Metke gegen Forderung von Söder: "Nicht mehr Staat bei der Honorarverteilung, sondern weniger!"

Entschieden hat sich der KVBW-Vorstandsvorsitzende Dr. Norbert Metke gegen die Forderung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder gewandt, die Arzthonorare künftig von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung festzulegen.

„Ich freue mich, dass der bayerische Gesundheitsminister erkannt hat, dass die derzeitige Honorarverteilung ungerecht ist und zu erheblichen Verwerfungen zwischen den Fachgruppen geführt hat. Aber ich kann nicht erkennen, wie sich irgendetwas ändern würde, wenn nun die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Ärztehonorare festlegen würde“, sagte Metke am Mittwoch in Stuttgart. „Es ist schon bedenklich, wenn Herr Söder das Heil von Leistungsvergütung in staatlicher Festlegung sieht, statt in freiem Unternehmertum. Wir brauchen nicht mehr Staat bei der Honorarverteilung, sondern weniger!“

Metke stellte klar, dass er sich gegen jede Maßnahme stellen werde, die einen weiteren Schritt in Richtung Staatsmedizin geht. „Herr Söder hat hier ein klassisches Eigentor geschossen. Denn die Probleme der ungenügenden, zunehmend die Patientenversorgung gefährdenden ärztlichen Honorierung sind nicht durch die Selbstverwaltung bedingt, sondern durch ein perfides, alleine durch den Gesetzgeber zu verantwortendes Regelsystem. Anstatt sich um die optimale Versorgung der Patienten zu kümmern, befinden sich die Ärzte in einem System, in dem Ängste in Form von verpflichtender Budgetierung der ärztlichen Leistung, Umverteilung von Versichertengeldern durch den Gesundheitsfonds, Existenzen gefährdende staatliche Vorgaben und Regresse den Alltag der Ärzte bestimmen.“ Metke legte weiter dar, dass der Vorschlag von Söder eine weitere Zentralisierung bedeuten würde. „Der KVBW-Vorstand hat mehrfach betont, dass dem Zentralismus in der Gesundheitspolitik endlich Einhalt geboten werden muss. Den Partnern der Selbstverwaltung vor Ort, KVen wie Kassen, muss mehr Spielraum in der Honorarpolitik gegeben werden.“

Der KVBW-Chef forderte Söder hingegen auf, sich dafür einzusetzen, die Grundproblematik im Gesundheitswesen anzugehen. „Ein System mit budgetierter Gesamtvergütung muss zwangsläufig dazu führen, dass die Honorarsystematik so kompliziert wird, dass sie zu Ungerechtigkeiten führt. Das Problem der Mittelknappheit in der GKV ist die Unfähigkeit der Politik der vergangenen 20 Jahre, die GKV von ihrer alleine lohn- und gehaltsabhängigen Basis zu lösen, und sie durch eine Abgabe auf alle erwirtschafteten Gewinne zu finanzieren. Nicht der Arzt und sein Kunde Patient, der es wagt, Kosten zu verursachen, sind das Problem, sondern die Finanzierungsbasis der GKV.“