Koalitionsvertrag CDU/CSU – SPD 2018

Kommentierung wichtiger Punkte zur Gesundheitspolitik

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Eines der bis zum Schluss strittigen Politikfelder war der Bereich Gesundheit. Die KVBW hat für Sie die gesundheitspolitische Agenda der Großen Koalition analysiert und die wesentlichen Themen, die Vertragsärzte und Psychotherapeuten betreffen, mit einem Ampelsystem bewertet: Rot ist markiert, was wir ablehnen, grün das Wenige, das wir begrüßen und gelb das Neblige, noch zu Definierende.

Sektorenübergreifende Versorgung

Koalitionsvertrag

„Wir werden eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag einrichten. Diese Arbeitsgruppe wird Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden Versorgung des stationären und ambulanten Systems im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesund-heitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur bis 2020 vorlegen.”

Kommentar KVBW

Wenn es etwas gibt, woran es im Gesundheits­wesen nicht mangelt, dann sind es Kommissionen. Die Koalitionäre scheinen nicht verstanden zu haben, was heute bereits an sektorenübergreifender Versorgung stattfindet. Dass ärztlicher Sachverstand aus Klinik und Praxis in der Arbeitsgruppe nicht vorgesehen ist, wissen wir zu werten. Eine Konkurrenz­situation niedergelassener Praxen zu subventionierten Strukturen lehnen wir vehement ab.

Ambulante Versorgung

Koalitionsvertrag

„Ein „Sofortprogramm Zugang zur Versorgung für Gesetzlich Krankenversicherte verbessern“ soll etabliert werden. Hierzu sollen die Terminservicestellen der KVen von 8.00 bis 18.00 Uhr auch zur Vermittlung haus- und kinderärztlicher Termine freigeschaltet werden.

Kommentar KVBW

Eine Aussage zur Finanzierung und gegebenenfalls Entbudgetierung der daraus resultierenden, ärztlichen Mehrarbeit wird nicht getroffen, vergessen wird erneut, dass die Ursache für mangelnde Termine die Budgetierung ist. Für Haus- und Kinderärzte eine Ohrfeige.


Koalitionsvertrag

„Das Mindest­sprechstunden­angebot der Vertragsärzte für die Versorgung von gesetzlich versicherten Patienten wird von 20 auf 25 Stunden erhöht. Ärztinnen und Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.”

Kommentar KVBW

Schon heute arbeiten die Ärzte in der Regel über 50 Stunden in der Woche. Keine Ausführungen erfolgen über die Fragestellung durch wen die regionalen Zuschläge finanziert werden sollen, eine alleinige Förderung der hausärztlichen Medizin und der sprechenden Medizin in nur ländlichen Räumen geht an der Versorgungsrealität vorbei, da eine Unterversorgung im entsprechenden Bereich auch in den städtischen Ballungszentren existent ist.

Eine Umverteilung von Honorar von der Stadt aufs Land als Finanzierungsgrundlage, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, lehnen wir ab. Mangel kann man nicht durch Umverteilung des Mangels beseitigt werden.


Koalitionsvertrag

„Dazu (im ländlichen Raum) werden die hausärztliche Versorgung und die „sprechende Medizin“ besser vergütet. Dies beinhaltet auch die koordinierenden Leistungen, inklusive der Terminvermittlung zum Facharzt.”


Kommentar KVBW

Finanzierung unklar. Die Fachärzte und die Psychotherapeuten kommen in der Welt der Koalitionäre als förderungs­würdig nicht vor, obwohl wir heute auch in ländlichen Regionen zunehmende Versorgungs­probleme bei diesen Fachgruppen erfahren.


Koalitionsvertrag

„Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen, die Sicherstellung durch KV-Eigeneinrichtungen zu gewährleisten, wird erweitert.”



Kommentar KVBW

Das gibt uns als KV einen größeren Spielraum, als Nieder­gelassenen­vertretung die Versorgung auch weiterhin sicherzustellen.


Koalitionsvertrag

„Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler gestaltet wird.”



Kommentar KVBW

Neue Regelungen schaffen keine neuen Ärzte. Das ist das Problem!
Eine vergleichbare Regelung gab es bereits im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2015. Der Gemeinsame Bundesausschuss wurde mit der entsprechenden Umsetzung beauftragt. Die Umsetzung ist bis heute noch nicht beendet. Damit wird eine Regelung reformiert, deren letzte Reform noch gar nicht umgesetzt ist.


Koalitionsvertrag

„In ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärztinnen und Ärzten.”



Kommentar KVBW

Auch hier: Neue Regelungen schaffen keine neuen Ärzte. Das ist das Problem!
Was heißt das? Für alle Arztgruppen? Und was bedeutet „nur für Neuniederlassungen“? Gilt das für eine Praxisübernahme nicht, darf ein niedergelassener Arzt seine Praxis nicht vergrößern? Und schon heute haben wir keine Ärzte für viele offene Planungsregionen.


Koalitionsvertrag

„Wir werden die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen erhöhen, verbindlicher ausgestalten und im Verwendungszweck flexibilisieren.”



Kommentar KVBW

Finden wir gut.


Koalitionsvertrag

„Die Länder erhalten ein Mitberatungs- und Antragsrecht in den Zulassungsausschüssen der Kassenärztlichen Vereinigungen.”



Kommentar KVBW

Den Koalitionspartnern scheint entgangen zu sein, dass es gar keine „Zulassungsausschüsse der Kassenärztlichen Vereinigungen gibt, sondern nur die aus Krankenkassen und KVen gemeinsam.


Koalitionsvertrag

„Wir werden den Innovationsfonds über das Jahr 2019 mit einem Volumen von 200 Millionen Euro jährlich fortsetzen. Wir wollen gewährleisten, dass erfolgreiche Versorgungsansätze zügig in die Regelversorgung überführt werden. Eigene Modellprojekte des Bundesministeriums für Gesundheit wollen wir ermöglichen.”

Kommentar KVBW

Wir begrüßen es, wenn der Innovationsfonds fortgesetzt wird. Wir wollen aber keine Modellprojekte des Bundesgesundheitsministeriums, die nachher aus den budgetierten Mitteln der GKV bezahlt werden. Es ist auch schwierig, dass der Gemeinsame Bundesausschuss dann über Projekte des BMG entscheiden soll, wenn das BMG gleichzeitig die Rechtsaufsicht darstellt.


Koalitionsvertrag

„Wir wollen gezielt Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz oder psychische Störungen bekämpfen. Dabei betonen wir die nationale Diabetesstrategie. Wir werden die Disease-Management-Programme weiter stärken, insbesondere durch eine Umsetzung der Programme für Rückenschmerz und Depressionen.”

Kommentar KVBW

Einverstanden.


Koalitionsvertrag

„Den Ländern werden künftig in den Beratungen zur Bedarfsplanung und zu allen Aspekten der Qualitätssicherung die gleichen Rechte und Pflichten wie den Patientenvertretern eingeräumt.”


Kommentar KVBW

Unklar ist, was das bedeutet: Die Länder haben heute ein Beanstandungs­recht für Entscheidungen der Landesausschüsse in der Bedarfsplanung. Das ist wesentlich weitreichender als die Beteiligungsrechte der Patientenvertreter. Unklar ist, was hier geändert werden soll? Und was heißt, dass die Länder Rechte und Pflichten in den Aspekten der Qualitätssicherung bekommen sollen?


Koalitionsvertrag

„Sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ) müssen reformiert werden. Deshalb wolen wir ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet. Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundesregierung wird dazu auf Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorlegt. Ob diese Vorschläge umgesetzt werden, wird danach entschieden.”

Kommentar KVBW

Eine sich bis 2020 hinziehende Diskussion über alternative Vergütungsformen einschließlich einer „Einheitlichen Gebührenordnung“ wird dazu führen, dass die Unsicherheit unter den Ärzten steigt und damit die Niederlassungs­bereitschaft wegbricht. Eine Zusage, in „einem modernen Vergütungssystem“ die Gesamtmittel im System zu behalten, eine regionale Umverteilung von Honorar von Baden-Württemberg in andere Bundesländer zu verhindern oder gar die Zusage, dass unsere Arbeit und jetzt angeforderte Mehrarbeit endlich unbudgetiert vergütet wird, fehlt vollständig. Das Finanzierungsrisiko einer Praxisgründung für die nachkommende Generation ist nicht mehr kalkulierbar, der Wertverlust niedergelassener Praxen erhöht sich. Nur Fremdinvestoren und Krankenhäuser werden noch das Risiko einer Praxisübernahme tragen können. Für Hausärzte wird es noch schwerer, ihre Praxen an einen Nachfolger zu übergeben, bei den Fachärzten wird es zu einer zunehmenden Verlagerung von Praxen auf die Krankenhäuser kommen.


Koalitionsvertrag

„Eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe auch durch Belegärztinnen und -ärzte ist uns ein Anliegen. Wir werden die Finanzierungs­grundlagen dazu überprüfen.”




Kommentar KVBW

Das ist sicherlich zu begrüßen, geht aber am Problem vorbei: Die durch die Belegärzte nicht mehr finanzierbaren Kosten für die geburtshilfliche Haftpflichtversicherung ist die Ursache zurückgehender belegärztlicher Tätigkeit, nur die „Staatshaftung Geburt“ analog Impfschäden wird ein sinnvoller Beitrag zur Problemlösung sein.


Koalitionsvertrag

„Zur Verbesserung der Notfallversorgung wird eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen in gemeinsamer Finanzierungsverantwortung geschaffen. Dazu sind Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren aufzubauen.”

Kommentar KVBW

Das bedeutet, dass die niedergelassenen Ärzte den Sicherstellungsauftrag zur Hälfte verlieren und andere mitbestimmen, was wir an Notfalldienst tun und aus unseren Mitteln zu bezahlen haben. Die Landeskrankenhaus­gesellschaften sind nur ein Verein, in dem nicht alle Krankenhäuser Mitglied sind und der auch kein Verhandlungsmandat der Krankenhäuser hat. Keine Rede auch von einer Aus-budgetierung der Notfalldienst­leistungen und der Frage, woher die Mittel kommen sollen (Bereinigung der amb. Gesamtvergütung)? Das Land sollte sich ein Beispiel an den in Baden-Württemberg gut funktionierenden Strukturen nehmen.


Koalitionsvertrag

„Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantations­beauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet.”


Kommentar KVBW

Greift zu kurz obwohl begrüßbar, ein Durchbruch der Organspenden wie in anderen europäischen Ländern kann ausschließlich durch die sogenannte Widerspruchslösung erfolgen.

Gesundheitsberufe

Koalitionsvertrag

„[Zum Masterplan Medizinstudium] gehören auch mehr Medizinstudienplätze.”




Kommentar KVBW

Das ist erfreulich, wurde von uns lange gefordert. Um das umsetzen zu können, muss der Bund die Länder aber finanziell unterstützen.

Pflege

Koalitionsvertrag

„Es sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege „sofort und spürbar“ verbessert werden, zusätzliche 8.000 neue Pflegekraftstellen sind vorgesehen.”


Kommentar KVBW

Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, da die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege unmittelbaren Einfluss auf die Versorgung dieser Patienten insbesondere im allgemeinärztlichen Alltag haben.

E-Health / Telematik

Koalitionsvertrag

„E-Health-Anwendungen und die Telematikinfrastruktur sollen gestärkt werden, die einschränkenden Regelungen zur Fernbehandlung sollen auf den Prüfstand gestellt werden.”




Kommentar KVBW

Das ist der Tenor des Kapitels. Natürlich ist das wichtig, aber im Koalitionsvertrag reichlich unspezifisch, wie das vonstattengehen soll.


Koalitionsvertrag

Besseres Leben durch Fortschritt
Wir werden das bestehende E-Health-Gesetz im Zuge technologischer Innovationen im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickeln und einen konkreten Aktionsplan bis mit Maßnahmen und Meilensteinen aufstellen.”


Kommentar der KVBW

Dies begrüßen wir ausdrücklich, insbesondere den Einbezug von allen Akteuren!


Koalitionsvertrag

„Als erste Maßnahme schaffen wir die Möglichkeit, den Impfpass, den Mutterpass und das Untersuchungsheft digital zu speichern, das Zahnbonusheft digital zu verwalten sowie die Möglichkeiten von „Mobile Health“ zu nutzen. Außerdem wollen wir die Möglichkeit der digitalen Rezeptvergabe auch ohne Arztbesuch schaffen. ”


Kommentar der KVBW

Dies sind richtige Ansätze für eine sinnvolle Nutzung der Chancen der Digitalisierung, wir begrüßen dies ausdrücklich. Die Möglichkeiten der digitalen Rezeptvergabe erproben wir bereits vorab in unserem Projekt „DocDirekt“.


Koalitionsvertrag

Grundlagen für den sicheren Austausch sensibler Daten und Informationen sowie die digitale Patientenakte sind eine verlässliche und vertrauenswürdige Telematikinfrastruktur und höchste Datenschutz- und Datensicherheitsstandards.”


Kommentar KVBW

Datenschutz ist das A und O in der medizinischen Versorgung und für eine vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung. Wir begrüßen diese klare Aussage hierzu und zu einer vertrauenswürdigen, verlässlichen TI und fordern dies ausdrücklich.


Koalitionsvertrag

„Die Nutzung der digitalen Angebote erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Basis (Opt-In).”




Kommentar KVBW

Allerdings bleibt auf Grund der freiwilligen Nutzung der digitalen eHealth-Angebote und dadurch, dass der Patient „Herr seiner digitalen Daten“ sein soll, das Risiko bestehen, dass – auf Wunsch des Patienten – nicht alle Daten digital erfasst werden. Dies wird die Sicherheit der medizinischen Versorgung nicht gerade erhöhen.

Letzte Aktualisierung: 21.02.2018