sofern die empfohlenen Impfabstände eingehalten werden und es sich um denselben Impfstoff wie bei der Erstimpfung handelt, bedarf es für die Zweitimpfung keiner erneuten Aufklärung und Einwilligung.

Sollten Sie von den empfohlenen Abständen abweichen – meist auf Wunsch der Patientin oder des Patienten – müssen Sie über die wegen des verkürzten oder verlängerten Abstandes womöglich geringere Wirksamkeit beider Impfungen den Patienten außerordentlich aufklären. Sie müssen dies dokumentieren und erneut die Einwilligung einholen. 

Dies gilt auch, wenn bei der Zweitimpfung ein anderer Impfstoff als bei der Erstimpfung verwendet wird. Die bei der Erstimpfung erfolgte Aufklärung und Einwilligung deckt nun nicht mehr die Zweitimpfung ab, weil nun andere als dort beschriebene Bedingungen gelten. 

Ja. Nach Auffassung des Landes ist dies während der Pandemie ausnahmsweise auch ohne gesonderte Genehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig (in diesem Zusammenhang subsumierbar unter § 10 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG „Einrichtung zur Behandlung und Pflege von Personen”).

Voraussetzung ist, dass sich die vorgesehenen Impfungen z. B. aus Kapazitätsgründen oder logistischen Gründen nicht auf Werktage verschieben lassen. Aufgrund der Notwendigkeit einer schnellen Impfung gegen COVID-19 sieht das Land dies als gegeben an.

Diese rechtliche Bewertung gilt ausschließlich für COVID-19-Impfungen während der Pandemie und nicht für sonstige Behandlungen in Arztpraxen oder Impfungen außerhalb der Pandemie. Inwieweit Ihr Praxispersonal verpflichtet ist, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten und zu welchen Bedingungen, richtet sich nach den Regelungen des individuellen Arbeitsvertrags.

Die Impfung ist für die Bevölkerung kostenlos – unabhängig davon, ob und wie derjenige versichert ist (Abrechnung immer über die KVBW). § 1 der Coronavirus-ImpfV legt fest, wer Anspruch auf eine Corona-Impfung hat. Im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe sind alle Personen anspruchsberechtigt, die mindestens eines dieser Kriterien erfüllen:

  1. in der Bundesrepublik Deutschland in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert
  2. Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland
  3. in der Bundesrepublik Deutschland in Einrichtung bzw. Unternehmen im Sinne der Priorisierungsgruppen (§§ 2 bis 4) behandelt, gepflegt, betreut oder tätig z. B. Pflegepersonal, 
  4. enge Kontaktperson im Sinne der Priorisierungsgruppen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 oder § 4 Abs.1 Nr. 3) z. B. pflegende Angehörige 
  5. im Ausland in einer Berufsgruppe im Sinne der Priorisierungsgruppen tätig bzw. mitausgereiste Familienangehörige (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 und § 4 Abs. 1 Nr. 4) z. B. Entwicklungshelfer

Hinweis zu Punkt 2: Das Sozialministerium Baden-Württemberg legt die Formulierung „gewöhnlicher Aufenthaltsort“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 CoronaImpfV wie folgt aus:

Aufgrund des Zweckes der CoronaImpfV, Infektionsketten zu unterbrechen, kommt es für den „gewöhnlichen Aufenthaltsort“ darauf an, dass der Aufenthalt voraussichtlich eine gewisse Dauer haben wird und im betreffenden Zeitraum den persönlichen Lebensmittelpunkt bildet. Nach dieser Definition sind beispielsweise Erntehelfer impfberechtigt, hingegen Personen, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, aber ihren Lebenspartner häufig in Deutschland besuchen, nicht.

Nein. Wenn Sie einen Arzt in Ihrer Praxis beschäftigen, der ausschließlich für Corona-Schutzimpfungen eingesetzt wird, benötigen Sie hierfür keine Genehmigung der KV. Die Corona-Schutzimpfungen richten sich nach der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV); hier befinden wir uns nicht im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung. Beispielsweise könnte auch ein ehemaliger Praxisinhaber bei den Corona-Impfungen ohne Weiteres unterstützen.

Soll der Impf-Assistent darüber hinaus Patienten behandeln, ist diese Tätigkeit zwingend vor Tätigkeitsbeginn durch die KVBW zu genehmigen. Sobald der Arzt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig wird, gelten die Voraussetzungen für einen Arzt zur Sicherstellung (Entlastungsassistent / Sicherstellungsassistent).

Sie sind in beiden Fällen verpflichtet, sich von der fachlichen Befähigung des Impf-Assistenten zu überzeugen.

Impfstoffbestellung an vertragsärztliche LANR geknüpft

Hinweis: Voraussetzung für die Bestellung des Impfstoffes ist, dass der Arzt über eigene Rezepte (Muster 16) mit seiner LANR verfügt. Beschäftigte, die keine eigenen Rezepte haben, verwenden Rezepte des Vertragsarztes, bei dem sie tätig sind ‒ mit dessen LANR und BSNR) und können selbst keinen (zusätzlichen) COVID-19-Impfstoff bestellen. Dokumentation und Abrechnung erfolgt im Namen und über die LANR des anstellenden Vertragsarztes.

Dokumentieren Sie in der Patientenakte, dass Sie die zu impfende Person aufgeklärt haben und die Person eingewilligt hat. Eine schriftliche Einwilligung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber sinnvoll. Sie können dazu das Aufklärungsmerkblatt bzw. das Muster des RKI für eine Einwilligungserklärung verwenden und unterschreiben lassen. Auch eine formlose Einwilligungserklärung ist möglich.

Bitte verwenden Sie immer die aktuellste Version dieser Unterlagen, da diese Dokumente fortlaufend dem aktuellen Wissensstand angepasst werden.

Rechtlich gesehen ist es nicht notwendig, die Patienten unterschreiben zu lassen, dass sie aufgeklärt wurden bzw. sie die Informationsblätter zur Kenntnis genommen, alles verstanden sowie in die Impfung eingewilligt haben.

Theoretisch genügt es also, die Aufklärung bzw. die Einwilligung des Patienten in der Praxisdokumentation festzuhalten. Aus Haftungsgründen und letztlich zur Beweiserleichterung im Streitfall ist jedoch deutlich zu empfehlen, die Patienten unterschreiben zu lassen, dass sie aufgeklärt wurden bzw. sie den Aufklärungsbogen erhalten, alles verstanden und in die Impfung eingewilligt haben.

Das Aufklärungsmerkblatt und der Anamnesebogen mit der Einwilligungserklärung stehen auf der Homepage des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Download zur Verfügung.

Letzte Aktualisierung: 21.01.2022