Notfalldienstreform auf dem richtigen Weg

KVBW bezieht Stellung zum Referentenentwurf zur Notfallgesetzgebung

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Dr. Johannes Fechner, zieht ein positives erstes Fazit des Gesetzentwurfs für die Reform des Notfalldienstes: „Das Gesetz bringt die Notfallversorgung auf den richtigen Weg“, stellte Fechner am Dienstag in Stuttgart fest.

Klare Verantwortlichkeiten

„Es nimmt die Kassenärztlichen Vereinigungen und damit die ambulante Versorgung stärker in die Pflicht und gibt gleichzeitig den Krankenhäusern eine institutionalisierte Rolle in der Notfallversorgung. Der Gesetzentwurf klärt damit die Verantwortlichkeiten und stellt gleichzeitig die Weichen für eine sektorenübergreifende Kooperation zwischen den niedergelassenen Ärzten und den Krankenhäusern. Das ist eine positive Entwicklung. Vor allem kommt das Gesetz der Klage der Krankenhäuser entgegen, dass ihre Notaufnahmen zu stark von Patienten genutzt werden, die eigentlich zum niedergelassenen Haus- oder Facharzt und nicht in die Klinikambulanzen gehören.“ Positiv beurteilte Fechner auch die Aufwertung des Rettungsdienstes, dem nun zusätzliche Kompetenzen gegeben werden sollen. 

Baden-Württemberg gut aufgestellt

Fechner betonte, dass Baden-Württemberg gute Voraussetzungen für eine Umsetzung der Regelungen habe. „Schon heute haben wir eine enge Kooperation mit den Krankenhäusern und betreiben mehr als 100 Notfallpraxen in den Kliniken und stellen damit den Notfalldienst sicher. Die Zusammenarbeit mit den Kliniken hat sich längst eingespielt und klappt hervorragend. Es ist kein Zufall, dass wir bei unseren Patientenumfragen immer Bestnoten bekommen. Darauf können wir aufbauen.“ 

Wesentlich aus Sicht Fechners sind auch die Änderungen in der Vergütung. „Der Notfalldienst ist künftig nicht mehr Teil der budgetierten Vergütung, sondern ist als eigener Finanzierungsbereich definiert.“

Gleichzeitig sieht Fechner aber auch, dass bei einer Reihe von Maßnahmen unklar ist, wie sie umgesetzt werden sollen. „Im Gesetz steht beispielsweise nicht, wo die Ärzte herkommen sollen, die künftig in den Integrierten Notfallzentren tagsüber den Dienst übernehmen sollen. Für die niedergelassenen Ärzte gibt es bisher nur eine Dienstverpflichtung außerhalb der Sprechstundenzeiten. Die Ärzte können ja tagsüber nicht ihre Praxen schließen, um dann im Krankenhaus in einem INZ den Dienst zu übernehmen.