Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen

GKV-Versicherte haben im Fall eines unter den Voraussetzungen des § 218 a Abs. 1 StGB vorgenommenen Schwangerschaftsabbruchs Anspruch auf ärztliche Leistungen, wobei die Vornahme des Abbruchs keine Leistung der Krankenkasse ist.

§ 24 b Abs. 4 Satz 3 SGB V regelt in diesem Zusammenhang, dass bei vollstationärer Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs die Krankenkasse den allgemeinen Pflegesatz für den Tag, an dem der Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird, nicht übernimmt. Diese Kosten sind von der GKV-Versicherten entweder selbst zu tragen oder werden vom Land übernommen, sofern die GKV-Versicherte gemäß § 1 des Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen (SFHG) anspruchsberechtigt ist. Die Erlasse des Ministeriums für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg und die zugehörigen Formulare stehen unten zum Download zur Verfügung.