FAQ Coronavirus SARS-CoV-2

Antworten auf häufig gestellte Fragen (stetig aktualisiert)

Das Tragen von medizinischen Masken oder FFP2-Masken (oder vergleichbarer Atemschutz z. B. KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken) in Arztpraxen in Baden-Württemberg bleibt weiterhin verpflichtend. Mit seiner Corona-Verordnung hat das Land die Maskenpflicht in Arztpraxen in Baden-Württemberg verlängert – vorerst bis zum 30. September 2022. Die Landesregierung nutzt die Möglichkeit, in den medizinischen Einrichtungen, die in § 28a Absatz 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) genannt sind, weiter landesweit eine Maskenpflicht anzuordnen. Diese Regelung in der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg trifft unter anderem Patienten und Besucher von ärztlichen Praxen. Patienten und Besucher haben die Masken selbst zu stellen.

Kinder unter 6 Jahren sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Wir empfehlen, auf die Pflicht zum Tragen einer Maske bereits bei der telefonischen Terminvereinbarung hinzuweisen.

Nicht-ärztliche psychotherapeutische Praxen gehören nicht zu den im § 28a Absatz 7 IfSG genannten Einrichtungen, für die das Land eine Maskenpflicht vorgeben darf, und fallen damit nicht unter die Vorgabe der Verordnung. Grundsätzlich steht allen Praxisinhabern jedoch die Organisationshoheit für ihre Praxisräume zu. Sie haben also auch als nicht-ärztlicher Psychotherapeut das Recht, eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Patienten, Personal und Praxisbesucher für Ihre Praxis festzulegen, falls dies für den Infektionsschutz notwendig erscheint.

Ja. Die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit per Telefon für bis zu sieben Kalendertage bei einer leichten Erkrankung der oberen Atemwege ist befristet bis vorerst 30. November 2022 wieder möglich. Der G-BA hat sich auf eine erneute Sonderregelung verständigt (mehr erfahren »).

Ja, seit Donnerstag, 4. August 2022, ist im Rahmen der Corona-Sonderregelungen wieder eine telefonische Krankschreibung möglich. Die Sonderregel ist vorläufig befristet bis 30. November 2022. Mehr erfahren »

Unabhängig von der Coronavirus-Pandemie erlaubt die gelockerte Arbeitsunfähigkeits-​Richtlinie die Feststellung einer AU per Video.

Voraussetzungen für Video-AU

  • Krankheitsbild lässt Untersuchung per Videosprechstunde zu,
  • Erstbescheinigung maximal für sieben Kalendertage (bekannte Patienten) bzw. drei Kalendertage (Neupatienten),
  • Folgekrankschreibung per Video nur zulässig, wenn die vorherige Krankschreibung nach persönlicher Untersuchung ausgestellt wurde.

Ein Anspruch der Versicherten auf eine AU-Bescheinigung per Videosprechstunde besteht jedoch nicht. Hintergrund der Regelung zur Video-AU ist die berufsrechtliche Lockerung des Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung (nicht die Corona-Pandemie).

Die Bestätigungsdiagnostik kann auch bei symptomatischen Patienten nach Testverordnung abgerechnet werden, wenn von Patientenseite glaubhaft dargelegt wird, dass ein positives Antigentestergebnis vorliegt (Test zur Eigenanwendung oder sonstiges Testergebnis).

Wenn ein positiver Antigentest vorliegt, veranlassen Sie bei Bedarf einen PCR-Labortest über Muster OEGD und rechnen zusätzlich zur Versicherten-/Grundpauschale die GOP 99531 für den Abstrich ab.

Kommt der Patient mit Symptomen, aber ohne vorherige Antigentestung in Ihre Praxis und Sie veranlassen einen PCR-Test, handelt es sich nicht um eine Bestätigungsdiagnostik im Sinne der Testverordnung. In diesem Fall kann die GOP 99531 für den Abstrich nicht abgerechnet werden – dieser ist dann mit der Versicherten-/Grundpauschale abgegolten und das Labor wird über Muster 10C veranlasst.

Beispiel für hausärztliche Abrechnung eines symptomatischen Patienten mit vorliegendem positivem Antigentest und PCR-Veranlassung:

  • Versichertenpauschale GOP 03000
  • Abstrich für die PCR-Veranlassung GOP 99531
  • bei Bedarf weitere behandlungsrelevante Leistungen

Die Abrechnung der Bestätigungsdiagnostik nach positivem Antigentest ist auch für Privatpatienten nach Testverordnung möglich:

  • Abrechnung gegenüber KV, ausschließlich Abstrich (GOP 99531), über den Kostenträger BAS und vom Labor den PCR-Test über den gesonderten csv-Abrechnungsweg. Veranlassung der Laborleistung auch in diesem Fall über Muster OEGD.

In den meisten Fällen nicht. Corona-Antikörpertests zur Prüfung einer bestehenden Immunität nach Genesung oder Impfung sind keine vertragsärztliche Leistung, sondern nach derzeitigem Stand als Wunschleistung (IGeL) abzurechnen (siehe News-Meldung Antikörpertests auf SARS-CoV-2: Keine GKV-Leistung).

Über die KV ist der Antikörpertest allenfalls im direkten zeitlichen Bezug zu einer klinischen COVID-19-Symptomatik abrechenbar – dabei gelten enge Vorgaben. Eine Untersuchung auf SARS-CoV-2-Antikörper zur Bestimmung des Titeranstiegs oder zum Nachweis einer Serokonversion kann in Ausnahmefällen eine Woche nach Symptombeginn zweckmäßig sein. Der Antikörpertest selbst ist als „Ähnliche Untersuchung“ mit der GOP 32641 abrechenbar.

 

Ja, folgende Wiederholungen sind möglich:

Einmalige Wiederholung

  • Kontaktpersonen
  • nach Ausbrüchen
  • Personen, die in den besonderen Einrichtungen behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht werden sollen

Ohne Einschränkung

  • Bürgertestung nach den in § 4a definierten Anspruchsvoraussetzungen der aktuell gültigen Coronavirus-Testverordnung

Höchstens 10 Tests je Beschäftigtem im Monat

  • Personal in Arztpraxen und Praxen sonstiger Heilberufe (z. B. Psychotherapie)

 

Eine entsprechende ICD-Codierung ist zusätzlich zu den behandlungsrelevanten Diagnosen anzugeben.

ICD-Code Beschreibung
U08.9 GCOVID-19 in der Eigenanamnese, nicht näher bezeichnet
Verwendung: Ist für Patienten vorgesehen, bei denen eine frühere, bestätigte Coronavirus-19-Krankheit zur Inanspruchnahme des Gesundheitswesens führt. Die Person leidet nicht mehr an COVID-19.
U09.9 GPost-COVID-19-Zustand, nicht näher bezeichnet
Verwendung: Ist für Patienten vorgesehen, bei denen der Zusammenhang eines aktuellen, anderenorts klassifizierten Zustandes mit einer vorausgegangenen COVID-19-Krankheit kodiert werden soll. Die Schlüsselnummer ist nicht zu verwenden, wenn noch eine COVID-19-Infektion vorliegt.
U10.9 GMultisystemisches Entzündungssyndrom in Verbindung mit COVID-19, nicht näher bezeichnet
Verwendung: Ist für Patienten vorgesehen, bei denen ein durch Zytokinfreisetzung bestehendes Entzündungssyndrom in zeitlichem Zusammenhang mit COVID-19 steht.

Zentrales Element ist ein QR-Code mit elektronischer Signatur, der in die Corona-Warn-App (CWA) oder die CovPass-App eingelesen werden kann als Nachweis dafür, dass eine Person geimpft, getestet oder genesen ist (3-G-Regel). § 22a Infektionsschutzgesetz (IfSG) definiert den Anspruch der Patienten auf ein solches digitales Zertifikat.

Arztpraxen sind berechtigt, die Zertifikate auszustellen, wenn jemand entweder

  • gegen COVID-19 geimpft wurde (Impfzertifikat),
  • von Corona genesen ist (Genesenenzertifikat) oder
  • negativ auf Corona getestet wurde (Testzertifikat).
 AbrechnungTechn. ErstellungAnmerkungen
Zertifikat Impfung

Selbst Geimpfte:
GOP 88351 (automatisierte Datenübernahme)
1 x Erst- & 1 x Zweitimpfung & 1 x Auffrischimpfung

GOP 88350 (manuelle Dateneingabe)
1 x Erst- & 1 x Zweitimpfung & 1 x Auffrischimpfung

Andernorts Geimpfte:
GOP 88352 

Mehr zur Vergütung:
Ausstellen eines digitalen COVID-19-Impfzertifikats:

www.kvbawue.de/pdf3912

TI-Anschluss erforderlich!

 

RKI-Impf­zertifikats­­service Techniktipps zum Zugang zur RKI-Webanwendung:
www.kvbawue.de/pdf4002

Zertifikat Genesung

GOP 88371 (automatisierte Datenübernahme)
GOP 88370 (manuelle Dateneingabe)

Mehr zur Vergütung:
Corona-Tests: Behalten Sie den Durchblick!:

www.kvbawue.de/pdf3607

TI-Anschluss erforderlich!

 
Voraussetzung ist ein positiver Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäure-amplifikationstechnik)
Zertifikat negativer Test

Leistungsbestandteil der Abstriche nach TestV

Mehr zur Vergütung:
Abrechnung Corona-Testung asymptomatische Personen:
www.kvbawue.de/pdf3565

 
  • CWA-Schnelltestportal
  • Schnittstelle der Praxissoftware (PVS) zur Corona-Warn-App (CWA)
 
Informationen zur Registrierung und Nutzung CWA-Schnelltestportal:
github.com/corona-warn-app/cwa-quicktest-onboarding/wiki
Hotline T-Systems:
+49 620 2274 3730

Nein. PCR-Bestätigungstests sind nicht Inhalt des vertragsärztlichen Versorgungsauftrags, sondern nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundes abzurechnen. Deshalb bedarf es dafür keiner Überweisung mittels Muster 6.

Nur PCR-Tests im Rahmen der kurativen Behandlung von GKV-Patienten mit COVID-19-Symptomen, bei denen kein positives Schnelltestergebnis vorliegt und unmittelbar ein PCR-Test auf das Coronavirus durchgeführt werden soll, werden nach EBM abgerechnet. Einen solchen erstmaligen Testnachweis mittels PCR-Test darf jeder an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt vornehmen. Auch in diesem Fall ist keine Überweisung für den Patienten notwendig. Lediglich für die Beauftragung der Laborleistung zur diagnostischen Abklärung ist dann das Muster 10 C zu verwenden.

Nein. Weiterhin dürfen Sie maximal 10 PoC-Antigen-Tests je Mitarbeiter im Monat beschaffen und durchführen sowie die Testkits dafür über die GOP 88312 abrechnen – nicht aber den Abstrich. Der Erstattungsbetrag für das Material sinkt allerdings ab Juli auf 2,50 Euro.

Die neuen Anspruchsvoraussetzungen betreffen lediglich die Bürgertests nach § 4a TestV. Für Coronatests, auf die Personen wegen der sonstigen Testanlässe nach der TestV (§§ 2, 3, 4 und 4b) Anspruch haben, werden die Kosten weiterhin übernommen, also beispielsweise die Abrechnung von Sachkosten bei der Testung des Praxis­personals, die Abrechnung der Abstrich­entnahme für die Bestätigungs­diagnostik bei positivem Befund und auch für die Tests bei einem Ausbruchs­geschehen, im Rahmen von einrichtungsbezogenen Testkonzepten oder vor einer ambulanten OP.

Die Corona-Sonderregel, die ermöglicht hatte, unbegrenzt Videosprechstunden anzubieten, ist ausgelaufen. Behandlungen, die ausschließlich per Video stattfinden, dürfen seit 1. April 2022 maximal einen Anteil von 30 Prozent ausmachen – sowohl in Bezug auf die Fallzahl als auch bezogen auf die Leistungsmenge.

Das bedeutet: Zum einen dürfen Sie bis zu 30 Prozent der Versicherten, die Sie in einem Quartal behandeln, rein telemedizinisch betreuen. Zum anderen gilt das Limit auch für die einzelnen Leistungen, die per Video möglich sind. Bis zu 30 Prozent je Gebührenordnungsposition (GOP) und Quartal dürfen per Videosprechstunde erbracht werden. Die Obergrenze wird somit je Vertragsarzt gebildet, nicht patientenbezogen.

 

Beispiel zur Fallzahlbegrenzung

Sie rechnen insgesamt 1.000 Behandlungsfälle ab. Die Obergrenze von 30 Prozent liegt in diesem Beispiel bei 300 Fällen. Sie haben jedoch 400 Behandlungsfälle ausschließlich per Video betreut und entsprechend abgerechnet, also 100 Videofälle mehr als erlaubt. Die KV muss dann alle Leistungen dieser 400 Videofälle quotieren. Sie bekommen diese Leistungen somit nur zu 75 Prozent vergütet (300/400 = 0,75).

 

Beispiel zur GOP-Begrenzung

Sie rechnen die GOP 35110 (193 Punkte) insgesamt 150-mal ab (= insgesamt 28.950 Punkte). Die Obergrenze von 30 Prozent beträgt für diese GOP also 8.685 Punkte. 60-mal haben Sie diese GOP per Video erbracht und entsprechend abgerechnet (= insgesamt 11.580 Punkte). Weil die 30-Prozent-Grenze damit überschritten ist, darf Ihnen die KV jede per Video erbrachte GOP 35110 nur noch quotiert vergüten. Sie bekommen für diese Leistung somit nur 75 Prozent der EBM-Punktzahl, also 144,75 Punkte (8.685/11.580 = 0,75).

 

Mit der geltenden Regelung können Sie fast jeden dritten Patienten im Quartal ausschließlich per Video behandeln (Kennzeichnung mit Pseudo-GOP 88220), ohne von der Begrenzung betroffen zu sein. Falls ein Versicherter zusätzlich zu den Videosprechstunden im betreffenden Quartal auch mindestens einmal in Ihre Praxis kommt (keine Kennzeichnung mit Pseudo-GOP 88220), bleibt der Behandlungsfall bei der Fallzahlbegrenzung unberücksichtigt.

 

Ausnahme für Psychotherapeuten

Ab Juli 2022 gilt die Obergrenze nicht mehr bezogen auf jede einzelne GOP, sondern bezieht sich auf die Gesamtpunktzahl der im Quartal abgerechneten GOPs des Kapitels 35, die per Videosprechstunde zulässig sind.
Ausgenommen von dieser Regelung ist die psychotherapeutische Akutbehandlung nach der GOP 35152. Für diese Leistung gilt weiterhin die GOP-bezogene Begrenzung. Sie darf damit weiterhin für sich genommen nur zu maximal 30 Prozent per Video stattfinden.

Eigene Abrechnung im Mitgliederportal

Wenn Sie nachvollziehen möchten, wie das in Ihrer Abrechnung aussieht, können Sie dies im Mitgliederportal in der Anlage 43 zum Honorarbescheid „Berechnung Bewertung Videosprechstunde“ einsehen.

  • Menüpunkt „Praxisorganisation”
  • Unterpunkt „Unterlagen einsehen (Dokumentenarchiv)” in der Dropdown-Liste
  • Aktentyp „Abrechnung”
  • Registerkarte „Begrenzung/Abstaffelung”
  • Anlage „43 Berechnung Bewertung Videosprechstunde“

Ja, das RKI bietet eine Orientierungshilfe für Ärzte zu Entlassungskriterien aus der Isolierung. Unabhängig von der Schwere der Erkrankung, Hospitalisierung und Alter empfiehlt das RKI in diesem Kontext bei symptomatischen Patienten eine 14-tägige Isolierungsdauer und ein negatives Test-Resultat vor Entisolierung. Bei asymptomatischer Infektion im Pflegeheim genügen nun 10 Tage Isolierung und ein abschließender negativer Test.

Die technische Gültigkeit der digitalen COVID-Zertifikate läuft nach 365 Tagen automatisch ab. Sie brauchen deshalb kein neues Impfzertifikat auszustellen. Die Betroffenen können dieses Ablaufdatum mit wenigen Klicks selbst verlängern. Das Update mit einer Neuausstellungsfunktion für die Corona-Warn-App bzw. CovPass-App steht laut RKI inzwischen zur Verfügung.

Zum Hintergrund: Ein Jahr, nachdem das Ausstellen der digitalen COVID-19-Impfnachweise begonnen hat, laufen die ersten Impfzertifikate aus technischen Gründen ab. Wer eine der Apps des Robert Koch-Instituts (Corona-Warn-App oder CovPass-App) nutzt, bekommt bereits 28 Tage vor dem Ablaufdatum in der App den Hinweis, dass die Gültigkeit bald endet und ein neues Zertifikat erforderlich ist. Damit der Impfstatus zum Beispiel bei Reisen trotzdem nachweisbar ist, müssen die Nutzer ihre Impfzertifikate aktualisieren. Das können sie in der App selbst durchführen. Dabei muss lediglich das Zertifikat der letzten Impfung aktualisiert werden. Da ältere Impfzertifikate (u. a. der Erstimpfung) nicht mehr benötigt werden, können diese auch nicht in der App erneuert werden.

Das technische Ablaufdatum des Impfzertifikats hat nichts mit dem eigentlichen Impfschutz zu tun.

Ja. Die STIKO empfiehlt die COVID-19-Impfung allen 5- bis 11-jährigen Kindern, unabhängig davon, ob sie bereits wissentlich mit SARS-CoV-2 infiziert waren oder nicht. 

Kinder, die die Infektion durchgemacht haben, sollten die erste Impfstoffdosis frühestens drei Monate nach Infektion erhalten.

Die STIKO hat angekündigt, die Frage der Notwendigkeit einer Vervollständigung der Grundimmunisierung bzw. einer Auffrischimpfung für alle Kinder im Spätsommer oder bei Wiederanstieg der Infektionszahlen erneut zu bewerten.

Kinder mit Vorerkrankungen, die mit einem erhöhtem COVID-19-Risiko einhergehen, sollen nach einer Infektion zwei Impfstoffdosen erhalten: eine Impfstoffdosis zur Grundimmunisierung und eine weitere Impfstoffdosis im Abstand von mindestens drei Monaten als Auffrischimpfung. Kinder mit Vorerkrankungen sollen eine weitere Auffrischimpfung erhalten, wenn sie bislang drei immunologische Ereignisse hatten. Als immunologisches Ereignis werden eine Infektion mit SARS-CoV-2 bzw. eine Impfstoffdosis gegen COVID-19 gezählt. Die Auffrischimpfungen sollen mit einem Mindestabstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis oder SARS-CoV-2-Infektion durchgeführt werden. In begründeten Einzelfällen kann der Abstand auf vier Monate reduziert werden.

Kindern ohne Vorerkrankungen empfiehlt die STIKO die Impfung mit zunächst einer COVID-19-Impfstoffdosis. 

Für die Impfung mit Comirnaty (10 μg, zugelassen 5 bis 11 Jahre) und Spikevax (50 μg, zugelassen 6 bis 11 Jahre) nach Infektion bestehen keine Sicherheits­bedenken.

Weitere Informationen zur COVID-19-Impfempfehlung für 5- bis 11-jährige Kinder: siehe 20. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung.

 

Eine tabellarische Übersicht zum empfohlenen Impfschema (Grundimmunisierung und Auffrischimpfung) nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion bei Immungesunden finden Sie in Tabelle 7 auf Seite 13 der 21. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung zur COVID-19-Impfung.

Die STIKO fasst die Impfstoffe und Impfabstände zur Grundimmunisierung und Auffrischimpfung gegen COVID-19 inzwischen als tabellarische Übersichten zum empfohlenen Impfschema zusammen. Sie finden die Tabellen im Epidemiologischen Bulletin 21/2022:  

  • Tabelle 1: Impfstoffe gegen COVID-19 zur Grundimmunisierung und Auffrischimpfung − Seite 5
  • Tabelle 2: Impfempfehlungen nach Alters- bzw. Personengruppen – Seite 8
  • Tabelle 4: Empfohlene Impfstoffe und Impfabstände zur Grundimmunisierung und 1. Auffrischung von Immungesunden gegen COVID-19 – Seite 10
  • Tabelle 5: Empfehlungen zu Indikationsgruppen, Impfstoffen und Impfabständen zur 2. Auffrischimpfung gegen COVID-19 –Seite 11
  • Tabelle 6: Vorgehen zur 1. Auffrischimpfung bei Impfschemata, die von den aktuellen STIKO-Empfehlungen zur Grundimmunisierung abweichen − Seite 11
  • Tabelle 7: Durchführung von Grundimmunisierung und Auffrischimpfung bei Patienten nach durchgemachter SARS-CoV-2-Infektion −Seite 13
  • Tabelle 8 – 9: Vorgehen bei Patienten mit Immundefizienz − Seiten 15-16

Jede Teststelle braucht eine eigene standortbezogene Nummer (ÖGD-ID). Falls Sie beispielsweise mit Ihrer Teststelle umgezogen sind oder noch an einer weiteren Adresse testen, muss das Gesundheitsamt Ihnen eine neue Einzelbeauftragung mit neuer ÖGD-ID für diesen zusätzlichen Standort zuteilen.

Wenden Sie sich bitte an das Gesundheitsamt, um die Situation zu klären bzw. fordern Sie eine neue ÖGD-ID/Einzelbeauftragung an.

Danach tragen Sie die zusätzliche ÖGD-ID beim jeweiligen Standort im Abrechnungsportal ein und senden Ihre neuen Nachweise (Einzelbeauftragung mit ÖGD-ID) unter Angabe Ihrer Registrierungsnummer an die: abrechnungspruefung.testv@kvbawue.de

Sollten Sie selbst mehrmals dieselbe ÖGD-ID in unserem Abrechnungsportal eingetragen haben (z. B. um einen versehentlich falsch angelegten Standort zu korrigieren), wenden Sie sich bitte an unseren Support.

Wenden Sie sich bitte an Ihr örtliches Gesundheitsamt, um das Problem zu klären. Sie sind verpflichtet, jeden Monat die Zahl Ihrer Bürgertests dorthin zu melden. Bitte berichtigen Sie die gemeldeten Zahlen, falls sich bei unserer Plausibilitätsprüfung Abweichungen zwischen Ihren Angaben gegenüber dem Gesundheitsamt und Ihren bei uns abgerechneten Tests ergeben haben. Wir erhalten dann über die Datenlieferungen des Gesundheitsamtes Ihre korrigierten Zahlen.

Nach Klärung mit dem Gesundheitsamt senden Sie bitte Ihre Stellungnahme unter Angabe Ihrer Registrierungsnummer an folgende E-Mail-Adresse: abrechnungspruefung.testv@kvbawue.de

Ja. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig. Die Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg sind in der Corona-Verordnung Absonderung festgelegt.

In der ab 3. Mai 2022 geltenden Verordnung wurde die Isolationsdauer für positiv auf das Coronavirus getestete Personen auf fünf Tage verkürzt, vorausgesetzt der Infizierte ist seit 48 Stunden symptomfrei. Bei anhaltenden Symptomen gilt weiterhin, dass die Isolation nach spätestens zehn Tagen endet.

Ein positiver Selbsttest begründet noch keine Absonderungspflicht. Es besteht jedoch die Pflicht, das Ergebnis unverzüglich mittels eines professionellen Tests bestätigen zu lassen. Die Absonderungsdauer rechnet sich ab dem Zeitpunkt des Abstrichs für den Schnelltest oder PCR-Test in einer Praxis oder offiziellen Teststelle.

Freitesten nur noch für Medizinpersonal

Ein Freitesten ist nicht mehr nötig. Ausnahme: Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich (dazu gehören ärztliche und psychotherapeutische Praxen gemäß aktueller Begriffsbestimmung in § 1 der CoronaVO Absonderung), für die zunächst ein Tätigkeitsverbot gilt. Sie können sich ab dem sechsten Tag freitesten. Das berufliche Tätigkeitsverbot endet dann mit Vorliegen eines negativen Schnelltestergebnisses, spätestens jedoch am 15. Tag nach dem Erstnachweis des Erregers.

Wenn zur Bestätigung eines positiven Schnelltests ein PCR-Test durchgeführt wird und das Ergebnis des PCR-Tests negativ ist, endet die Absonderung direkt mit dem Vorliegen des negativen PCR-Testergebnisses. Ein berufliches Tätigkeitsverbot kommt dann gar nicht zum Tragen.

Ja, gemäß STIKO-Empfehlung müssen Sie zwischen mRNA- oder Vektor-basierten COVID-19-Impfungen und der Gabe anderer Totimpfstoffe (z. B. Influenza) keinen Impfabstand mehr einhalten. Sie können einem Patienten die Impfungen gleichzeitig geben. Die Injektion der einzelnen Impfstoffe soll an unterschiedlichen Gliedmaßen erfolgen. Zu Impfungen mit Lebendimpfstoffen soll hingegen ein Mindestabstand von 14 Tagen vor und nach jeder COVID-19-Impfung eingehalten werden. 

Zu beachten: Der proteinbasierte COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid® kann gleichzeitig mit einem Influenza-Totimpfstoff verabreicht werden, nicht jedoch gleichzeitig mit anderen Tot- und Lebendimpfstoffen. Vor und nach Nuvaxovid®-Applikation empfiehlt die STIKO ein Abstand von 14 Tagen zu anderen Impfungen. 

Wirksamkeit und Sicherheit entsprechen bei gleichzeitiger Anwendung verschiedener Impfstoffe im Allgemeinen denen bei jeweils alleiniger Anwendung. Besonders wichtig ist, dass Sie die zu impfende Person ausführlich über die möglichen, vermehrten vorübergehenden lokalen und systemischen Impfreaktionen bei der gleichzeitigen Gabe von COVID-19-Impfstoffen und anderen Totimpfstoffen (inkl. Influenza-Hochdosis-Impfstoffen) aufklären.

Wurden die Betroffenen mit einem Corona-Impfstoff vollständig geimpft, der auch in der EU zugelassen ist, ist keine weitere Impfung notwendig. Das gilt auch, wenn Personen eine von der STIKO empfohlene heterologe Impfserie erhalten haben, d. h. eine Erstimpfung mit Vaxzevria® und die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff.

In der EU sind derzeit die folgenden sechs Impfstoffe zugelassen: Comirnaty® von Biontech/Pfizer, Spikevax® von Moderna, Vaxzevria® von AstraZeneca, Jcovden® von Janssen-Cilag, Nuvaxovid® von Novavax und COVID-19 Vaccine von Valneva.

Das Paul-Ehrlich-Institut stellt eine aktuelle Liste von in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffen zur Verfügung (siehe Linkliste am Ende). Dort finden Sie auch Informationen zur notwendigen Anzahl an Impfdosen. 

Bei denjenigen, die im Ausland mit einem nicht in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoff immunisiert wurden, empfiehlt die STIKO folgendes Vorgehen: Personen, die beispielsweise mit CoronaVac, Covilo, Covaxin oder Sputnik V grundimmunisiert bzw. gegebenenfalls bereits aufgefrischt wurden, erhalten eine 1-malige mRNA-Impfstoffdosis im Abstand von ≥ 3 Monaten zur vorangegangenen Impfstoffdosis. Der altersabhängige Einsatz von Comirnaty® und Spikevax® ist zu beachten.

Das Personal in Vertragsarztpraxen kann regelmäßig präventiv getestet werden. Sowohl Antigen-Labortests als auch Antigen-Schnelltests (Point-of-Care-Tests bzw. POC-Tests oder Tests zur Eigenanwendung) sind möglich.

Monatlich 10 Testkits pro Person sind erstattungsfähig.

Bei Testung des eigenen Praxispersonals wird die Abstrichleistung nicht vergütet. Dies gilt auch, wenn sich Arztpraxen gegenseitig testen. 

Abrechnung der Sachkosten für PoC-Antigen-Tests und Antigen-Tests zur Eigenanwendung bei eigenem Praxispersonal im Rahmen eines Testkonzepts der Praxis

Die Abrechnung dieser Kosten erfolgt auf einem „Pseudo“-Abrechnungsfall für den gesamten Monat mit folgenden Angaben:

Scheinuntergruppe: 00
Kostenträger: Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), VKNR: 48850, IK: 100048850
Nachname: Testung
Vorname: Corona
Geburtsdatum: 01.01.2020
Anschrift: Albstadtweg 11; 70567 Stuttgart
Kodierung: ICD Z02 

Die Tests und Abstriche dürfen nur je Monat (nicht für das ganze Quartal) und getrennt nach Leistungsort zusammengefasst werden (je Leistungsort gesonderter Abrechnungsschein). Sie legen also beispielsweise im Quartal 1/2022 jeweils getrennt einen Schein für den Monat Januar, für den Februar und für den März an. Auf dem Sammelschein für den Januar mit Datum 31.01.2022, rechnen Sie ausschließlich die Kosten für Tests ab, die auch im Januar durchgeführt wurden.

Abgerechnet wird unter dem jeweiligen Datum der Testungen für jeden durchgeführten Test die GOP 88312 (mit entsprechendem Multiplikator). Die Auftrags-/Leistungsdokumentation sowie die Rechnung über beschaffte PoC-Tests muss nach TestV bis mindestens Ende 2024 aufbewahrt werden.

Welche Tests erstattungsfähig sind, ist auf einer Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu finden (www.bfarm.de/antigentests). 

Positive Nachweise eines SARS-CoV-2-Erregers sind – derzeit auch bei Antigen-POC-Tests – namentlich meldepflichtig.

Ja. Sofern Sie als Praxisinhaber über KEINEN Immunitätsnachweis verfügen, müssen Sie sich auch selbst dem Gesundheitsamt melden.

Ärzte und Psychotherapeuten konnten während der Corona-Pandemie vorübergehend unbegrenzt Videosprechstunden anbieten und abrechnen, da KBV und Krankenkassen entsprechende Beschränkungen aufgehoben hatten. Ab April 2022 sind Fallzahl und Leistungsmenge auf 30 Prozent begrenzt.

Ärzte und Psychotherapeuten dürfen maximal 30 Prozent ihrer Patienten (Behandlungsfälle) ausschließlich per Videosprechstunde behandeln. Leistungen die entsprechend ihrer Leistungsbeschreibung im Rahmen einer Videosprechstunde durchgeführt werden können, sind je Vertragsarzt/Behandler pro Quartal auf 30 Prozent je GOP limitiert.

Die ursprünglich geltende Begrenzung der Behandlungsfälle bei der Videosprechstunde von 20 Prozent ist zum 1. April 2022 auf 30 Prozent erhöht worden.

Viele von den Kassenverbänden auf Bundesebene und dem GKV-Spitzenverband eingeführten Corona-Sonderregelungen im Verordnungsbereich liefen am 31. März 2022 aus. Einige wurden noch verlängert. Die KBV hat eine praktische Übersicht zusammengestellt:

War der Patient bisher noch nie in der Praxis, hält er seine elektronische Gesundheitskarte (eGK) in die Kamera, damit das Praxispersonal die Identität prüfen und die notwendigen Daten (Bezeichnung der Krankenkasse; Name, Vorname und Geburtsdatum des Versicherten; Versichertenart; Postleitzahl des Wohnortes; Versichertennummer) erheben kann. Der Patient bestätigt zudem mündlich das Bestehen des Versicherungsschutzes.

Ist der Patient der Praxis bekannt, findet im aktuellen Quartal jedoch ausschließlich telefonischer Kontakt statt, übernehmen Sie die Versichertendaten aus der Patientendatei.

Das Formular für die Labortests nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ist wie gewohnt beim Kohlhammer Verlag zu beziehen.

Mit der Änderung der Testverordnung (TestV) gültig ab 12. Februar 2022 hat die KBV das Muster OEGD zur Veranlassung von Labordiagnostik nach TestV wie folgt aktualisiert:

Muster OEGD Version „02.2022”

  • Das Feld für die PCR-Testung nach § 2 TestV (Kontaktperson, Freitesten oder Einreisende aus Virusvariantengebiet) wurde angepasst.
  • Das Feld „Varianten-PCR“ nach § 4b TestV wurde gestrichen.

Ab sofort verschickt der Kohlhammer-Verlag die neueste Version „02.2022”. In den Praxen vorhandene Altbestände bisheriger Musterversionen bleiben weiterhin gültig und dürfen aufgebraucht werden.

Muster 10C für die Testungen in der vertragsärztlichen Versorgung (symptomatische Patienten) ist ebenfalls beim Kohlhammer Verlag zu beziehen.

Mit dem Eintritt der Impfpflicht am 15. März 2022 muss jede Person, die in einer Arztpraxis/Psychotherapiepraxis beschäftigt ist, nachweisen, dass sie geimpft oder genesen ist bzw. ein ärztliches Attest über die Impfunverträglichkeit vorlegen. Erfolgt dieser Nachweis nicht, sind die Leiter der Einrichtungen, also auch Ärzte und Psychotherapeuten, verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt zu benachrichtigen. Das Gesundheitsamt kann in der Folge der betreffenden Person untersagen, die Praxis zu betreten oder dort tätig zu werden. Im Ergebnis entfällt für diese Person dann ggf. die Lohnzahlungspflicht des Praxisinhabers. Weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen können im Einzelfall ebenfalls in Betracht kommen.

Mehr erfahren

COVID-19-Impfpflicht für Medizinpersonal gilt ab 16. März »

Die Optimierungs- und Auffrischimpfungen bei Jcovden-Impflingen werden wie folgt durchgeführt:

ImpfungImpfstofftypImpfabstandAbrechnung
1. DosisVektor 
(Jcovden®)
88334A/88334V/
88334G
2. DosismRNA (Comirnaty®, Spikevax®)
jeweils volle Dosis
ab 4 Wochen88331B/88331W/ 88331H (Comirnaty®)
88332B/88332W/ 88332H (Spikevax®)
3. DosismRNA (Comirnaty®):
volle Dosis,
mRNA (Spikevax®):
halbe Dosis
ab 3 Monaten88331R/88331X/ 88331K (Comirnaty®)
88332R/88332X/ 88332K (Spikevax®)

Die STIKO empfiehlt bei mit Jcovden geimpften Personen eine zweite Impfstoffdosis mit einem mRNA-Impfstoff zur Vervollständigung der Grundimmunisierung. Somit gilt erst die dritte Impfdosis als „Booster“.

Seit 16. Dezember 2021 sind auch eine zweite und dritte Dosis des Impfstoffes Jcovden zugelassen. Die Haftung ist durch das Infektionsschutzgesetz gegeben. Die STIKO empfiehlt allerdings dieses Vorgehen nicht, sondern rät sowohl für die zweite als auch die dritte Impfdosis zu einem mRNA-Impfstoff. 

Wird die zweite oder dritte Impfung trotzdem mit dem Impfstoff Jcovden durchgeführt, weil beispielsweise die mRNA-Impfstoffe nicht vertragen werden, gehen Sie folgendermaßen vor:

ImpfungImpfstofftypImpfabstandAbrechnung
1. DosisVektor 
(Jcovden®)
88334A/88334V/
88334G
2. DosisVektor 
(Jcovden®)
ab 4 Wochen88334B/88334W/88334H (Jcovden®)
3. DosisVektor 
(Jcovden®)
ab 3 Monaten88334B/88334W/88334H (Jcovden®)

Suffixe der Abrechnungsziffern in obiger Tabelle:
A: Erstimpfung allgemeine Indikation
V: Erstimpfung berufliche Indikation
G: Erstimpfung Pflegeheimbewohner
B: Abschlussimpfung allgemeine Indikation
W: Abschlussimpfung berufliche Indikation
H: Abschlussimpfung Pflegeheimbewohner
R: Auffrischungsimpfung allgemeine Indikation
X: Auffrischungsimpfung berufliche Indikation
K: Auffrischungsimpfung Pflegeheimbewohner

Das Sozialministerium hatte zunächst alle Krankenhäuser in Baden-Württemberg als Leistungserbringer für asymptomatische (PCR-)Testungen beauftragt. Diese Beauftragung durch Allgemeinverfügung wurde mit Ablauf des 20. Juli 2021 unwirksam. Bitte lassen Sie sich von Ihrem örtlichen Gesundheitsamt einen Einzelauftrag erteilen. 

So rechnen Sie als beauftragtes Krankenhaus Labordiagnostik bei asymptomatischen Personen nach TestV über die KV ab:

Wann können Sie PCR-Testungen nach TestV über die KV abrechnen?

  • ausschließlich asymptomatische Testungen – nur bei Sachverhalten nach TestV:
    • vor ambulanter Operation
    • bei Ausbruchsgeschehen (wenn von Einrichtung oder ÖGD festgestellt)
    • Kontaktpersonen (nach TestV-Definition)
    • nachweislich Infizierte („Freitesten“)
    • Voraufenthalt Virusvariantengebiet (ÖGD-Vorbehalt)
    • Bestätigungsdiagnostik nach positivem Antigen-Test / PCR-Pooling-Test

PCR-Tests dürfen nach TestV nicht bei Tests nach § 4a TestV („Bürgertests“), regelmäßiger Testung des Personals, Testung von Besuchern, Patienten oder deren Begleitpersonen abgerechnet werden. Für Personal, Patienten, die gegenwärtig behandelt, betreut, gepflegt oder untergebracht sind, und Besucher/Begleit­personen können ausschließlich PoC-Antigentests mit der laut TestV § 6 (4) 1. vorgeschriebenen Höchstmenge (= bis zu 35 PoC-Antigentests je Person je Monat) durchgeführt werden.

Als Handlungsleitfaden für die Auswahl des Testverfahrens (Antigen-Schnelltest vs. Nukleinsäuretest) sind die Empfehlungen der Nationalen Teststrategie zu berücksichtigen.

Entsprechend der Fachinformationen müssen Sie den Impfstoff strikt intramuskulär (i. m.) und keinesfalls intradermal, subkutan oder intravaskulär verabreichen. 

Darüber hinaus weist die STIKO darauf hin, dass bei den COVID-19-Impfungen bei Applikation in den Muskel (i. m.) eine Aspiration (ein kurzes Zurückziehen des Spritzenkolbens) sinnvoll ist, um sicherzugehen, dass Sie den Impfstoff tatsächlich in den Muskel und nicht in ein Blutgefäß injizieren. Sie erhöhen damit die Impfstoffsicherheit. Hintergrund sind Studiendaten aus Tiermodellen, bei denen es nach direkter intravenöser Injektion eines mRNA-Impfstoffs zu Perimyokarditis kam.

Die tägliche Schnell-Dokumentation der Corona Impfungen (ImpfDoku) lässt sich nur im Sicheren Netz der KVen (SNK) aufrufen. Der Link über den Menüpunkt „COVID-19“ im Mitgliederportal funktioniert nur auf Rechnern mit SNK-Zugang. 

Zum Test können Sie im Mitgliederportal unter dem Menüpunkt „Fortbildung“ den Unterpunkt „KBV Online EBM“ in der Dropdown-Liste anklicken. Scheitert der Aufruf auch hier, scheint nur das KVBW-Mitgliederportal, nicht aber das komplette SNK bei Ihnen freigeschaltet zu sein.

Falls Sie über den Konnektor an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sind und die Impfdoku dennoch nicht erreichbar ist, sollten Sie sicherstellen, dass in der Management-Oberfläche des Konnektors die Option „Bestandsnetz“ aktiviert ist (mehr dazu im Handbuch des jeweiligen Konnektorherstellers oder bei Ihrem TI-Anbieter).

Falls Sie über einen KV-Ident Plus Token und die VPN-Software von Citrix (ab Windows 10) oder Citrix SSO (MacOS) verfügen, können Sie unser Mitgliederportal und die KBV-Impfdoku im SNK alternativ über diesen Weg erreichen (mehr erfahren »).

Nein. Voraussetzung ist ein positiver Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR bzw. PoC-NAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik). 

Die Änderung der Testverordnung vom 11. Februar 2022 hat keine Auswirkung auf die Anforderungen eines Genesenennachweises. Nur der direkte Erregernachweis per Nukleinsäure-Test zählt. Wenn die Infektion lediglich wegen eines positiven Antigen-Schnelltests oder aufgrund des Antikörperstatus naheliegt, dürfen Sie kein COVID-19-Genesenenzertifikat ausstellen.

Anspruch auf ein Genesenenzertifikat haben alle Personen, die eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchmachen oder durchgemacht haben und dies mit einem positiven Nukleinsäure-Test nachweisen können. Der PCR-Test darf maximal 180 Tage alt sein. Die Gültigkeit des Zertifikats beginnt am 28. Tag nach dem positiven PCR-Test. Sie endet in Deutschland am 90. Tag.

Wie die digitalen Impfzertifikate lassen sich auch Genesenenzertifikate per QR-Code in die CovPass-App bzw. die Corona-Warn-App importieren. Anspruch auf ein Genesenenzertifikat haben alle Personen, die eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchmachen oder durchgemacht haben. Voraussetzung ist ein positiver Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäure­amplifikations­technik), der mindestens elf Tage und maximal 180 Tage zurückliegt. Die Gültigkeit des Zertifikats beginnt am 28. Tag nach dem positiven PCR-Test. Sie endet in Deutschland am 90. Tag.

Die meisten Praxisverwaltungssysteme haben die Zertifikatsfunktion implementiert, sodass Arztpraxen die Codes per Praxissoftware erzeugen können. Alternativ lässt sich das Genesenenzertifikat über die Web-Anwendung RKI-Impfzertifikatsservice erstellen.

Die Vergütung laut TestV beträgt 2 Euro (GOP 88371) für die Erstellung des Genesenenzertifikats per Praxissoftware oder Komfort-Client des RKI. 6 Euro (GOP 88370) werden erstattet, wenn die Ausstellung über die Webanwendung des Robert Koch-Instituts (RKI) erfolgt und die Personendaten manuell erfasst werden müssen.

Grundvoraussetzung, um das COVID-19-Genesenenzertifikat (QR-Code für die CovPass-App bzw. die Corona-Warn-App) zu erzeugen, ist, dass Ihre Praxis über einen Anschluss an die Telematikinfrastruktur (TI) verfügt.

Nein. Die nationale Teststrategie sieht Tests für symptomfreie Kontakt­personen vor. In einem solchen Fall ist der Test zwar nicht kurativ nach EBM abrechenbar, Sie können ihn jedoch auf dem Boden der Testverordnung (TestV) erbringen und abrechnen (Abstrich nach GOP 99531; bei Antigen-Schnelltest Kosten für das Testkit über GOP 88312 oder PoC-NAT-Test über GOP 88317).

Wer als Kontaktperson im Sinne der Testverordnung (TestV) gilt, ist in § 2 definiert.

Vertragsärzte können selbst feststellen, wer die Kontaktpersonen ihrer eigenen COVID-19-Patienten sind, und diese ebenfalls testen.

Sofern der Primärfall nicht zu Ihrem Patientenstamm gehört, reicht es bei Haushaltsangehörigen aus, dass diese ihre Eigenschaft als Kontaktperson nachweisen durch

  • positives Schnell- oder PCR- Testergebnis des Primärfalls (infizierte Person) UND
  • Nachweis der selben Meldeanschrift (z. B. durch Personalausweis oder Meldebescheinigung)
    Eigene und adoptierte minderjährige Kinder gelten auch ohne Nachweis der Meldeadresse als testberechtigt, wenn Eltern oder Geschwister mit dem Coronavirus infiziert sind. 

Der Anspruch auf einen PCR-Bestätigungstest nach einem positiven Antigentest bleibt unverändert bestehen (§ 4b TestV). 

PoC-Antigen-Schnelltests (je nach Sachverhalt der Abstrich und die Kosten für das Testkit) können entsprechend der Voraussetzungen der Testverordnung bei asymptomatischen Personen erbracht und auch bei Nicht-GKV-Versicherten über die KVBW abgerechnet werden.

Der Bestätigungs-PCR-Test nach positivem PoC-Schnelltest bei asymptomatischen Personen ist ebenfalls vom Anspruch nach Testverordnung umfasst. Die Veranlassung erfolgt entweder als Labor-Test über Muster OEGD oder als PoC-NAT-Test direkt vor Ort. Abgerechnet wird unabhängig vom Versichertenstatus über die KV mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als Kostenträger.

Nein. Bei Testungen nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (TestV) ist prinzipiell kein Raum für eine Privatliquidation. Testungen hiernach sind keine originären vertragsärztlichen Leistungen.

Asymptomatische GKV-Versicherte haben nach dieser Verordnung aber einen Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoC-2. Die persönlichen Voraussetzungen für diesen Anspruch sind in dieser Verordnung definiert. 

Zur Erbringung der hier beschriebenen Leistungen sind auch Vertragsarztpraxen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wenn ein Patient Anspruch auf Testung nach der Coronavirus-Testverordnung hat und Sie diese anbieten und vornehmen, ist das Verlangen einer Zusatzvergütung ausgeschlossen, auch wenn die in der Verordnung festgelegte Vergütung für Labordiagnostik, Sachkosten und ärztliche Leistungen als unzulänglich angesehen wird.

Bei beihilfeberechtigten Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereiten solche ärztlichen Honorarrechnungen besondere Probleme. Testungen von asymptomatischen Personen auf das SARS-CoV-2-Virus durch Vertragsärzte im Rahmen der Testverordnung sind über die KVBW abrechenbar nach Maßgabe der in der Testverordnung festgelegten Vergütung. Hier ist wie o. a. kein Raum für eine Privatliquidation. Privatrechnungen bzw. Honorarrechnungen für Testungen werden vermehrt zur Erstattung eingereicht. In solchen Fällen erhalten die getesteten Personen jedoch keine Beihilfeerstattung. 

Sofern das Testkonzept einer Klinik einen Coronatest vor der Aufnahme verlangt, die Klinik jedoch selbst keine vorstationären Testungen durchführt, können Sie als niedergelassener Vertragsarzt diesen Abstrich vornehmen, Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet. Das heißt: Eine Arztpraxis, die auf Verlangen der Klinik testen will, die darf, wenn sie nicht will oder kann, muss sie aber nicht. 

Gegebenenfalls ist die Abstrichentnahme mit der GOP 99531 (TestV) abzurechnen (bei POC-Antigen-Test zuzüglich Sachkosten GOP 88312 oder bei PoC-NAT-Test GOP 88317). 

Zum Hintergrund: Vor einem Krankenhausaufenthalt haben asymptomatische Patienten einen Anspruch auf eine SARS-CoV-2 Testung nach § 4 Abs. 1 Testverordnung (TestV), wenn dies die Klinik im Rahmen ihres einrichtungsbezogenen Testkonzepts (oder der ÖGD) verlangen. Dabei werden gemäß § 26 Abs. 1 KHG Kosten, die den Krankenhäusern für diese Testungen entstehen, mit einem Zusatzentgelt finanziert. Jedoch kann die Klinik nicht zur vorstationären Testung verpflichtet werden. 

Die Abrechnung der GOP 99531 für den Abstrich nach TestV im asymptomatischen Fall erfolgt bei Privatversicherten, bei Personen, die nicht in Deutschland krankenversichert sind und bei Versicherten sonstiger Kostenträger ohne eGK per Ersatzverfahren.

Der zuständige Kostenträger lautet:

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
VKNR: 48850, IK: 100048850

Nein. Besuche sind lediglich im Zusammenhang mit einer Erkrankung des Patienten nach EBM abrechnungsfähig.

Ja, sobald eine asymptomatische Person in den genannten Einrichtungen (siehe Merkblatt) untergebracht werden soll, hat diese Person einen Anspruch auf Testung unter der Voraussetzung, dass die Einrichtung im Rahmen ihres Testkonzeptes oder der ÖGD die Testung verlangt.

Vertragsärzte verwenden das Muster OEGD bei der SARS-CoV-2-Testung bei allen Labor-Testungen nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG).

Schwangere, die bislang keine Impfung erhalten haben, sollen nach aktueller Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel, also ab der 13. Schwangerschaftswoche zwei Dosen des COVID-19-mRNA-Impfstoffs von BioNTech erhalten. Der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung beträgt bei Comirnaty® 3 bis 6 Wochen. 

Wird eine Schwangerschaft nach einer Erstimpfung festgestellt, sollte die zweite Impfdosis erst ab dem zweiten Trimenon gegeben werden. 

Für Schwangere, die bereits mit zwei Impfstoffdosen geimpft wurden, empfiehlt die STIKO unabhängig vom Alter ab dem 2. Trimenon eine Auffrischimpfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty®. Zur Grundimmunisierung soll hierbei ein Abstand von drei Monaten eingehalten werden.

Ungeimpften Stillenden empfiehlt die STIKO die Impfung mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs (Abstand s. o.). Ist die Stillende unter 30 Jahren alt, wird der Impfstoff von BioNTech verwendet.

Ziel der Impfung von Schwangeren und Stillenden ist es 

  • schwere COVID-19-Verläufe und Todesfälle in dieser Gruppe sowie
  • mütterliche und fetale/neonatale Schwangerschaftskomplikationen durch eine SARS-CoV-2-Infektion zu verhindern.

Unabhängig davon rät die STIKO dringend allen Ungeimpften im gebärfähigen Alter zur Impfung gegen COVID-19, damit bereits vor einer Schwangerschaft ein optimaler Impfschutz besteht.

Ja. Sie dürfen unabhängig von der BioNTech-Zulassung eine sauber aus einem Vial des BioNTech-Impfstoffes gezogene siebte Impfdosis verwenden. Selbstverständlich dürfen und sollen Sie diese Impfung auch abrechnen und dokumentieren.

Die Entnahme zusätzlicher Dosen aus Mehrdosenbehältnissen (Vial), zum Beispiel sieben Dosen statt sechs bei BioNTech und elf statt zehn bei Moderna, ist laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter bestimmten Voraussetzungen möglich und rechtlich zulässig. Dieses Vorgehen erfordert aber auf Seiten der Anwender eine besondere Umsicht und Sorgfalt. Grundsätzlich liegt das korrekte Aufziehen der Spitzen in der Verantwortung des Arztes.

Für die Entnahme zusätzlicher Impfdosen sind dem BMG zufolge besondere Spritze-/Kanülen-Kombinationen mit geringem Totvolumen (< 35 µl) erforderlich beziehungsweise im Falle von BioNTech bereits für die Entnahme einer sechsten Dosis vorgesehen.

Gemäß der aktuellen Coronavirus-Impfverordnung ist der Anspruch auf Auffrischimpfungen grundsätzlich nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt. Auch die STIKO empfiehlt Auffrischimpfungen für alle Personen ab 12 Jahren. Ist Impfstoff nur begrenzt verfügbar, gibt die STIKO Priorisierungs-Empfehlungen.

Ja. Seit 15. Juli 2021 gilt eine Ausnahmeregelung des Bundes­­gesundheits­­ministeriums, die das erlaubt. Arztpraxen oder Betriebsärzte, die Impfstoff gegen COVID-19 erhalten haben, dürfen diesen ausnahmsweise unentgeltlich an andere impfbereite und in räumlicher Nähe liegende Arztpraxen, Betriebsärzte oder Impfzentren abgeben, wenn sie ihn nicht selber verimpfen können, um einen Verwurf des Impfstoffes zu vermeiden.

Das geht aus einer Neufassung der Allgemein­verfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19 des BMG hervor, die bis zum 25. November 2022 gelten soll, soweit sie nicht vorher aufgehoben wird. Voraussetzung ist, dass Sie sicherstellen, dass die Impfstoffe gegen COVID-19 durchgehend zuverlässig und unter Einhaltung der Transportvorgaben der Impfstoffe (insbesondere der mRNA-Impfstoffe) abgegeben werden.

Es gibt kein anderes Vorgehen, als wenn die Praxis aus anderen Gründen geschlossen wird, beispielsweise wegen Urlaub. Das bedeutet, dass Sie einen Vertreter organisieren und der KV melden müssen. 

Wird die Praxis geschlossen, müssen Ihre Patienten wissen, an wen sie sich wenden können. Ein pauschaler Verweis auf die umliegenden Ärzte, die Notfallpraxis, ein Krankenhaus bzw. die Krankenhausambulanz oder die 116117 ist nicht zulässig. Benennen Sie den Patienten einen oder mehrere konkrete Vertreter durch einen entsprechenden Aushang an der Praxis und einen Hinweis auf dem Anrufbeantworter bzw. eine Information auf der Homepage. Stimmen Sie die kollegiale Vertretung unbedingt mit den benannten Praxen ab.

Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Suche nach einem externen Vertreter über die Vertreterbörse der KVBW.

Bitte denken Sie an die Abwesenheits- / Vertretermeldung über unser Mitgliederportal und vermerken Sie „Corona-Pandemie“ als Grund für die Praxisschließung.

Bei positiver Testung innerhalb des Praxisteams gilt eine Absonderungspflicht. Diese bezieht sich auf einen einzelnen Arzt oder einen einzelnen nichtärztlichen Mitarbeiter, nicht pauschal auf das gesamte Praxisteam (alle Ärzte und alle nichtärztlichen Beschäftigten in der Praxis). Das bedeutet somit für eine Praxis, insbesondere mit mehreren Ärzten und mehreren nichtärztlichen Mitarbeitern, dass diese Praxis auch faktisch nicht geschlossen werden muss, sondern weitergeführt werden kann.

Dokumente zum Download

Mehr zum Thema

Nein, eine Verordnung über Sprechstundenbedarf (SSB) ist nicht möglich. Impfzubehör wie Spritzen- und Kanülen sowie NaCl-Lösung erhalten Sie mit den Impfstofflieferungen. Weiteres Material (Desinfektionsmittel, Tupfer oder Pflaster etc.) ist mit der Corona-Impfvergütung abgegolten.

Ja, Sie können eine solche nicht abgerechnete Corona-Impfberatung jederzeit nachreichen (als sogenannter „Nachzüglerfall“), wenn Sie im Nachgang keine Corona-Impfung durchgeführt haben. Dies gilt sowohl für gesetzlich Versicherte (einschließlich HzV-Patienten) als auch nicht gesetzlich Versicherte, beispielsweise Privatversicherte. In diesen Fällen legen Sie einen Abrechnungsschein mit der Scheinuntergruppe 00 in Ihrem Praxisverwaltungssystem an.

Die ausschließliche Beratung zur COVID-19-Schutzimpfung GOP 88322 ist nicht neben den Impfziffern abrechenbar (im aktuellen und den nachfolgenden drei Quartalen). Wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine Impfung stattfindet, ist die Impfberatung Teil der Impfleistung.

Wir erhalten immer wieder die Rückmeldung, dass unsere Mitglieder Schreiben der oben genannten Organisation an ihre Praxisadresse erhalten, die im Betreff mit „Haftungsbescheid“ oder „Haftungsinformation“ betitelt sind. Ob und wie Sie die darin enthaltenen Aussagen nutzen oder ignorieren, sei dahingestellt. Der Vorstand der KVBW positioniert sich ganz klar für eine Impfung mit den aktuell (bedingt) zugelassenen Impfstoffen.

Klarstellen möchten wir zusätzlich, dass bei Impfschäden aller zugelassenen Impfstoffe keine persönliche Haftung des Arztes eintritt, sofern Impfung und Aufklärung lege artis erfolgen (sogenannte „Staatshaftung“ laut § 60 IfSG).

Wer vertragsärztlich tätig ist, muss sämtliche COVID-19-Schutzimpfungen über seine reguläre Quartalsabrechnung abrechnen (KVDT). Dabei ist zwingend ein eigenständiger Fall je Person anzulegen, um die Impfsurveillance des RKI aus der Abrechnung bedienen zu können. Die tägliche Schnell-Doku ist lediglich der erste Schritt. Im zweiten Schritt leiten wir als KV individuelle Daten wie Impfindikation, Impfstoff und Chargennummer gemäß der Abrechnungsdaten an das Robert Koch-Institut (RKI) weiter. Fehlen diese Angaben, dürfen wir Ihre Vergütung nicht auszahlen. Eine vereinfachte Abrechnung für große Impfaktionen ist somit nicht möglich.

Lediglich die Ausstellung der elektronischen Impfzertifikate kann über einen Sammelschein abgerechnet werden (vgl. Merkblatt unten). Dies funktioniert allerdings nur, wenn die Erstellung des Impfzertifikats über den RKI-Impfzertifikatsservice erfolgt. Um das Impfzertifikat über die Praxissoftware zu erzeugen, müssen die Daten des Patienten vorher entsprechend angelegt werden, da sich sonst kein Zertifikat auf den passenden Namen erstellen lässt.

Nein. Einmal-Artikel wie Mundschutz/Atemmasken oder Handschuhe gelten als allgemeine Praxiskosten und müssen normalerweise von der Praxis selbst getragen werden. Eine Abrechnung über den Sprechstundenbedarf ist nicht möglich.

Nein. Die Vergütung je Impfung beträgt normalerweise 28 Euro. Wer an Wochenenden, Feiertagen oder am 24. oder 31. Dezember impft, erhält einen Zuschlag von 8 Euro und somit 36 Euro pro Impfung. Eine besondere zusätzliche Kennzeichnung der bekannten Impfleistungen ist nicht erforderlich. Die geltenden Zuschläge zur Impfvergütung setzt die KVBW automatisch taggenau zu.

Obwohl schwere Verläufe auch bei Personen ohne Vorerkrankung auftreten und auch bei jüngeren Patienten beobachtet wurden, haben die folgenden Personengruppen ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe:

  • ältere Personen (mit stetig steigendem Risiko für einen schweren Verlauf ab etwa 50 – 60 Jahren)
  • männliches Geschlecht
  • Raucher (schwache Evidenz)
  • adipöse (BMI>30) und stark adipöse (BMI>35) Menschen
  • Schwangere
  • Menschen mit Down-Syndrom (Trisomie 21)
  • Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, ohne Rangfolge:
    • Herz-Kreislauf-System (z. B. koronare Herzerkrankung und Bluthochdruck)
    • chronische Lungenerkrankungen (z. B. COPD)
    • chronische Leber- und Nierenerkrankungen (insbesondere bei Dialysepflichtigkeit)
    • neurologische und psychiatrische Erkrankungen (z. B. Demenz)
    • Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit)
    • Krebserkrankung
    • Patienten mit geschwächtem Immunsystem (z. B. aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht, wie z.B. bei hämatologischen Neoplasien oder bei schlecht kontrollierter HIV-Erkrankung; oder durch die regelmäßige Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr beeinflussen und herabsetzen können, wie z.B. systemische Kortikosteroide, Methotrexat, Cyclophosphamid, Azathioprin, Antikörper wie Rituximab sowie Immunsuppressiva bei Z. n. Organ- oder Stammzelltransplantation).

Quelle: SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) des RKI

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt Informationen für ältere und chronisch kranke Menschen zum Coronavirus SARS-CoV-2 zur Verfügung.

Das Robert Koch-Institut RKI hat im Epidemiologischen Bulletin 19/2021 auf Seite 7 eine Rangfolge der absoluten Risiken für schwere COVID-19-Erkrankungsverläufe gebildet.

Ja. Die im Zuge der ersten Impfung gegen COVID-19 und die in der Regel auch für die Folgeimpfung erfolgte Aufklärung und Einwilligung gelten nur für diese Impfungen. Für eine Auffrischimpfung ist deshalb eine neue gesonderte Aufklärung und Einwilligung erforderlich, die allerdings mündlich möglich ist, wie ein Papier klarstellt, das die Rechtsabteilung der Bundesärztekammer (BÄK) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit und der KBV erstellt hat. Mehr erfahren »

Die für die Erst- und Folgeimpfung geltende „Staatshaftung“ nach Infektionsschutzgesetz gilt auch für die Auffrischimpfung. Über die „Staatshaftung“ muss ausdrücklich aufgeklärt werden.

Voraussetzung ist: Es muss sich um ein konkretes Impfvorhaben einer Person handeln, die einen Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat. Die Initiative zum Impfvorhaben und zur Kontaktaufnahme kann dabei auch vom Arzt ausgehen. Kommt es im Anschluss an die Beratung zu keiner Impfung, kann die GOP 88322 abgerechnet werden.

Die Beratungsleistung ohne anschließende Impfung kann nur einmal in 4 Quartalen abgerechnet werden. Erfolgt die Impfung zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der vier Quartale, kann die GOP 88322 ebenfalls nicht abgerechnet werden.

Die STIKO empfiehlt zur Optimierung der Grundimmunisierung mit dem Impfstoff Jcovden® die Impfung mit einer vollen zusätzlichen mRNA-Impfstoffdosis. Damit bekommen Patienten frühestens vier Wochen nach der Impfung mit Jcovden® 0,5 mL des Impfstoffs Spikevax® (= 100 µg mRNA) oder 0,3 mL des Impfstoffs Comirnaty® von BioNTech/Pfizer (= 30 µg mRNA).

Schnelltestzentren, die präventive Tests auf das Coronavirus ortsnah ermöglichen, organisieren die Kommunen. In der Regel informieren die jeweiligen Kreise auf ihrer Homepage über die Abläufe. Unser Praxisservice hat für Sie eine Linkliste zusammengestellt.

Teststellen, die die Übermittlung der Ergebnisse an die Corona-Warn-App (CWA) unterstützen, finden Sie über das CWA-Schnelltestportal.

Kontaktdaten der Gesundheitsämter der Landkreise

Grundsätzlich darf/muss eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ausgestellt werden, wenn eine Erkrankung im Sinne der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vorliegt. 

Bei Corona gelten Besonderheiten: Leidet ein Patient infolge der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus an Krankheits­symptomen und ist daher nicht in der Lage, seine Arbeit auszuüben, stellt die Praxis eine AU-Bescheinigung aus. Zeigt der Patient trotz bestätigter Infektion keine Symptome, ist es ebenfalls grundsätzlich möglich, eine AU auszustellen, soweit der Patient für seine berufliche Tätigkeit seine Wohnung verlassen müsste, was ihm wegen der Infektion untersagt ist.

Dies gilt völlig unabhängig davon, ob der Patient geimpft ist oder nicht, ob er Anspruch auf Ausfallentschädigung hat oder nicht. 

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit und das Ausstellen einer AU-Bescheinigung und damit die Frage eines Entgeltfortzahlungsanspruchs ist losgelöst von einem etwaigen Entschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu betrachten.

Näheres finden Sie in der KBV-PraxisInfo zum Thema.

Für das Impfzertifikat bei der Auffrischungsimpfung bzw. Drittimpfung nutzen Sie dieselben Gebührenordnungspositionen für die Ausstellung des Impfzertifikates wie bei der Erstimpfung:

  • GOP 88351 (Impfzertifikat erstellt mit automatisierter Datenübernahme z. B. per Praxissoftware oder RKI-Desktop-Client) oder
  • GOP 88350 (Impfzertifikat erstellt mit manueller Dateneingabe z. B. per Webanwendung) oder
  • GOP 88352 (Impfzertifikat nachträglich erstellt für andernorts geimpfte Personen).

Prinzipiell können Praxen, deren Praxissoftware keine entsprechende Funktion bietet, online auf den Impfzertifikatservice des Robert Koch-Instituts zugreifen, um Impfzertifikate als QR-Code für die Corona Warn App bzw. die CovPass-App zu erstellen. Der Aufruf der Webanwendung des RKI erfordert gegebenenfalls Eingriffe in das Praxisnetzwerk. Wenden Sie sich dazu bitte an Ihren Servicetechniker (RKI-Impfzertifikatsservice Techniktipps zum Zugang). 

 

  • Ist Ihre Praxis an die TI angeschlossen?
    Die Online-Anwendung des Robert Koch-Instituts (RKI) steht in der Telematikinfrastruktur (TI). Ohne TI-Anschluss können Sie deshalb grundsätzlich keine digitalen Impfzertifikate erstellen. Die Seite https://web.impfnachweis.info/ ist nicht im freien Internet verfügbar, sondern ausschließlich in der TI.
  • Ist Ihre Praxis im seriellen Betrieb an die TI angebunden bzw. sind die Routen korrekt gesetzt?
    Falls jeglicher Netzwerkverkehr aus Ihrer Praxis über den TI-Konnektor läuft (sogenannter Reihenbetrieb oder serieller Betrieb), sollten Sie die Plattform https://web.impfnachweis.info/ vom Praxisrechner aus erreichen können.
    Die Mehrheit der Praxen nutzt allerdings den Parallelbetrieb, der den Konnektor in das bestehende Praxisnetzwerk integriert. Sofern Ihre Praxis diese Variante des TI-Anschlusses einsetzt, ist der Aufruf des RKI-Impfzertifikatsservice nicht ohne Weiteres möglich. Wenn Sie eine Fehlermeldung Ihres Webbrowsers erhalten, dass die Seite https://web.impfnachweis.info/ nicht verfügbar ist, muss Ihr IT-Dienstleister auf Ihrem System das erforderliche Routing explizit einrichten.
    Folgende Informationen wird Ihr Systemhaus für die Konfiguration benötigen:
    Ziel-Netzwerk: 100.102.0.0
    Subnetzmaske: 255.254.0.0
    Routingziel: <IP Adresse des TI-Konnektors>
  • Ist das Sichere Netz der KVen (SNK) als Bestandsnetz gesetzt?
    Unabhängig davon, ob Ihr Konnektor im Reihen- oder im Parallelbetrieb in Ihr Praxisnetzwerk integriert ist, muss das Bestandsnetz „KV-SafeNet“ im Konnektor aktiviert sein (mehr dazu im Handbuch des jeweiligen Konnektorherstellers oder bei Ihrem TI-Anbieter).
  • Haben Sie Ihre Zugangsdaten für das KVBW-Mitglieder­portal zur Hand?
    Die Plattform des RKI nutzt die KV-Zugangsdaten zur Authentifizierung. Wenn die TI-Konfiguration Ihrer Praxis zulässt, dass Sie die RKI-Plattform erreichen, geben Sie einfach Benutzername und Kennwort wie beim KVBW-Mitglieder­portal ein, um sich anzumelden.
    Hinweis: Ungeachtet der KVBW-Anmeldemaske ist der digitale Impfnachweis ein Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI – nicht die KVBW – ist als Herausgeber verantwortlich für die Technik.
  • Nutzen Sie den Browser „Google Chrome“ oder „Microsoft Edge“?
    Verwenden Sie einen aktuellen Internetbrowser. Empfohlen werden Google Chrome ab Version 90, Microsoft Edge ab Version 90 oder Safari ab Version 14. Mozilla Firefox wird derzeit nicht unterstützt. Beim Aufruf über den Internet Explorer kann es zu Problemen kommen.

Diese Frage kann nicht pauschal mit „ja“ oder „nein“ beantwortet werden. Kinder und Jugendliche bis zum 14. Geburtstag benötigen für entsprechende Entscheidungen auf jeden Fall das Einverständnis ihrer Eltern. Möchte ein z. B. 16-jähriger Jugendlicher gegen Corona geimpft werden, sollten Sie zu Ihrer Sicherheit auf jeden Fall auch die Einwilligung der Eltern einholen. Dies sollten Sie selbst auf die Gefahr hin, dass dies zu Konflikten innerhalb der Familie führt. Bei Uneinigkeit der einzelnen Familienmitglieder kann unter Umständen als „ultima ratio“ eine familiengerichtliche Entscheidung notwendig sein.

Zum Teil vermitteln offizielle Publikationen die Ansicht, es käme bei der Corona-Impfung für Jugendliche rein auf das Alter und die Einsichtsfähigkeit des Jugendlichen in medizinische Maßnahmen an und die Jugendlichen könnten dies selbst entscheiden. Dies beleuchtet die entscheidungsrelevanten Aspekte aber nicht abschließend. Die Corona-Schutzimpfung ist eine sehr neue Impfung, die nicht als medizinische Routinemaßnahme, wie etwa eine kleine Wundversorgung oder eine Behandlung einer Erkältung angesehen werden kann. Die Diskussion zur Corona-Impfung bei Kindern und Jugendlichen ist sehr emotional und der Arzt setzt sich möglicherweise heftigen Diskussionen aus, wenn er ohne Einwilligung impft.

Es gibt außerdem bereits gerichtliche Entscheidungen, wonach nicht nur die Einwilligung eines Sorgeberechtigten zur Corona-Schutzimpfung bei einem 16-Jährigen Jugendlichen vorausgesetzt wird, sondern sogar ein Co-Konsens beider sorgeberechtigten Elternteile (Beschluss des OLG Frankfurt vom 17.08.2021 - 6 UF 120/21). 

Psychotherapie kann als Videosprechstunde durchgeführt werden, wenn:

  • bereits ein persönlicher Erstkontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung stattgefunden hat und
  • kein unmittelbarer persönlicher Kontakt mit der Patientin oder dem Patienten aus therapeutischer Sicht erforderlich ist.

Nicht jede psychotherapeutische Leistung darf per Video durchgeführt werden. Dies gilt vor allem für die Psychotherapeutische Sprechstunde und probatorische Sitzungen (auch neuropsychologische Therapie), die nicht per Video stattfinden dürfen. Die Einzelpsychotherapie (nach § 15 Psychotherapie-Richtlinie) sowie Akutbehandlungen und Gruppentherapien sind über die Videosprechstunde möglich.

Fallzahl und Leistungsmenge per Videosprechstunde waren während der Corona-Pandemie durch eine Regelung von KBV und Krankenkassen unbegrenzt möglich. Seit Quartal 2022/2 sind sie wieder begrenzt. Der Videosprechstunden-Anteil darf maximal bei 30 Prozent liegen.

Bei Patienten mit Symptomen und Verdacht auf eine Coronainfektion ist keine Antigen-Testung (PoC-Antigentest) vorgesehen. Die Abklärung erfolgt mittels PCR-Test.

Nein. Da die Corona-Schutzimpfung derzeit abschließend in der Coronavirus-Impfverordnung geregelt ist, können kurative Laboruntersuchungen nicht in diesem Zusammenhang veranlasst oder erbracht werden.

Wenn Sie die Aufklärungsbögen verwenden, sind diese Teil der Patientenakte und müssen insofern 10 Jahre nach Beendigung der Behandlung aufbewahrt werden.

Weiterhin zu beachten ist, dass Dokumentationsunterlagen für einen erheblich längeren Zeitraum aufbewahrt werden sollten, falls es während der Behandlung zu Komplikationen kommt, für die die Ärztin oder der Arzt haftbar gemacht werden kann. In diesen Fällen sollten die Unterlagen generell bis zum Ende der zivilrechtlichen Verjährungsfrist (30 Jahre) aufbewahrt werden. Der Ärztin oder dem Arzt obliegt eine ordnungsgemäße Dokumentation ihrer oder seiner Tätigkeit und die Führung sowie Aufbewahrung von Krankenunterlagen. Unregelmäßigkeiten können in einem evtl. Haftpflichtprozess zu Nachteilen führen.

Wenn Sie sich sicher sind, dass eine Aufklärung stattgefunden hat und eine wirksame Einwilligung vorliegt, dann gilt das Vorgehen analog zur Zweitimpfung gegen COVID-19 bei Ihren eigenen Patienten. Davon sollten Sie jedoch nur dann ausgehen, wenn das unterzeichnete Aufklärungsblatt und die Einwilligung auch tatsächlich vorliegen. Allein auf die Patientenaussage sollten Sie sich keinesfalls verlassen. Wenn die entsprechenden unterzeichneten Formulare nicht vorliegen, so sollten Sie die Patienten auch für die Zweitimpfung aufklären und die Einwilligung einholen.

Im Zweifel müssen Sie eine ordentliche Aufklärung und die Einwilligung des Patienten nachweisen können.

Bei der Erstimpfung gegen COVID-19 werden in der Regel die jeweils aktuellen Aufklärungsmerkblätter des Robert Koch-Instituts (RKI) verwendet. In diese Aufklärung und Einwilligung ist grundsätzlich auch die Zweitimpfung einbezogen. Sofern die empfohlenen Impfabstände eingehalten werden und es sich um denselben Impfstoff wie bei der Erstimpfung handelt, bedarf es für die Zweitimpfung keiner erneuten Aufklärung und Einwilligung.

Sollten Sie von den empfohlenen Abständen abweichen – meist auf Wunsch der Patientin oder des Patienten – müssen Sie über die wegen des verkürzten oder verlängerten Abstandes womöglich geringere Wirksamkeit beider Impfungen den Patienten außerordentlich aufklären. Sie müssen dies dokumentieren und erneut die Einwilligung einholen. 

Dies gilt auch, wenn bei der Zweitimpfung ein anderer Impfstoff als bei der Erstimpfung verwendet wird. Die bei der Erstimpfung erfolgte Aufklärung und Einwilligung deckt nun nicht mehr die Zweitimpfung ab, weil nun andere als dort beschriebene Bedingungen gelten. 

Der Kostenträger ist das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) mit der Kostenträgerkennung IK-Nummer 103609999. 

Für die Verordnung empfehlen wir Ihnen, in Ihrer Praxisverordnungssoftware einen Pseudo-Patienten anzulegen. Sie könnten beispielweise den Namen „Impfung“ und den Vornamen „Corona“ oder „COVID-19“ eingeben. Falls Ihre Software vollständige Angaben benötigt, geben Sie ein fiktives Geburtsdatum, beispielsweise 01.01.2021 ein und als Anschrift Ihre Praxisanschrift.

Ja. Vertragszahnarztpraxen können die Schnelltests bei ihren Beschäftigten selbst durchführen und die reinen Materialkosten (ab 1. Juli 2022 pauschal 2,50 Euro je Test) über die KVBW abrechnen.

Die ärztliche Leistung der Abstrichentnahme bei eigenem Praxispersonal ist nicht abrechenbar.

Alles was Sie zur Abrechnung über die KVBW wissen müssen und die Möglichkeit zur Registrierung finden Sie unter TestV Abrechnung Nicht-KV-Mitglieder »

Über das Online-Abrechnungsportal der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg können Sie als Apotheker die Sachkosten der Antigen-Schnelltests (PoC-Tests) sowie die erbrachten Leistungen (Abstriche) abrechnen, sofern Sie Tests laut Coronavirus-Testverordnung (TestV) durchführen.

Alles was Sie zur Abrechnung über die KVBW wissen müssen und die Möglichkeit zur Registrierung finden Sie unter TestV Abrechnung Nicht-KV-Mitglieder »

Achtung abweichender Kostenträger: Schnelltests, die Apotheken im Zuge der erweiterten Teststrategie des Landes Baden-Württemberg erbringen, sind nicht über die KV abrechenbar! Für präventive Testungen bei Lehrern und sonstigen Beschäftigten an Schulen, Kitas und in der Kindertagespflege auf Berechtigungs­schein oder als systematische Testungen in Schulen oder Kitas übernimmt das Land die anfallenden Kosten, nicht der Bund. Diese Tests können Sie nicht mit der KV abrechnen.

Leistungen nach Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) sind über die Apothekenrechenzentren abzurechnen.

In der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ist geregelt, dass die Kosten für die selbst beschafften Schnelltests für das Testkonzept Ihrer Einrichtung (Tests für Personal, Patienten, Besucher) über die KV abgerechnet werden können (ab 1. Juli 2022 2,50 Euro je Test). Das gilt neben den KVBW-Mitgliedern auch für medizinische Einrichtungen und Heilberufler, die bislang nicht mit uns im Abrechnungs­verkehr stehen (z. B. Krankenhäuser, Rehakliniken oder Vertragszahnarztpraxen).

 

Die Regelungen und ihre Geltungsdauer haben wir für Sie auf einer eigenen Unterseite aufgelistet.

Mehr zum Thema

Betriebsärzte, die gleichzeitig Vertragsärzte sind, rechnen Impfungen in Unternehmen wie die sonstigen Impfungen nach CoronaImpfV mit uns ab und fügen die Pseudo-GOP 88360 zur Kennzeichnung der betriebsärztlichen Schutzimpfungen hinzu.

Beispiel:

  • 88331A Erstimpfung mit BioNTech/Pfizer und zusätzlich
  • 88360 Fallkennzeichnung als betriebsärztliche Schutzimpfung

Eine Abrechnung gegenüber der KV ist ausgeschlossen, wenn der Betrieb die Vergütung der ärztlichen Leistungen übernimmt.

Der Übertragungsweg des Coronavirus SARS-CoV-2 über Tröpfchen und Aerosole in der Raumluft rückt immer stärker in den Fokus epidemiologischer Untersuchungen. Das Hygieneteam der KVBW hat daher aktuelle Hinweise zum wirksamen Lüften als bedeutsame Schutzmaßnahme vor Coronavirus-Infektionen in Innenräumen in einem Überblickartikel für Sie zusammengestellt.

Die wichtigste Maßnahme: Zufuhr von Frischluft. Dadurch sinkt die Zahl der Krankheitserreger in der Luft; die Infektionsgefahr verringert sich durch Verdünnungseffekt.

Auch zum ergänzenden Infektionsschutz in der Pandemie durch Einsatz mobiler Raumluftreiniger finden Sie hier eine Veröffentlichung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Es handelt sich beim Ausstellen eines neuen Impfausweises um keine über die KV abrechnungsfähige Leistung. Das gelbe Impfbuch können Praxen in Baden-Württemberg kostenlos beim Kohlhammer Verlag bestellen.

Den Bearbeitungsaufwand für das Nachtragen der Impfungen dürfen Sie dem Patienten nach GOÄ als Selbstzahlerleistung in Rechnung stellen.

Im Rahmen einer Impfung ist die erstmalige Ausstellung eines Impfpasses für einen GKV-Patienten kostenlos, wenn dieser bisher keinen Impfpass besessen hat. Es fällt in die Eigenverantwortung des Versicherten, dieses lebenslange Dokument aufzubewahren und im Bedarfsfall dem jeweiligen Arzt vorzulegen. Wenn der Versicherte seinen Impfpass verlegt hat und die Ausstellung eines neuen Impfpasses wünscht, handelt es sich dabei um eine Forderung, die als Wunschleistung einzustufen und privat zu bezahlen ist.

 

Die im Zusammenhang mit der COVID-Impfung berechnungsfähigen GOP decken alle mit den Impfungen assoziierten Leistungen ab (alle Fragen zur Impfung, auch im Bezug zu weiteren Erkrankungen des Patienten, Infektausschluss etc.).

Grundsätzlich gilt daher, dass die COVID-Impfungen nicht neben anderen Leistungen berechnet werden dürfen. Dies trägt auch dazu bei, organisatorisch möglichst viele Impfungen zu gewährleisten. Wenn sich jedoch im Einzelfall eine Behandlungsnotwendigkeit während des Impftermins ergibt, sind solche Leistungen vertragsärztlich, bspw. durch Ansatz der Versicherten-/oder Grundpauschale berechnungsfähig. Regelmäßige Nebeneinander­abrechnungen können jedoch Abrechnungs­prüfungen und ggf. Regresse nach sich ziehen.

In diesem Fall ist der kurative Hausbesuch (GOP 01410 mit dem entsprechenden Wegegeld und bei Impfung/Behandlung weiterer Personen im Haushalt GOP 01413) abzurechnen.

Die TestV sieht keine solche Vergütung vor.

Das Gespräch ohne erfolgte Testung (§ 12 Abs. 5 TestV) dient ausschließlich zur Feststellung einer Kontaktperson eines SARS-CoV-2-Infizierten und muss von einem Arzt oder Zahnarzt persönlich geführt werden. Nicht-Ärzte dürfen diese Leistung grundsätzlich nicht abrechnen.

Zu wenig gemeldete Impfungen oder vergessene Meldungen reichen Sie bitte mit Ihrer nächsten Tagesmeldung an das RKI nach (einfach aufsummieren bis zum heutigen Tagesdatum). Falls Sie versehentlich zu viele durchgeführte Impfungen gemeldet haben, ziehen Sie diese von Ihrer nächsten Tagesmeldung ab.

Nein, auch nicht mit Mengenbegrenzung.

Von den Kostenträgern wird dies mit folgenden Argumenten begründet:

  • deutlich höhere Kosten als bei Adrenalin-Ampullen
  • relativ kurze Haltbarkeit der Autoinjektoren (20 bis 24 Monate)
  • die zusätzliche Zeit für das Öffnen einer Glasampulle und das Aufziehen der Spritze sei nicht ausschlaggebend, da der Wirkeintritt nach i.v.-Applikation rascher ist
  • auf dem Markt befindet sich eine Ampulle, die laut Fachinformation auch unverdünnt intramuskulär verabreicht werden darf.

Adrenalin-Autoinjektoren können dennoch für einen möglichen Notfall in der Praxis vorgehalten werden. Falls ein Autoinjektor im Notfall eingesetzt werden muss, kann dieser nachträglich auf Namen des Patienten verordnet werden. Nicht genutzte Autoinjektoren bleiben also Sache des Arztes.

Direktkontakt

Auskunft zu Sprechstundenbedarf
0711 7875-3660
  • Mo – Fr: 8 – 16 Uhr

Nein. Wenn Sie einen Arzt in Ihrer Praxis beschäftigen, der ausschließlich für Corona-Schutzimpfungen eingesetzt wird, benötigen Sie hierfür keine Genehmigung der KV. Die Corona-Schutzimpfungen richten sich nach der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV); hier befinden wir uns nicht im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung. Beispielsweise könnte auch ein ehemaliger Praxisinhaber bei den Corona-Impfungen ohne Weiteres unterstützen.

Soll der Impf-Assistent darüber hinaus Patienten behandeln, ist diese Tätigkeit zwingend vor Tätigkeitsbeginn durch die KVBW zu genehmigen. Sobald der Arzt im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung tätig wird, gelten die Voraussetzungen für einen Arzt zur Sicherstellung (Entlastungsassistent / Sicherstellungsassistent).

Sie sind in beiden Fällen verpflichtet, sich von der fachlichen Befähigung des Impf-Assistenten zu überzeugen.

Impfstoffbestellung an vertragsärztliche LANR geknüpft

Hinweis: Voraussetzung für die Bestellung des Impfstoffes ist, dass der Arzt über eigene Rezepte (Muster 16) mit seiner LANR verfügt. Beschäftigte, die keine eigenen Rezepte haben, verwenden Rezepte des Vertragsarztes, bei dem sie tätig sind ‒ mit dessen LANR und BSNR) und können selbst keinen (zusätzlichen) COVID-19-Impfstoff bestellen. Dokumentation und Abrechnung erfolgt im Namen und über die LANR des anstellenden Vertragsarztes.

Ein Arbeitskreis von Experten vereinbarte Ende März 2021 im Rahmen einer Bund-Länder-Empfehlung vereinfachte Regeln zum Umgang mit Abfällen aus Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Demnach ist sicherzustellen, dass die Abfälle: 

  • in zwei ineinander gestellten reißfesten, feuchtigkeitsbeständigen und dichten Behältnissen (z. B. dickwandige Müllsäcke) gesammelt werden, 
  • weitgehend frei von Flüssigkeiten der Sammlung zugeführt werden, da größere Mengen an Flüssigkeiten grundsätzlich nicht über den Siedlungsabfall entsorgt werden dürfen, 
  • soweit Restmengen an Flüssigkeiten enthalten sind, durch Zugabe von saugfähigem Material (z. B. Zellstoff, Mull, Papier, sonstige aufsaugende und flüssigkeitsbindende Stoffe) das Auftreten freier Flüssigkeit in den Sammelbehältnissen verhindert wird und 
  • ohne weitere Verdichtung (Pressen) auf direktem Weg einer Abfallverbrennungsanlage zugeführt werden. Dann können diese gemeinsam mit Restabfällen aus den Haushalten entsorgt werden. Es wird empfohlen, vor der ersten Entsorgung mit dem Entsorger etwaige Anforderung (z. B. an die Bereitstellung) zu klären.

Das Robert Koch-Institut (RKI) weist darauf hin: 

  • Bei der Behandlung von Patienten, die an COVID-19 erkrankt sind oder die mit SARS-CoV-2 infiziert sind, fällt also nicht regelhaft Abfall mit Abfallschlüsselnummer ASN 18 01 03 („infektiöser Abfall“) an.
  • Nicht flüssige Abfälle aus der Behandlung von COVID-19-Patienten stellen unter Einhaltung der üblichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des Tragens geeigneter persönlicher Schutzausrüstung kein besonderes Infektionsrisiko dar und sind in aller Regel der ASN 18 01 04 zuzuordnen. Die Abfälle sind dabei stets in verschlossenen und reißfesten Plastiksäcken der Abfallsammlung zuzuführen.

Einschränkend gilt weiterhin: 

  • Spitze und scharfe Gegenstände sind wie üblich in standardisierten, bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen (Kanülenabwurfbehälter) zu sammeln und zu verpacken
  • In mikrobiologischen und labormedizinischen Einrichtungen erfolgt dagegen die Entsorgung von diagnostischen Abfällen weiterhin grundsätzlich gemäß LAGA Mitteilung 18 unter Berücksichtigung der TRBA 100 und 250.

Die Abrechnung der Corona-Impfung erfolgt für alle Patienten über die Kassenärztliche Vereinigung. Das gilt auch für Selektivvertragspatienten und Privatpatienten. dasselbe gilt bei Corona-Tests für asymptomatische Personen.

Nein. Bei gesetzlich Versicherten (einschließlich HZV-Versicherten) lesen Sie wie üblich die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ein. Bei privat oder sonstigen Versicherten legen Sie je Patient einen Schein analog eines Ersatzverfahrens mit folgenden Daten an: 

Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS),
VKNR: 48850,
Institutskennzeichen IK: 100048850.

Wenn ausschließlich geimpft wird (inklusive Beratung, ggf. dafür notwendige Untersuchung und Ausstellen des Impfzeugnisses) können keine weiteren Leistungen abgerechnet werden.

Nur wenn zusätzlich auch eine kurative Behandlung erfolgt, können Sie die Versicherten-/Grundpauschale und ggf. weitere notwendige Leistungen abrechnen. Eine entsprechende ICD-Diagnose ist anzugeben. Bei HZV-Versicherten ist die Versichertenpauschale nicht abrechnungsfähig.

Nein. Im Zusammenhang mit der Impfung können keinerlei kurative Leistungen abgerechnet werden, weder GKV noch privat, wenn nicht zusätzlich eine kurative Behandlung stattfindet.

Dokumentieren Sie in der Patientenakte, dass Sie die zu impfende Person aufgeklärt haben und die Person eingewilligt hat. Eine schriftliche Einwilligung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber sinnvoll. Sie können dazu das Muster des RKI für eine Einwilligungserklärung verwenden und unterschreiben lassen. Auch eine formlose Einwilligungserklärung ist möglich.

Bitte verwenden Sie immer die aktuellste Version der RKI-Unterlagen, da diese Dokumente fortlaufend dem aktuellen Wissensstand angepasst werden.

Nutzen Sie bitte unbedingt die Schnell-Doku am Ende des Impftages im Mitgliederportal. Hier lassen sich die Angaben einfach erfassen, die das Robert Koch-Institut tagesaktuell für die Beobachtung des Impfgeschehens braucht. Die Daten, die Sie hier melden, belegen, welchen Beitrag die niedergelassenen Praxen für den Impffortschritt leisten und haben damit politisch hohes Gewicht.

Diese Angaben sind täglich zu erfassen:

  • die Anzahl der Erstimpfungen je Impfstoff
  • die Anzahl der Abschlussimpfungen je Impfstoff
  • die Anzahl der Auffrischimpfungen je Impfstoff
  • jeweils die Anzahl der unter 18-Jährigen und über 60-Jährigen

Die Eingabe erfolgt ganz simpel über eine „digitale Strichliste“ im KVBW-Mitgliederportal. Diese tägliche Meldung erfolgt pro Praxis, auch wenn dort mehrere Ärzte impfen (z. B. BAG oder MVZ). Es bleibt Ihnen überlassen, ob ein Arzt alle Impfungen eines Tages für die ganze Praxis einträgt oder ob jeder Vertragsarzt, die Impfungen, die unter seiner LANR laufen, selbst erfasst. Im zweiten Fall zählt das System automatisch die unter einer BSNR erfassten Impfungen für die RKI-Meldung zusammen.

Die GOP für die Abrechnung enthält später alle weiteren Informationen für das RKI-Impfmonitoring, sodass Sie Ihrer Dokumentationsverpflichtung laut CoronaImpfV vollumfänglich nachkommen.

Rechtlich gesehen ist es nicht notwendig, die Patienten unterschreiben zu lassen, dass sie aufgeklärt wurden bzw. sie die Informationsblätter zur Kenntnis genommen, alles verstanden sowie in die Impfung eingewilligt haben.

Theoretisch genügt es also, die Aufklärung bzw. die Einwilligung des Patienten in der Praxisdokumentation festzuhalten. Aus Haftungsgründen und letztlich zur Beweiserleichterung im Streitfall ist jedoch deutlich zu empfehlen, die Patienten unterschreiben zu lassen, dass sie aufgeklärt wurden bzw. sie den Aufklärungsbogen erhalten, alles verstanden und in die Impfung eingewilligt haben.

Das Aufklärungsmerkblatt und der Anamnesebogen mit der Einwilligungserklärung stehen auf der Homepage des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Download zur Verfügung.

Für die Lagerung der Corona-Impfstoffe kann ein haushaltsüblicher Kühlschrank verwendet werden, wenn dieser die folgenden Anforderungen erfüllt: 

  • Betriebstemperatur zwischen +2 °C bis +8 °C,
  • ggf. akustische und/oder optische Warnung bei Temperaturabweichung, 
  • Sicherheitsmechanismus gegen Abkühlen unter 2 °C,
  • in Umgebungstemperaturen von 10 °C bis 35 °C einsetzbar.

Ein spezielles Kühlgerät für Arzneimittel (nach DIN 58345) ist nicht vorgeschrieben. Ein direkter Kontakt der Impfstoffe mit der kühlenden Wand ist zu vermeiden (Gefahr von Frost und Feuchtigkeit). Für die Temperaturkontrolle sind Minimum-Maximum-Thermometer besonders gut geeignet. Diese Thermometer können mechanisch oder elektronisch sein, wobei letztere häufig über eine automatische Aufzeichnung verfügen. Die Thermometer sind in der Mitte des Kühlschranks anzubringen und werden – soweit nicht automatisch erfasst – in regelmäßigen Kontrollrhythmen (z. B. täglich morgens) überprüft und das Ergebnis protokolliert.

Ja, die Begleitdokumentation ist ab dem Ende des Kalenderjahres für drei Jahre aufzubewahren.

Ja. Um sich und Ihre Beschäftigten regelmäßig zu testen, können Sie als psychologischer Psychotherapeut laut der aktuellen Coronavirus-Testverordnung (TestV) jetzt maximal 10 PoC-Antigen-Tests je Mitarbeiter im Monat beschaffen und durchführen sowie die Sachkosten über die GOP 88312 abrechnen – nicht aber den Abstrich. Ein Testkonzept ist dafür nicht notwendig.

Ja. Praxen anderer medizinischer Heilberufe (z. B. nicht-ärztliche Psychotherapie, Physiotherapie, Ergotherapie) dürfen laut der aktuellen Coronavirus-Testverordnung (TestV) maximal 10 PoC-Antigen-Tests je Mitarbeiter im Monat beschaffen und durchführen sowie die Sachkosten dafür abrechnen – nicht aber den Abstrich. Ein Testkonzept ist dafür nicht notwendig.

Sofern Sie kein KVBW-Mitglied sind, ist für die Abrechnung eine vorherige Registrierung notwendig.

Das Ministerium für Soziales für Soziales und Integration hat ein Formular für die Testbescheinigung entworfen, das Sie nutzen können, falls Getestete nicht über die Corona-Warn-App auf das Ergebnis zugreifen möchten (unten zum Download).

Das Ausstellen der Bescheinigung ist nicht gesondert berechnungsfähig.

Fällt das Ergebnis bei einem PoC-Antigen-Schnelltest oder einem Selbsttest positiv aus, hat der Getestete Anspruch auf einen PCR-Test (Bestätigungstest nach § 4b TestV). Wenn ein positives Antigen-Schnelltestergebnis vorliegt, hat sich derjenige unverzüglich in häusliche Isolation zu begeben. Dies gilt auch für geimpfte (auch geboosterte) und genesene Personen. Das jeweilige Gesundheitsamt ist zu informieren. Erster Ansprechpartner für einen PCR-Testtermin ist der Haus- oder Kinderarzt. 

Je nachdem, wo der PoC-Antigen-Schnelltest stattgefunden hat, besteht gegebenenfalls auch direkt vor Ort die Möglichkeit, eine weitere Probe zur bestätigenden PCR-Labortestung zu entnehmen und einzusenden. Der positiv Getestete sollte sich auch in diesem Fall unmittelbar in häusliche Isolation begeben, bis das endgültige Ergebnis vorliegt.

Die Kosten werden in beiden Fällen übernommen.

Nein. Zwar wird der Zuschlag für die Buchung über die Terminservicestelle (TSS) im Standardformular der Buchungsbestätigung aufgeführt. Die Abrechnung des TSS-Zuschlags ist in diesen Fällen jedoch nicht korrekt, da es sich bei Tests im Zuge der Teststrategie nicht um GKV-Fälle handelt und auch keine Versicherten- / Grundpauschale abgerechnet werden kann.

Durch die Abrechnung der Pseudo-GOP 88220 erfolgen Abschläge auf die Versicherten- oder Grund- bzw. Konsiliarpauschale. Zudem dürfen nicht alle Leistungen und Zuschläge im Rahmen der Videosprechstunde erbracht und abgerechnet werden. Die 88220 ist daher nur in Behandlungsfällen abzurechnen, in denen ausschließlich Arzt-Patienten-Kontakte per Videosprechstunde stattgefunden haben.

Denken Sie daran, die ggf. beim Kontakt per Videosprechstunde eingetragene Kennzeichnungs-GOP 88220 wieder aus der Abrechnung zu löschen, sobald der Patient im gleichen Quartal noch persönlich in die Praxis kommt, um Honorareinbußen zu vermeiden. Sollte ein solcher Fall dennoch mit der GOP 88220 gekennzeichnet sein, und es wurden Leistungen durch die KV gestrichen, können Sie die Streichung der GOP 88220 nachträglich über die sogenannte Fax-Rückmeldung beantragen.

Nein. Fremde Dienste unter der eigenen Zugangskennung zu erfassen, ist nicht zulässig. Jeder muss mit seinem eigenen Benutzernamen und Kennwort angemeldet sein, um seine Dienststunden unter Angabe von Tag und Impfzentrum online zu erfassen.

Bitte rechnen Sie ausschließlich online ab und senden Sie keine Rechnungen oder Dienstpläne unaufgefordert an die KV.

Mit der Einreichung der Leistungen im Abrechnungsportal für Impfärzte erklären Sie, dass Sie die abgerechneten Stunden im Auftrag des jeweiligen Impfzentrums erbracht haben. Für die Richtigkeit der Angaben tragen Sie persönlich die Verantwortung. Wir behalten uns vor, die abgerechneten Leistungen zu überprüfen und zur Aufklärung der Sachverhalte einen Nachweis einzufordern.

Nein, das ist nicht zulässig. Die vertraglichen Vorgaben verlangen, dass Sie jeden Tag, an dem Sie für die Corona-Impf-Kampagne des Landes Baden-Württemberg tätig waren, einzeln abrechnen.

Alle Personen mit respiratorischen und ggf. weiteren Symptomen können potenziell an COVID-19 erkrankt sein und sollten den empfohlenen Verhaltensregeln folgen (z. B. Selbstisolierung).

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat sein Testkriterium 5 wieder auf sämtliche Patienten mit akuten respiratorischen Beschwerden jeder Schwere erweitert: RKI-Flussschema 

Sollte eine Person akute respiratorische Symptome haben, wird auch ohne Vorliegen eines Testergebnisses eine häusliche Isolierung empfohlen (für 5 Tage UND mindestens 48 Std. Symptomfreiheit), unabhängig vom Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2.

Teststrategie für asymptomatische Personen bleibt

Auf der Grundlage der Corona-Testverordnung (TestV) des BMG können – über die RKI-Empfehlungen hinaus – auch Testungen bei bestimmten asymptomatischen Personen(gruppen) durchgeführt werden: Mehr erfahren ».

Falls Sie derzeit keinen aktiven Status im Arztregister der KVBW haben, müssen Sie sich zunächst neu zur Abrechnung als Impfarzt bei unserem Arztregister registrieren. Nutzen Sie dazu bitte dieses Formular:
Registrierung zur Abrechnung als Impfarzt. Wir senden Ihnen dann eine BSNR, mit der Sie Ihre Impfarzt-Dienste für die Impfzentren abrechnen können.

Die alten Benutzerkennung aus Ihrer Zeit als Vertragsarzt können Sie weiterverwenden, daneben benötigen Sie allerdings auch eine aktive BSNR.

Hinweis: Integrierte PDF-Viewer (u. a. Firefox, Chrome, Safari) unterstützen das Datenformat dieses PDF-Formulars nicht. Bitte Datei herunterladen und mit Adobe Reader öffnen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) liefert eine praktische Übersicht über die verschiedenen Arten von Masken und Atemschutz, deren Schutzniveau und Einsatzbereiche in der Arbeitswelt im Zusammenhang mit SARS-CoV-2.

Sie können mit diesem Formular Zweitkonto Impfarzt für Vertragsärzte eine abweichende Bankverbindung für Ihre Tätigkeit als Impfarzt für Impfzentren bzw. Mobile Impfteams angeben. Unser Arztregister teilt Ihnen dann eine separate Nummer (BSNR) für Ihre Impfarzt-Tätigkeit mit. Wenn Sie Ihre Stunden im KVBW-Online-Abrechnungsportal für Impfärzte eintragen, wählen Sie diese neue Impfarzt-BSNR aus statt Ihrer vertragsärztlichen BSNR. Dann taucht die Zahlung weder in Ihrem Honorarbescheid noch auf dem Vertragsarztkonto Ihrer BAG auf, sondern auf Ihrem persönlichen Zweitkonto als Impfarzt.

Angestellte, MVZ-Ärzte, Ermächtigte etc. können ebenfalls dieses Formular nutzen, wenn sie ihre Impfarzt-Tätigkeit nicht über das Konto bzw. den Honorarbescheid ihrer vertragsärztlichen Betriebsstätte, sondern über ein eigenes Konto laufen lassen möchten.

Hinweis: Integrierte PDF-Viewer (u. a. Firefox, Chrome, Safari) unterstützen das Datenformat dieses PDF-Formulars nicht. Bitte Datei herunterladen, auf Festplatte speichern und mit Adobe Reader öffnen.

 

Es gibt nur sehr wenige Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Die Entscheidung, ob eine Bescheinigung ausgestellt wird, liegt beim behandelnden Arzt. Bitte beachten Sie die Juristische Darstellung unseres Rechtsbereichs zum Thema.

Hier einige Beispiele: 

  • Wenn Patienten erschwert atmen durch chronische Lungenerkrankungen (z. B. COPD, Asthma bronchiale). Allerdings gehören diese Personen auch zu den Risikogruppen bei COVID-19-Erkrankungen und sollten ganz besonders auf ihre eigene Sicherheit achten, wenn sie ohne Maske unterwegs sind. Gerade schwer Kranke müssen sich selbst schützen, wozu das Tragen einer Maske beitragen kann.
  • Wenn Personen als Begleitpersonen von Schwerhörigen, Gehörlosen oder von Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung unterwegs sind und eine sichere Kommunikation durch eine Mund-Nasen-Bedeckung dieser Begleitpersonen in Frage gestellt ist. 
  • Wenn Patienten unter kognitiven Einschränkungen leiden (z. B. Demenz, geistige Behinderung) und das Tragen von Masken für sie selbst mit erheblichem Stress verbunden ist.

Generell ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie Masken gewissenhaft tragen, um Infektionsrisiken zu begrenzen.

Aus der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg (§ 3 Abs. 2) geht hervor, dass für Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht. Die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe muss in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung erfolgen. Dabei ist Vorsicht geboten. Bitte beachten Sie die Juristische Darstellung unseres Rechtsbereichs zum Thema.

Da die Pflicht zum Tragen der Masken aus einer Rechtsverordnung der Landesregierung resultiert, kann der Arzt keine Befreiung von dieser Pflicht als solcher aussprechen. Allerdings ist es möglich, dass der Arzt dem Patienten attestiert, dass ihm aus medizinischen Gründen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Sinne der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die gesundheitlichen Gründe müssen glaubhaft gemacht, das heißt, zur Überzeugung des Gegenübers dargelegt werden. Um den Patienten zu erleichtern, die gesundheitlichen Gründe nachvollziehbar darlegen zu können, kann ein Attest konkrete Angaben enthalten, wie sich das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auf die Krankheit auswirkt. Für solche Angaben im Attest bedarf es in jedem Fall der Einwilligung des Patienten. Das Ausstellen des Attests, die Gründe und die Einwilligung des Patienten sollten aus der Dokumentation in der Patientenakte nachvollziehbar sein.

Folgende Mustervorlage können Sie nutzen:

Die GOP 99529 kann für das ärztliche Gespräch in Zusammenhang mit der Feststellung von Kontaktpersonen nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) ohne anschließenden Abstrich abgerechnet werden.

Die GOP 99529 ist telefonisch erbringbar, aber nicht delegierbar – das Gespräch zur Feststellung der Kontaktperson muss also vom Arzt persönlich geführt werden. Die ICD-Verschlüsselung kann hier mit ICD Z20.8G (Kontakt mit und Exposition gegenüber sonstigen übertragbaren Krankheiten) angegeben werden.

Die Corona-Testverordnung (TestV) gibt vor, dass nichtärztlich geführte Einrichtungen oder Unternehmen, die selbst präventive Tests bei Beschäftigten und Patienten durchführen möchten, ihr Personal durch einen Arzt in der Anwendung und Auswertung der Antigen-Schnelltests (PoC-Tests) schulen lassen sollen.

Für eine solche Schulung können Sie als Vertragsarzt die GOP 88311 (70 Euro) (höchstens) alle zwei Monate je Einrichtung  abrechnen. Die Abrechnung erfolgt auf einem Pseudo-Fall, in welchem Sie die GOP 88311 unter jedem Datum, an dem Sie eine solche Schulung durchgeführt haben, eintragen. Im Begründungsfeld ist der Name der Einrichtung anzugeben.

Der „Pseudo“-Abrechnungsfall für das gesamte Quartal ist mit folgenden Angaben anzulegen:

Scheinuntergruppe: 00
Kostenträger: Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), VKNR: 48850, IK: 100048850
Nachname: Testung
Vorname: Corona
Geburtsdatum: 01.01.2020
Anschrift: Albstadtweg 11; 70567 Stuttgart
Kodierung: ICD Z02

Die GOP 32779 und 32816 belasten den Wirtschaftlichkeitsbonus nicht

Laborleistungen nach den Gebührenordnungs­positionen GOP 32779 (SARS-CoV-2-Labor-Antigentest) und 32816 (Nukleinsäure­nachweis des beta-Coronavirus SARS-CoV-2) bleiben bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Veranlassung von Laborleistungen grundsätzlich unberücksichtigt.

Hinweis: Die Antikörperbestimmung auf SARS-CoV-2 nach GOP 32641 ist nicht von der Ausnahmeregelung umfasst. Daher belastet die SARS-CoV-2- Antikörper­bestimmung nach GOP 32641 die Laborkosten der Praxis.

Wir sehen eine Desinfektion von behandschuhten Händen als kritisch an.

Sowohl die WHO als auch die Kommission für Kranken­haus­hygiene und Infektionsprävention (KRINKO) benennen fünf Indikationen zur Hände­desinfektion, u. a. NACH dem Ausziehen der Handschuhe. Das Tragen von Handschuhen entbindet nicht von der Pflicht, die Hände zu desinfizieren, sondern der Wechsel von medizinischen Untersuchungs­handschuhen macht die Händedesinfektion zwingend erforderlich. 

Nur in ausgewählten Settings

Laut der KRINKO-Empfehlung „Händehygiene in Einrichtungen des Gesundheits­wesens“ sollen behandschuhte Hände nur in Ausnahmefällen anstelle eines Handschuhwechsels desinfiziert werden, wenn andernfalls der Arbeitsablauf nicht gewährleistet werden kann z. B.

  • in Situationen, in denen ein häufiger Handschuhwechsel erforderlich, aber erfahrungsgemäß schwierig realisierbar ist bzw. der Wechsel zu einer Unterbrechung des Arbeitsflusses führt,
  • bei Tätigkeiten am selben Patienten, aber zwischenzeitlichem Kontakt mit unterschiedlich kontaminierten Körperbereichen, 
  • ggf. auch bei aufeinanderfolgenden Blutentnahmen bei mehreren Patienten (ohne dass weitere kontaminationsträchtige Tätigkeiten erfolgt sind).

Gefahr von Undichtigkeiten

Studien belegen, dass einige medizinische Handschuhfabrikate (die nach EU-Normen chemikalienbeständig sind) mehrmals mit bestimmten Wirkstoffen von Hände­desinfektions­mitteln in einer bestimmten Häufigkeit desinfiziert werden können, ohne dass es dabei zu Undichtigkeiten der Handschuhe kommt. 

Wurde ein Handschuh auf Desinfizierbarkeit (mit deklarierten Mitteln) und Dichtheit reproduzierbar geprüft, ist eine Desinfektion denkbar und kann eine Erleichterung im Praxisalltag darstellen. 

Eine maximale Tragedauer der Handschuhe von 30 min und maximal 5 Desinfektionen der Handschuhflächen darf nicht überschritten werden.

Welches Handschuhfabrikat? Welches Desinfektionsmittel?

Voraussetzungen, die einzuhalten sind:

  • Die Handschuhe müssen chemikalienbeständig gemäß EN 374 sein.
  • Die Handschuhe dürfen nicht sichtbar mit Blut, Sekreten oder Exkreten kontaminiert oder defekt sein.
  • Sowohl der Hersteller der Handschuhe als auch der Hersteller des Händedesinfektionsmittels müssen Angaben zur Kompatibilität der Produkte machen.

Coronavirus in der Risikogruppe 3

Der Erreger SARS-CoV-2 gehört zur Risikogruppe 3 der übertragbaren Krankheiten, woraus entsprechende Schutzmaßnahmen resultieren.

In der Corona-Pandemie gab es Phasen, in denen ein ressourcenschonender Umgang mit der Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) wichtig war. Vor diesem Hintergrund wurde die Überlegung angestellt werden, den Verbrauch von Handschuhen durch eine Desinfektion dieser mit Händedesinfektionsmittel zu minimieren.

Aus den folgenden Gründen sehen wir eine Desinfektion von behandschuhten Händen allerdings als kritisch an:

  • In der derzeitigen Situation gehen wir nicht von einer kontinuierlichen Sicherstellung der Kompatibilität von Handschuhart und Händedesinfektionsmittel aus, weshalb die Desinfektion der Handschuhe möglicherweise zur Personalgefährdung führen kann.
  • In vielen Praxen kommen aktuell Desinfektionsmittel nach der Ausnahmeregelung der BAuA zur Anwendung und nicht ausschließlich VAH-gelistete Mittel, mit der Einwirkdauer von 30 Sekunden.
  • Möglicherweise stellt sich ein Gewöhnungseffekt auch für Zeiten ohne Materialknappheit ein.

Abstriche vor ambulanten Operationen sind im Rahmen eines Testkonzeptes abrechnungsfähig. Lediglich die Koloskopie ist dem ambulanten Operieren zugeordnet, weshalb hier asymptomatische Corona-Testungen vor dem Eingriff möglich sind.

Eine Pflicht, sich zu testen zu lassen, gibt es nicht. Deshalb ist vor einer Testung eine Einwilligung der zu testenden Person einzuholen. Sie klären darüber auf, wie der Test abläuft, und was mit der Probe passiert. 

Bei Patienten, die nicht zu Ihrem Patientenstamm gehören, ist darüber hinaus eine Information über die Datenweitergabe erforderlich. 

Einwilligung – Corona-Test bei asymptomatischen Personen 

So gehen Sie vor:

  1. mündlich aufklären und Einwilligung zum Test einholen
  2. über die damit verbundene Datenverarbeitung informieren (Datenschutz-Information siehe unten zur Verfügung stellen)
  3. Einwilligung zur Datenverarbeitung einholen:
    1. schriftlich (z. B. unsere Mustervorlage siehe unten unterschreiben lassen und aufbewahren) oder
    2. mündlich und dann die Zustimmung in Ihren Unterlagen dokumentieren

Informationsblatt & Einwilligungserklärung Datenschutz

Grundsätzlich sind Vertragsärzte im Rahmen der Sicherstellung dazu verpflichtet, Patienten mit Verdacht auf eine COVID-19-Infektion zu untersuchen. Die niedergelassene Ärzteschaft ist hier gefordert, Infektions- und Verdachtsfälle schnell zu erkennen. Uns ist die außergewöhnliche Belastung, die aktuell auf Sie persönlich und Ihre Praxis zukommt, bewusst. Wir zählen darauf, dass Sie Ihre Patienten in dieser Situation vorbildlich wie gewohnt versorgen.

Bitte schicken Sie die Patienten nicht ohne Indikation und unangemeldet in Krankenhausambulanzen, Notfallpraxen, Abstrichstellen und Gesundheitsämter!

Patient ohne Symptome

Im Zuge der Teststrategie von Bund und Land sollen – über die RKI-Empfehlungen hinaus – asymptomatische Personen getestet werden, um einen erneuten starken Anstieg der Infektionszahlen zu vermeiden. Diese Testungen sind für niedergelassene Ärzte freiwillig.

Patient zeigt Symptome

Wenn ein Patient Symptome zeigt, so gelten die Kriterien zur Verdachtsabklärung laut RKI. In den dort genannten Fällen ist eine Testung des Patienten angezeigt. Wenn eine ambulante Behandlung möglich erscheint (also bei entsprechend milder Ausprägung der Symptome und wenn keine sonstigen Umstände vorliegen, die eine stationäre Behandlung notwendig erscheinen lassen), ist der Vertragsarzt verpflichtet, diese Diagnostik als GKV-Leistung zu erbringen.

Das Robert Koch Institut (RKI) veranschaulicht jetzt in vier anschaulich bebilderten Anleitungen, wie Sie und Ihre Mitarbeiter Atemschutzmasken und Schutzbrillen sowie Schutzhandschuhe korrekt an- und ausziehen und was die häufigsten Fehler dabei sind. Bitte achten Sie immer darauf, alle Schritte genauso durchzuführen wie in der Anleitung vorgegeben. Nur so ist die maximale Sicherheitsleistung garantiert.

Atemschutzmaske und Schutzbrille sicher anlegen

Schutzbrille und Atemschutzmaske sicher ablegen

Schutzhandschuhe sicher ausziehen

Atemschutzmaske: Häufige Anwendungsfehler

Nein, bei einem neuen Patienten ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ist dies nicht zulässig. Der Versand per Post ist nur bei bekannten Patienten möglich. „Bekannt“ heißt: Der Patient war in den zurückliegenden sechs Quartalen mindestens einmal in der Arztpraxis.

Nein. Wenn der geplante Impfzyklus nicht eingehalten werden kann, ist es in aller Regel nicht notwendig, erneut mit der ersten Impfung zu beginnen. Holen Sie dann so bald wie möglich die ausstehende(n) Impfung(en) nach, denn die STIKO propagiert seit jeher den Grundsatz, „jede Impfung zählt“. Prüfanträge seitens der Krankenkassen wären daher möglich.

Nein. Es besteht keine Möglichkeit, Hände- und Flächendesinfektionsmittel über Sprechstundenbedarf (SSB) oder Materialkosten abzurechnen. Diese Kosten sind nach wie vor mit den allgemeinen Praxiskosten abgegolten.

Nein, da Schutzbrillen in der Regel nach Desinfektion/Sterilisierung wiederverwendbar und deshalb mit den Praxiskosten abgegolten sind.

Für die Kodierung von SARS-CoV-2 in der Abrechnung und auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gibt es eigene Diagnoseschlüssel: U07.1 G für COVID-19-Fälle, bei denen das Virus labordiagnostisch nachgewiesen wurde. Mit dem Kode U07.2 G werden ab dem zweiten Quartal die COVID-19-Fälle kodiert, bei denen eine klinisch-epidemiologische COVID-19-Infektion diagnostiziert wurde, die nicht durch einen Labortest nachgewiesen ist. 

Bei beiden COVID-19-Kodes handelt es sich nach der ICD-10-GM um Zusatzkodes, also sogenannte Ausrufezeichenkodes (!). Damit ist geregelt, dass diese Kodes mit mindestens einem weiteren Kode kombiniert werden müssen. Das Ausrufezeichen gehört zur Bezeichnung des Kodes, es wird aber bei der Kodierung nicht angegeben.  

Kodes ab 1. April 2020

U07.1 COVID-19, Virus nachgewiesen:

ist für COVID-19-Fälle vorgesehen, bei denen SARS-CoV-2 durch einen Labortest nachgewiesen wurde.  

U07.2  COVID-19, Virus nicht nachgewiesen:

ist für COVID-19-Fälle vorgesehen, bei denen COVID-19 klinisch-epidemiologisch bestätigt ist und das Virus nicht durch Labortest nachgewiesen wurde oder kein Labortest zur Verfügung steht. 

Nur Zusatzkennzeichen „G”

Die Kodes werden ausschließlich mit dem Zusatzkennzeichen „G” (gesichert) für die Diagnosesicherheit angegeben. Sie sind nicht zu verwenden, wenn ein Verdacht besteht, ohne dass die RKI-Kriterien sicher erfüllt sind (z. B. ausschließlich vermuteter Kontakt mit einem COVID-19-Infizierten) oder um den Ausschluss oder den Zustand nach einer COVID-19-Infektion zu verschlüsseln.

Zusätzlicher Kode ab 1. Juni 2020

U99.0  Spezielle Verfahren zur Untersuchung auf SARS-CoV-2

Für die Kodierung von Corona-Tests gibt es seit 1. Juni einen dritten ICD-Kode: U99.0.  Die Schlüsselnummer beschreibt einen „Versorgungsanlass“ hinsichtlich der Behandlung von Personen, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV2 abgeklärt wird. Mit „spezielle Verfahren“ sind direkte labordiagnostische Verfahren zum Nachweis einer Infektion mit SARS-CoV-2 gemeint.

Analog zu den beiden anderen Kodes muss die U99.0 immer zusätzlich zu einem weiteren ICD-Kode verschlüsselt werden, beispielsweise als erste Diagnose die Z11 G – also „Spezielle Verfahren zur Untersuchung auf infektiöse und parasitäre Krankheiten“.

Nein.

Auch wenn die Sorge bei Risikogruppen berechtigt sein mag, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht der richtige und zulässige Weg, wenn der Krankheitswert, der zur Arbeitsunfähigkeit führt, fehlt.

Der Arbeitgeber kann und muss mit seinem Arbeitnehmer aufgrund seiner Fürsorgepflicht abstimmen, wie er mit diesem Risiko umgeht. In Frage kommen (unbezahlte/bezahlte) Freistellung, Urlaubs- oder Gleitzeitabbau. Ein berufliches Tätigkeitsverbot kann nur das Gesundheitsamt aussprechen. Dieses kommt jedoch erst bei Verdacht oder Infektion in Betracht. Unbenommen hiervon ist das Beschäftigungsverbot aufgrund ärztlichen Attests nach Mutterschutzgesetz.

Zum Versorgungsauftrag gehört, bei eigener Abwesenheit die Patientenversorgung zu regeln. Es gelten die Vorgaben der Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) und der Vertreterrichtlinie der KV Baden-Württemberg.

Eine Vertretung ist grundsätzlich nur im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Vertretungsgründe möglich. Wird Ihre Praxis vorübergehend geschlossen, müssen Ihre Patienten wissen, an wen sie sich wenden können. Ein pauschaler Verweis auf die umliegenden Ärzte, die Notfallpraxis, eine Krankenhausambulanz bzw. ein Krankenhaus, ermächtigte Ärzte oder die 116 117 ist nicht zulässig. Den Patienten ist ein konkreter Vertreter zu benennen (oder mehrere). Stimmen Sie bitte die kollegiale Vertretung mit den benannten Praxen ab und denken Sie daran, Ihre Abwesenheit der KV zu melden. Bitte denken Sie an die Abwesenheits- / Vertretermeldung über unser Mitgliederportal und vermerken Sie „Corona-Pandemie“ als Grund für die Praxisschließung.

Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Suche nach einem externen Vertreter über die Vertreterbörse der KVBW.

Ärzte oder Psychotherapeuten können Leistungen im Rahmen der Videosprechstunde abrechnen, wenn sie einen von der KBV zertifizierten Videodienstanbieter nutzen. Eine Liste dieser Dienste­anbieter gibt es auf der Homepage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung:
KBV: Videosprechstunde (mit Liste zertifizierter Anbieter).

Die Organisation von Videosprechstunden ist denkbar einfach: Sie wählen einen von der KBV zertifizierten Videodienstanbieter aus, der für einen reibungslosen und sicheren technischen Ablauf sorgt. Arzt und Patient benötigen im Wesentlichen einen Bildschirm mit Kamera, Mikrofon und Lautsprecher sowie eine Internetverbindung. Eine zusätzliche Software ist nicht erforderlich.

Nein. In diesem Fall ist keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen. Für das Ausstellen einer AU-Bescheinigung muss zwingend eine Krankheit vorliegen.

Erkrankte Mitarbeitende sollten unbedingt der Arbeit fernbleiben und haben aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnfortzahlung. Bleibt jemand aus Angst vor Ansteckung zuhause, ohne dass dies behördlich angeordnet oder mangels arbeitgeberseitiger Schutzmaßnahmen gerechtfertigt ist, so besteht für diese Zeit mangels Arbeitsunfähigkeit kein Anspruch auf Lohn.

Rücksprache mit dem Gesundheitsamt

Der Patient, der noch keine Symptome hat, kann sich beim Gesundheitsamt melden und schildern, warum er der Ansicht ist, dass er besser nicht zur Arbeit gehen sollte. Das Gesundheitsamt gibt dann gegebenenfalls die Empfehlung, prophylaktisch vom Arbeitsplatz fernzubleiben.

Diese mündliche Empfehlung hat keinerlei rechtsverbindlichen oder anordnenden Charakter. Das Gesundheitsamt stellt in diesem Fall keine Bescheinigung aus. Der Arbeitgeber des betreffenden Patienten, der von dieser Empfehlung des Gesundheitsamtes erfährt, kann dann entscheiden, den Patienten freizustellen. Er zahlt dann das übliche Arbeitsentgelt weiter. Ein Entschädigungs­anspruch nach dem Bundes­infektionsschutz­gesetz besteht in diesem Fall nicht.

Hiervon ist die Situation zu unterscheiden, die zurzeit deutlich seltener vorkommt: Wenn das zuständige Gesundheitsamt bei entsprechend konkreten Verdachtsfällen ein sogenanntes Tätigkeitsverbot ausspricht (§ 31 Infektionsschutzgesetz), stellt das einen Verwaltungsakt dar, der wiederum bezüglich des Verdienstausfalls Entschädigungsansprüche auslöst (§ 56 Infektionsschutzgesetz).

Ja, denn die Weitergabe dieser Daten erfolgt auf rechtmäßiger Grundlage. Die Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bleibt vom Inkrafttreten der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) unberührt. Gemeldet werden müssen und sollen jedoch nur Fälle, die der Falldefinition des Robert Koch-Instituts (RKI) entsprechen.

 

Die rechtliche Befugnis ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz: § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des IfSG.

 

Behandelnde Ärzte sind verpflichtet, alle Verdachts-, Krankheits- und Todesfälle im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) namentlich dem für den Aufenthaltsort des Patienten zuständigen Gesundheitsamt zu melden (gemäß Infektionsschutzgesetz, IfSG). 

Der Verdacht auf COVID-19 ist begründet, wenn bei Personen mindestens eine der beiden folgenden Konstellationen vorliegt:

  • Personen mit jeglichen mit COVID-19 vereinbaren Symptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19
  • Auftreten von zwei oder mehr Lungenentzündungen (Pneumonien) in einer medizinischen Einrichtung, einem Pflege- oder Altenheim, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, auch ohne Vorliegen eines Erregernachweises.

Der behandelnde Arzt meldet dem Gesundheitsamt die erforderlichen Angaben innerhalb von 24 Stunden (siehe RKI-Übersicht Meldeinhalte).

Namentlich meldepflichtig ist auch der direkte oder indirekte Nachweis von SARS-CoV-2, soweit er auf eine akute Infektion hinweist. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests sind dabei in die Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz einbezogen. Veranlasst der Arzt einen PCR-Test oder einen Antikörpertest bei einem Labor, ergeben sich dadurch weitere Meldepflichten. Auch das Labor, das das neuartige Coronavirus bei einem Menschen nachweist, muss dies dem Gesundheitsamt melden.

Zur chemischen Desinfektion sind Mittel mit nachgewiesener Wirksamkeit, mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid” (wirksam gegen behüllte Viren), „begrenzt viruzid PLUS” oder „viruzid” anzuwenden.

Informationen zur Desinfektion bei Viren sind in der entsprechenden Stellungnahme des Arbeitskreises Viruzidie beim RKI enthalten. Geeignete Mittel enthalten die Liste der vom RKI geprüften und anerkannten Desinfektionsmittel und -verfahren (RKI-Liste) und die Desinfektionsmittel-Liste des Verbundes für Angewandte Hygiene (VAH-Liste). Bei behördlich angeordneten Desinfektionsmaßnahmen ist die RKI-Liste heranzuziehen.

Letzte Aktualisierung: 23.09.2022