Nun doch: Kurzarbeitergeld für Arztpraxen möglich

Keine pauschale Ablehnung wegen GKV-Rettungsschirm

Eine interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Vertragsarztpraxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld erhalten sollten, hatte kurzfristig für Unruhe gesorgt. Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit stellt nun klar: Beschäftigte von Vertragsarztpraxen haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III vorliegen. Kliniken bleiben ausgeschlossen.

Kurzarbeitergeld dient den Praxis-Beschäftigten

„Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungs­verhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchs­voraus­setzungen nicht mit den Schutzschirm­regelungen vergleichbar“, heißt es in der Weisung „Kurzarbeitergeld an Leistungserbringer im Gesundheitswesen“ vom 7. Mai. 

Die BA erkennt nun an, dass der GKV-Schutzschirm Umsätze außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, beispielsweise privatärztliche oder arbeitsmedizinische Leistungsanteile, ausklammert. Der Rückgang von Patientenzahlen kann durchaus den Bezug von Kurzarbeitergeld rechtfertigen. Die endgültige Entscheidung trifft die Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall. Wenn das Betriebsrisiko allerdings „anderweitig aufgefangen wird“, darf „der Arbeitgeber nicht von seiner Lohnfortzahlungspflicht durch Gewährung von Kurzarbeitergeld entlastet werden“.

Das Kurzarbeitergeld ist dazu bestimmt, die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer zu erhalten sowie ihnen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen. Sind der Betrieb und die Arbeitsplätze nicht gefährdet, ist das Kurzarbeitergeld zu versagen.